Vor einem Jahr, am 4. November 2008, eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard die offiziellen Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU im Agrar- und…
Vor einem Jahr, am 4. November 2008, eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard die offiziellen Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Dieses Abkommen bedroht das Fundament der schweizerischen Landwirtschaft. In einem gänzlich liberalisierten Agrarmarkt werden die Produkte dort hergestellt, wo es am billigsten ist. Folglich können die Schweizer Bauern beim Preis schlicht nicht mit der Konkurrenz mithalten. Die Ausgangslage ist in der Schweiz eine ganz andere als in den EU-Ländern: die Nutzflächen hierzulande sind kleiner, die Investitionsgüter deutlich teurer, die Lohnkosten viel höher und die Schweizer Bauern unterliegen einer klar strengeren Gesetzgebung als ihre ausländischen Konkurrenten, etwa im Bereich des Tier-, des Umwelt- oder des Wasserschutzes. Diese Faktoren kompromittieren die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirte.
Die Landwirtschaft wird oft als das grosse Hindernis auf dem Weg zu einer vollständigen Globalisierung der Wirtschaft dargestellt. Eine solch vereinfachende Argumentation ignoriert bewusst wichtige Fakten. Die wissenschaftliche Forschung der Schweiz gehört zu den besten der Welt. Die von der Pharma-, der Uhren- oder Maschinenindustrie erzeugten hochtechnologischen Produkte geniessen einen weltweiten Patentschutz. Nahrungsmittel dagegen werden in allen Ländern produziert und profitieren von keinerlei Schutz. Zahlreiche Staaten sind jedoch fast ausschliesslich auf die Erzeugung und den Verkauf von Agrarprodukten beschränkt. Dies zeigt auf, warum der Agrarsektor eine zentrale, oft sogar entscheidende Rolle spielt bei den internationalen Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels.
Die vom Bundesrat mit den Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen beabsichtigte Öffnung der Märkte wird unsere Versorgungsabhängigkeit vom Ausland ebenfalls massiv erhöhen. Die theoretisch für die übrige Wirtschaft gültigen Argumente zugunsten des freien Marktes können nicht tels-quels auf die schweizerischen Agrarprodukte angewendet werden. Unsere Selbstversorgungsquote fällt unaufhörlich und liegt derzeit bei 58 Prozent. Grund genug, die inländische Produktion zu fördern.
Ein Abkommen wäre für viele Bauernfamilien der Untergang
Mit einem Freihandelsabkommen würde die Landwirtschaft in den nächsten Jahren enorm weiter steigenden Anforderungen gegenüberstehen: noch günstiger produzieren in einem Umfeld gestiegener Produktionskosten; ein noch höherer Wettbewerbsdruck trotz der Vervielfachung gesetzlicher Reglementierungen und Einschränkungen; weitere Kürzung der bereits tiefen Entschädigungen, obwohl die von Verfassung und Gesetz geforderten Leistungen dieselben bleiben.
Natürlich werden sich den Schweizer Bauern da und dort neue, auch interessante Absatzmöglichkeiten eröffnen. Angesichts deren aktuellen prekären Situation in der Landwirtschaft – hier in der Schweiz ebenso wie in der EU – wäre es jedoch fahrlässig, die Bauern in die „Schlacht“ des EU-Agrarfreihandels zu schicken, die sie nicht gewinnen können. Eine solche Aktion hätte auch fatale Folgen für unser schönes Land und für unsere Ernährung mit gesunden Produkten.
Die Debatte über unsere angeblich zu teure Agrarproduktion geht in die falsche Richtung. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die schweizerischen Konsumenten gemessen an ihrem Einkommen im europäischen Vergleich am Wenigsten für Nahrungsmittel ausgeben. Und dies nota bene für erstklassige Produkte. Bei einer Analyse der Konsumausgaben für Lebensmittel ergibt sich, dass pro Franken nur 19 Rappen schweizerischen Agrarbetrieben zugute kommen, während 22 Rappen an ausländische Bauern gehen und 59 Rappen in die Verarbeitung und den Handel fliessen. Die Schlussabrechnung ist denkbar einfach: den grössten Teil allfälliger Preissenkungen werden die anderen, mit der Landwirtschaft verbundenen Sektoren kompensieren, um ihre Margen aufzubessern. Wie Sie feststellen können, hat also die Reduktion der landwirtschaftlichen Produzentenpreise sehr wenig Einfluss auf das Endprodukt.
Verschiedene andere politische Grundsatzüberlegungen sprechen gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Schon immer haben der Bundesrat und die anderen politischen Parteien die bilateralen Verträge als eine Übergangsphase auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gesehen. Ausgehend von dieser Argumentation hat auch ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU zum primären Zweck, Hindernisse für einen zukünftigen EU-Beitritt der Schweiz aus dem Weg zu räumen. Man hofft, dass die wenigen überlebenden Schweizer Bauern dereinst keinen Widerstand mehr gegen einen EU-Beitritt leisten werden. Deshalb lehnt die SVP den Agrarfreihandel mit der EU als Vorbereitung für einen späteren Beitritt der Schweiz vehement ab.
Die Schweiz importiert heute unter den OECD-Staaten am meisten Nahrungsmittel pro Einwohner. Eine auf den ersten Blick erstaunliche Tatsache für ein Land mit bäuerlichen Wurzeln. Gemäss diversen Schätzungen würde ein Agrarfreihandelsabkommen den Selbstversorgungsgrad unter 30% fallen lassen. Ein solches Abkommen ist somit nicht vereinbar mit der geltenden Verfassungsnorm, welche von der Schweizer Landwirtschaft den Beitrag zu einer „sicheren Versorgung der Bevölkerung“ verlangt.
Die SVP fordert eine von der EU unabhängige Agrarpolitik, eine Politik, die den Verfassungsauftrag an die schweizerische Landwirtschaft erfüllt und den Selbstversorgungsgrad zumindest auf seinem aktuellen Niveau hält. Es gibt keinen Grund, die Verhandlungen für ein Agrarfreihandelsabkommen fortzusetzen; stattdessen müssen innerhalb und ausserhalb der EU punktuelle Verbesserungen zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft und der nationalen Wirtschaft evaluiert werden, welche die Stärken der Bauern und der schweizerischen Ernährungsindustrie zu konsolidieren imstande sind.
