Seit es Staaten gibt, müssen diese die Frage beantworten: Wie bewahren wir unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit? Und die Antwort ist seit jeher die gleiche: Es braucht ein bewaffnetes Mittel…
Seit es Staaten gibt, müssen diese die Frage beantworten: Wie bewahren wir unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit? Und die Antwort ist seit jeher die gleiche: Es braucht ein bewaffnetes Mittel, um sich zu verteidigen. Seit die Historiker überhaupt von Staaten sprechen, gehört die Wehrfähigkeit zu deren wichtigsten Merkmalen. Das ist auch im 21. Jahrhundert noch so. Denn auf die Dauer gesehen gilt auch heutzutage noch: Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde.
Wie bewahren wir unsere Unabhängigkeit? Wie garantieren wir unsere Sicherheit? Diese Fragen stellten sich auch in der Schweiz. Mehr noch. Sie stehen am geschichtlichen Anfang unseres Landes. Unabhängigkeit und Sicherheit sind der Gründungszweck. Im Bundesbrief von 1291 heisst es:
„Das öffentliche Ansehen und Wohl erfordert, dass Friedensordnungen dauernde Geltung gegeben werde. Darum haben alle Leute der Talschaft Uri, die Gesamtheit des Tales Schwyz und die Gemeinde der Leute der unteren Talschaft von Unterwalden im Hinblick auf die Arglist der Zeit zu ihrem besseren Schutz und zu ihrer Erhaltung einander Beistand, Rat und Förderung mit Leib und Gut … zugesagt gegen alle, die ihnen Gewalt oder Unrecht an Leib oder Gut antun.“
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen
Also aus Sicherheitsgründen haben sich unsere Vorfahren zusammenge-schlossen. Vieles hat sich seither geändert. Dass aber die Zeit heute ohne „Arglist“ sei, kann niemand ernsthaft behaupten. Zu unserer Sicherheit braucht die Schweiz darum nach wie vor eine einsatzfähige Armee.
Nebst der Sicherheit stellte sich den Schweizerinnen und Schweizern im-mer noch eine zweite Frage: Wie bewahren wir unsere Freiheit? Denn eine gute Armee kann Sicherheit garantieren, aber nicht jede gute Armee kann auch Freiheit garantieren.
Dieses Streben nach Freiheit machte die Schweiz zum Sonderfall. Denn in vielen Ländern ist schon früh in der Geschichte der Staat und die Staatsmacht zu einem Zweck an sich geworden. An der Spitze stand ein Monarch. Sein Beamtenapparat reglementierte und kontrollierte die Untertanen. Und ein Heer aus Adligen und Berufssoldaten sicherte dem Regenten seine Stellung. Denn wer Waffen hat, wer Gewalt ausüben kann, der kann auch Macht ausüben. Auch gegenüber seinem eigenen Volk. Rechtlos und waffenlos gehören in der Geschichte deshalb zusammen.
Einen Obrigkeitsstaat mit einer Obrigkeitsarmee wollten die Schweizer nie. Unser Land ist einen andern Weg gegangen. Den Weg der Freiheit. Immer ging es um die Rechte und um die Stellung des Bürgers. Das lässt sich in den alten Landsgemeindeordnungen und „geschworenen Briefen“ nachlesen. Alles Obrigkeitliche war und ist uns fremd. Die Bürger gründeten und entwickelten diesen Staat. Sie erkämpften und verteidigten immer wieder ihre Rechte und ihre Freiheit. Das ist unser Staat, unser Bürgerstaat. Das ist kein „geostrategisches Unding“, sondern verwirklichte Freiheit seit 720 Jahren!
Die Freiheit aber hat nur Bestand, wenn wir uns dafür einsetzen. Immer wieder. Jeden Tag aufs Neue. Gottfried Keller hat unser Staatsverständnis in einem Satz zusammengefasst: „Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.“
Genau darum geht es: Vor die Haustüre treten und nachsehen, was es gibt. Das kann niemand tun, ausser der Bürger selbst. Nachsehen, was es gibt, das ist Chefsache. Und Chef in unserer Demokratie sind wir Bürger.
Das ist das Wesen unseres Milizstaates. Im Milizwesen haben wir dieses „Nachsehen und vor die Türe treten“ institutionalisiert. Das Motto ist: Bürger statt Beamte. Das geht von der Freiwilligenfeuerwehr bis zur wertvollen Tätigkeit der Vereine in Jugendarbeit, Kunst, Kultur und Sport; das geht von der Schul- und Kirchenpflege bis zu den Laienrichtern und den Milizpolitikern, sei es im Gemeinderat oder im eidgenössischen Parlament. Und ganz wichtig ist es in unserer Armee.
Milizprinzip ist Freiheitsschutz: Denn wo der Bürger die Tätigkeit selbst ausübt, da wird er nicht fremdbestimmt. Da bleibt der Staat bürgernah.
Milizarmee als Teil der Demokratie
Der Staat ist für den Bürger da. Nicht der Bürger für den Staat. Der Staat hat den wichtigsten Zweck, die Freiheit von uns Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren. Auf keinen Fall darf der Staat zu einer Gefahr für die Freiheit der Bürger werden.
