Die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten haben erfolgreich das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien ergriffen. Die Ausdehnungsfrage wurde zuvo
Die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten haben erfolgreich das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien ergriffen. Die Ausdehnungsfrage wurde zuvor vom Parlament mit der generellen Weiterführung des Abkommens verknüpft. Diese Verknüpfung ist im höchsten Masse undemokratisch, denn im Jahre 2005 versprachen Bundesrat und Parlament, dass stets separat über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgestimmt werden könne. Diese Versprechungen haben sich einmal mehr als Lügenkonstrukt erwiesen.
Es gibt drei wichtige Gründe, weshalb wir am 8. Februar Nein zum Personenfreizügigkeits-Paket stimmen müssen.
Die Personenfreizügigkeit hat in den letzten sieben Jahren dazu geführt, dass die Schweiz mit neuen Ausländern überschwemmt wurde. Zwischen der Einführung am 1. Januar 2002 und Ende 2007 hat sich die Zahl der in der Schweiz lebenden Deutschen von 127’085 auf 224’324 fast verdoppelt! [1] Leider liegen die Zahlen für das vergangene Jahr noch nicht komplett vor, aber aufgrund der im September publizierten Statistik muss davon ausgegangen werden, dass das Jahr 2008 eine neue Masseneinwanderungswelle mit sich gebracht hat. Vor allem die Aufhebung der Kontingente für die EU-15 Staaten im Juni 2007 führte zu einem überproportionalen Anstieg der Ausländerzahlen. Zwischen August 2007 und August 2008 hat die ausländische Wohnbevölkerung um 5% zugenommen und liegt nun bei 1’619’000 Ausländer! [2] Bleibt die Personenfreizügigkeit nun bestehen und werden wie geplant noch mehr Kontingente ausgedehnt und schliesslich aufgehoben, so müssen wir weiterhin mit einem jährlichen Zuwachs von 5% rechnen. Dies würde bedeuten, dass im Jahre 2013 bereits über 2 Mio. Ausländer in der Schweiz ansässig wären. Das wären doppelt so viele wie noch 1990!
1970 wollte man den Ausländeranteil mit einer Volksinitiative auf 10% begrenzen. 46% der Schweizer hatten dies damals gutgeheissen. Heute liegt der Ausländeranteil bereits bei rund 22%. Doch viele der damaligen Ausländer zählen schon nicht mehr für diese Statistik, weil sie inzwischen eingebürgert wurden? Würde man diese, in den letzten 25 Jahren eingebürgerten, Ausländer dazuzählen kämen wir auf 28.5%. Zusammen mit den Kurzaufenthaltern, den Asylsuchenden und den Grenzgängern ergibt dies sogar einen Anteil von 32.3%.
Das heisst, dass jede Dritte in der Schweiz wohnende oder arbeitende Person aus dem Ausland stammt. Und wie bereits erwähnt, wird es wohl nicht bei dieser Zahl bleiben, jedenfalls nicht mit der heutigen Einwanderungspolitik.
Wie viele Ausländer kann die Schweiz aufnehmen? Welches ist die Höchstgrenze für die Einwohnerzahl unserer kleinen Schweiz? Was wollen wir noch alles überbauen, um dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken? Wie viele Jobs können wir noch kreieren, um dem Arbeitsnehmeransturm aus dem Ausland gerecht zu werden?
Der Bundesrat muss endlich wieder die Verantwortung über die Einwanderung übernehmen und die unkontrollierte Zuwanderung stoppen! Doch anscheinend will er sich lieber bei der EU anbiedern. Hierfür sind ihm auch propagandistische Unwahrheiten und Drohungen recht.
Das Volk darf sich nicht durch die Drohungen des Bundesrates in die Irre führen lassen. Wir müssen die Interesse der Schweizer verteidigen, und nicht diejenigen des Bundesrates oder gar der Europäischen Union!
Deshalb sagen wir am 8. Februar 2009 klar Nein zum undemokratischen Personenfreizügigkeits-Beschiss und zu noch mehr unkontrollierter Einwanderung!
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[1] Bundesamt für Statistik, Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, Berichte 2002 und 2008.
[2] Bundesamt für Migration, Ausländerstatistik per Ende August 2008.
