Der Ton in der Weltpolitik hat sich verschärft. Wie der Russland-Ukraine-Konflikt zeigt, ist die Kriegs-Gefahr in Europa real. Umso mehr muss die Schweiz an ihrer bewährten Neutralität festhalten und in die Sicherheit investieren. Mit dem Beitrittsgesuch zum UNO-Sicherheitsrat tut der Bundesrat das Gegenteil. Das Büro des Nationalrates verhindert vor dieser unumkehrbaren aussenpolitischen Weichenstellung die demokratische Debatte. Das ist ein Skandal!
Geschätzte Medienschaffende
Ich begrüsse Sie im Namen der SVP Schweiz zu unserer sicherheitspolitischen Medienkonferenz.
Vor 20 Jahren ist die Schweiz der UNO beigetreten. Jetzt will der Bundesrat noch mehr: Er will in den UNO-Sicherheitsrat.
11 Jahre lang hat das Aussendepartement in New York darauf hingearbeitet. Und seit mehr als 11 Jahren warnt die SVP den Bundesrat vor dieser folgenschweren Entscheidung. Schon 2010 hat unsere Fraktion mit einer Motion verlangt, auf den Beitritt zu verzichten. Und wir haben verlangt, dass der Bundesrat einen allfälligen den Beitritt dem Volk vorlegt.
Nur muss der Bundesrat die Schweizer Bevölkerung leider nicht befragen. In der Aussenpolitik hat er weitreichende Kompetenzen. Und der Bundesrat ist insgeheim sicher froh, dass er das Volk nicht fragen muss. Wir alle wissen, dass die Schweizerinnen und Schweizer laut und deutlich Nein sagen würden zu einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.
In der Ukraine ist der Konflikt eskaliert. Europa ist von einem Krieg bedroht. Die USA und China ringen um die wirtschaftliche, politische und militärische Vormacht. In Asien spitzt sich die Lage zwischen China und Taiwan zu. Europa streitet um den Umgang mit der massenhaften Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten. Wir haben den islamischen Terrorismus, der unserer Kultur, unseren Werten den Krieg erklärt hat. In vielen Regionen der Welt schwelen Konflikte, die zu Kriegen werden können. Die Welt ist alles andere als friedlich.
Sie war es noch nie. Die Schweiz ist seit über 200 Jahren neutral und seit über 200 Jahren sind wir von den grossen kriegerischen Auseinandersetzungen verschont geblieben. Als kleines Land hält sie sich aus den Kämpfen der Grossmächte heraus. Dafür bietet sie ihre guten Dienste an. Als sich US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin unlängst in Genf trafen, begrüsste sie Bundespräsident Guy Parmelin stolz in «Genève, ville de paix».
Die Schweiz tut mit ihren guten Diensten mehr für den Frieden, als mit einem Sitz im Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet. Als Mitglied des Sicherheitsrates ist sie zwangsläufig Teil der Konflikte – mit gefährlichen Folgen für unsere Sicherheit. Es gibt in der Politik keine wertfreien oder unparteiischen Entscheidungen. Schon gar nicht in der Weltpolitik.
Mit der Kandidatur für den Sicherheitsrat sägt der Bundesrat bewusst an einem Grundpfeiler der Schweiz. Die Sicherheit unserer Bevölkerung soll dem Prestige-Bedürfnis einer kleinen politischen Elite geopfert werden. Die SVP akzeptiert nicht, dass eine so wichtige Entscheidung ohne politische Debatte in unserem Land gefällt wird.
Wir sind empört, dass das Büro des Nationalrates, dieses Thema unterdrücken will. Statt einer offenen Diskussion hat das Büro eine Kurzdebatte von einer halben Stunde traktandiert. Eine halbe Stunde Debatte für die wichtigste aussenpolitische Maxime der Schweiz! Das ist ein Skandal. Das Parlament nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Eine halbe Stunde für eine aussenpolitische Weichenstellung, die vergleichbar ist mit dem EU-Beitritt.
Haben wir bei Corona nichts gelernt? Haben wir nicht gesehen, dass jedes Land nur noch für sich selbst schaut, wenn es gefährlich wird? Haben wir nicht gesehen, wie sich die Stimmung im Land verschlechtert, wenn der Bundesrat einsame Entscheidungen trifft? Und jetzt will der Bundesrat in den UNO-Sicherheitsrat, ohne das Volk zu fragen? Hier ist offenbar das schlechte Gewissen im Spiel. Wie kleine Kinder wollen sich das Parlament und der Bundesrat die Ohren zuhalten, um sich keine kritische Debatte anhören zu müssen.
Die SVP ist nicht bereit, diesen unehrlichen Schleichweg der anderen Parteien mitzugehen.
Die SVP Schweiz fordert, dass
Geschätzte Medienschaffende, wir stehen vor einer unumkehrbaren aussenpolitischen Weichenstellung. Es darf nicht sein, dass ein paar geltungssüchtige Politiker und Diplomaten die Sicherheit und die bewährte Neutralität unseres Landes opfern, nur weil sie in New York in der Weltpolitik mitspielen wollen. Es darf nicht sein, dass das Schweizer Volk vor diesem Entscheid über die eigene Sicherheit nicht einmal angehört wird.