Und damit er sich nicht vom Bürger entfremdet, damit er nicht zum büro-kratischen Selbstläufer wird, muss die Macht beim Volk bleiben. Wir Bürger zusammen sind der Souverän, also die oberste Instanz. Wir haben das letzte Wort. Nicht die Verwaltung, nicht Juristen oder Funktionäre.
Und im Gegensatz zu andern Ländern auch nicht Offiziere, die hörige Berufstruppen kommandieren.
Ganz unproblematisch ist es ja nicht, wenn in einem Staat eine starke bewaffnete Organisation existiert. Wer verhindert denn, dass diese bewaffnete Organisation nicht die Macht im Land beansprucht? Militärputsche und Militärregierungen sind weltweit gesehen keine Seltenheit. In der Vergangenheit nicht und auch in der Gegenwart nicht.
„Demokratische Kontrolle von Streitkräften“ ist ein heute in populäres Schlagwort in der Friedensforschung und der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz hat das perfekte Modell für diese demokratische Kontrolle bereits 1291 eingeführt: Es gibt keine bessere demokratische Kontrolle einer Armee, als wenn diese Armee aus den Bürgern besteht. Diese Bürger, die zusammen die Demokratie leben, sind zusammen auch die Armee. So ist unsere Armee nicht nur demokratisch kontrolliert, sondern sie ist sogar ein Teil der Demokratie. Der feldgrüne Teil: Es sind ja dieselben Staatsbürger die das Land mitregieren, nur dass sie für eine gewisse Zeit Uniform tragen.
In unserer bewaffneten Milizarmee spiegelt sich unsere Auffassung vom Bürger und von der Freiheit.
Wir haben eine eigene Wehr- und Waffentradition, die uns von andern Staaten unterscheidet. Wir haben eine Armee der freien Bürger zum Schutz der Freiheit der Bürger. Die Milizarmee ist die einzige Armee, die der Schweiz entspricht. Denn die Milizarmee ist die Armee, die nicht nur Sicherheit, sondern auch Freiheit garantiert.
Nein zur Entmündigung des Bürgers
Wenn es um das Milizwesen geht, geht es auch um das Menschenbild:
Wir sagen, wir glauben an den freien Menschen. Wir glauben an die Selbstverantwortung des Bürgers.
Wir trauen den Menschen zu, dass sie ihr Leben selbst meistern können.
Wir vertrauen darauf, dass sie bereit und fähig sind, Verantwortung zu übernehmen; für sich, für ihre Nächsten und auch für die Gesellschaft.
Wir sind überzeugt, dass der mündige Bürger in der Lage ist, mit Stimm- und Wahlzettel das Land zu regieren.
Und wir haben keine Zweifel, dass unsere Bürger und Soldaten unsere Heimat und unsere Freiheit im Notfall auch mit der Waffe verteidigen.
Die Kritiker des Milizwesens und die Gegner unserer freiheitlichen Ordnung meinen dagegen: „Der Mensch ist unfähig und vom Leben überfordert. Deshalb gehört er in den fürsorgerischen Freiheitsentzug.“
Natürlich geben sie das nicht offen zu. Niemand sagt: Wir nehmen Euch die Freiheit weg. Die wahre Absicht wird immer unter einem ganz anderen Titel versteckt. Unter einem Titel, der gut tönt. Zum Beispiel unter dem Titel: Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt.
Da wird die Sicherheit vorgeschoben. Die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Sicherheit in unserem Land wird angesprochen. Aber anstatt ein konsequenteres Vorgehen gegen Kriminelle zu fordern, soll die Freiheit des anständigen Bürgers beschränkt werden.
Bei dieser Initiative geht es noch um viel mehr als um das Sturmgewehr unserer Soldaten. Es geht darum, wie wir unseren Staat organisieren; wie viel Macht wir dem Staat und wie viel Freiheit wir dem Bürger geben.
Im Klartext sagen die Initianten: „Bürger, wir glauben nicht, dass Du verantwortungsvoll mit einer Waffe umgehen kannst.“ Das führt uns in eine ganz gefährliche Richtung: Zum Misstrauen gegenüber dem Bürger. Wenn wir nicht glauben, dass der Bürger verantwortlich handelt, wird man ihm über kurz oder lang nicht nur die Waffe wegnehmen. Man wird ihn in allen Lebensbereichen bevormunden. Am Schluss schränkt man dann sein Stimmrecht ein. Denn wenn man ihn für verantwortungslos hält, kann er ja auch nicht richtig stimmen oder wählen.
Passen wir auf. Bei dieser Abstimmung geht es um die Rolle des Bürgers. Und damit um unsere Freiheit und Demokratie. Am 13. Februar, meine lieben Delegierten, stimmen Sie nicht allein über den Aufbewah-rungsort des Sturmgewehrs ab. Sie stimmen über die Bedeutung des Bürgers in unserem Staat ab. Sie stimmen über unsere Freiheit ab! Engagieren Sie sich, denn das sind genau die Werte, für die sich unsere Partei einsetzt.
