Die EU- und Personenfreizügigkeitsbefürworter haben vor der Abstimmung zu den Bilateralen I die Befürchtungen der Bevölkerung und Abstimmungsgegner vor einer massiven Erhöhung der Zuwanderung in den Wind geschlagen. Unverfroren schrieb der Bundesrat in seinen Abstimmungserläuterungen zu den Bilateralen I: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.»
Damals wie heute scheint die im Glashaus selbstgefühlte «Wirklichkeit» des Bundesrates sich von der tatsächlichen Lebenswirklichkeit massiv zu unterscheiden. Der Bundesrat stützte sich auf die Prognose eines Professors namens Thomas Straubhaar, der voraussagte, dass die Nettozuwanderung aus der EU maximal 10’000 Personen pro Jahr betragen werde. Mit über anderthalb Jahrzehnten Verspätung – die Wissenschafter haben halt manchmal eine sehr lange Leitung – räumte dieser Professor vor einigen Wochen in den Medien ein, dass er sich total verschätzt hatte. Ein Blick in die Kristallkugel, Kaffeesatzlesen oder Würfeln hätten genauere Prognosen liefern können als die angeblich wissenschaftlichen Studien, auf die sich der Bundesrat stützte. In den zehn Jahren seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 sind nämlich nicht 100’000 Personen gekommen, sondern sage und schreibe netto rund 800’000 Personen zugewandert.
Diese Einwanderer lösen natürlich riesige Investitionen und Folgekosten aus. Lassen Sie mich das anhand einiger Zahlen veranschaulichen. Um 800’000 Personen ein Leben in der Schweiz zu ermöglichen, braucht es:
Zwar sind nicht alle diese 800’000 Personen über die Personenfreizügigkeit eingereist, sondern «nur» rund 550’000. Der Rest kam zu einem kleinen Teil aus Drittstaaten und zu einem grösseren Teil über das Asylwesen. Die Zahlen zeigen aber, dass Zuwanderer der Schweiz nicht nur Nutzen bringen, sondern auch Kosten und Betroffenheit für die bereits in der Schweiz ansässige Bevölkerung verursachen.
Kosten grösser als Nutzen
Ich bin davon überzeugt, dass die mit der Masseneinwanderung verbundenen Kosten weit grösser sind als der Nutzen, den uns alle diese Zuzüger bringen. Besagter Professor ist da anderer Meinung und versteigt sich leider gleich zu der nächsten Fehleinschätzung, nachdem er seine letzte Fehlprognose endlich erkannt hat. Er findet es nämlich nicht so schlimm, dass so viel mehr Personen in die Schweiz gekommen sind als erwartet. Im Gegenteil, das BIP sei ja in den letzten Jahren immer gewachsen. Bundesbern und auch die grossen Wirtschaftsverbände vermeiden es in fast allen Verlautbarungen, die für die Wohlstandsbetrachtung der Bevölkerung massgebliche Pro-Kopf-Perspektive einzunehmen. Die Effekte der Bilateralen I und der Personenfreizügigkeit auf das BIP/Kopf wird von der Wissenschaft unterschiedlich und teilweise auch negativ bewertet. Für uns als SVP die die Lebensrealität der Bevölkerung entscheidend. Diese sieht nämlich so aus, dass zum Beispiel die Mieten rasant gestiegen sind, ebenso die Preise für Wohneigentum. Die Staustunden haben sich seit 2007 mehr als verdoppelt. Der Lohndruck wächst und über 50-jährige haben es immer schwerer einen Job zu finden. Dazu kommt, dass die Krankenkassenprämien regelmässig um 4 oder 5 Prozent aufschlagen. Dabei habe ich noch mit keinem Wort die grossen Herausforderungen und den Kulturwandel am Arbeitsplatz, in den Schulen und in gewissen Problemquartieren in unseren Städten erwähnt.
Schauen Sie sich Ihre Umwelt an, schauen Sie die Arbeitslosigkeit an, schauen Sie die Belastung in den Sozialwerken an, schauen Sie Ihre Mieten und Krankenkassenprämien an, schauen Sie auf die überfüllten Strassen und Züge, schauen Sie auf Ihre Lohnerhöhungen in den letzten zehn Jahren und dann entscheiden Sie, ob uns die Personenfreizügigkeit wirklich so viel bringt, wie uns die mantramässige Wiederholung von Politiker, Wirtschafts- und Gewerkschaftsfunktionären sowie am Staatstropf hängende Wissenschaftler und Medienleute tagtäglich eintrichtern wollen.
