Budget 2007: Kein Grund zum Jubel

Hans Kaufmann

Nationalrat Wettswil (ZH)

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Das Budget 2007 sieht einen Überschuss von gut CHF 900 Mio. vor und schon gibt es Politiker die meinen, man müsse sich überlegen, für welche aufgestauten Ausgabenwünsche oder neue „wichtige“ Aufgaben diese Überschüsse eingesetzt werden könnten.

Die SVP kann diese Meinung nicht teilen. Im Gegenteil: der Budgetentwurf 2007 müsste einen wesentlich höheren Beitrag zur Schuldentilgung leisten. Auch wenn dem Budget 2007 ein bescheideneres Wirtschaftswachstum von real 1,5% bzw. nominell 2,8% zugrunde liegt, werden die 2006 angestiegenen Einkommen und Unternehmenserträge im Jahre 2007 zu wesentlich höheren Einnahmen führen. Deswegen will die SVP allerdings keine höhere Einnahmen budgetieren, denn diese liegen mit CHF 56 Mrd. bereits um 9,2% bzw. CHF 4,7 Mrd. über dem Rechnungsergebnis 2005.

Was uns zusätzlich beunruhigt ist die Budgetierung der Ausgaben, die gegenüber der Staatsrechnung 2005 um weitere CHF 3,7 Mrd. bzw. 7,2% ebenfalls weit stärker wachsen, als unsere Volkswirtschaft. Dies ist nicht akzeptabel, denn wenn sich die Wirtschaft 2007 abschwächt, werden die Staatseinnahmen 2008 abflachen, während die Ausgaben gemäss Finanzplan bis 2010 weiterhin um jährlich 4,5% ansteigen.

Übermässige Mehreinnahmen verschleiern mangelnde Budgetdisziplin
Nichts fördert den finanziellen Schlendrian mehr, als finanzielle Überschüsse in der Staatsrechnung. Die Hochrechnung des Jahresergebnisses 2006 des Bundes deutet bekanntlich auf einen Überschuss von CHF 2,2 Mrd. hin, was gegenüber dem Budget 2006 einer Verbesserung von CHF 2,7 Mrd. entspricht. Der Löwenanteil der Verbesserung, nämlich 90%, ist dabei auf Mehreinnahmen, insbesondere auf eine massive Zunahme der unstabilen Verrechnungssteuererträge zurückzuführen. Auf der Ausgabenseite resultiert hingegen nur eine Reduktion um CHF 0,3 Mrd. Dass anstelle eines Defizits von CHF 0,6 Mrd. nun ein Überschuss resultiert, ist somit weitgehend der guten Konjunktur zu verdanken und nicht den Sparanstrengungen des Parlaments und der Verwaltung.

Der Finanzplan zeigt deutliche Risiken für den Bundeshaushalt
Deshalb ist trotz der verbesserten Ausgangslage doppelte Vorsicht bei neuen Ausgaben angebracht. Der Finanzplan 2008-2010 zeigt denn auch, dass bezüglich der Staatsfinanzen überhaupt noch kein Grund zum Jubel besteht.

Bereits im 2008 drohen wieder umfangreiche ausserordentliche Ausgaben in Höhe von über CHF 4 Mrd. (u.a. CHF 900 Mio. Einmaleinlage an die Pensionskasse des Bundes Publica, obwohl diese bis Ende 2006 einen Deckungsgrad von gegen 110% erreichen sollte und damit jener Deckungsgrad erreicht wird, bei dem der Bund als Kompensation für die Übernahme von Börsenverlusten nun auch an den Börsengewinnen teilhaben sollte). Zudem ist bekannt, dass sich am Rande der Staatsrechnung weitere Milliardenlöcher öffnen, für die der Staat eines Tages geradestehen wird, selbst wenn keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen. Gemeint sind diverse Pensionskassensanierungen, angefangen bei der Post, den SBB und anderer konzessionierter Transportbetriebe. Dazu kommen die Kostenüberschreitungen der NEAT und die immer noch nicht geklärte Linienführung hinter dem Monte Ceneri, deren Finanzierung weitere CHF 3-4 Mrd. kosten wird. Und schliesslich seien auch die vorgeschlagene milliardenschwere Beteiligung des Bundes an der IV-Sanierung und die immensen Einführungskosten (CHF 1,4 Mrd.) der NFA in Erinnerung gerufen.

Auch unser Finanzminister warnt vor der bevorstehenden Ausgabenexplosion, die bis 2010 zu einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe führen wird. Wir sind somit noch weit davon entfernt, substantiell Schulden abzubauen. Dies bleibt jedoch ein vordringliches Ziel der SVP, denn mit jeder Milliarde Schuldenabbau, reduziert sich im Folgejahr der Zinsaufwand je nach Zinsniveau um CHF 20-40 Mio.

Demographische Entwicklung führt zu mittelfristigen Problemen
Noch pessimistischer präsentieren sich die längerfristigen Aussichten für den Staatshaushalt, gemeint ist die Zeit nach dem Finanzplan (2008-2010). Etwa ab 2012 wird die werktätige Bevölkerung spürbar schrumpfen, während die Anzahl der Rentner weiter ansteigen wird. Dann werden möglicherweise auch die Steuereinnahmen nachhaltig sinken, währen die Verpflichtungen des Staates im aufgeblähten Bildungs- und Sozialwesen, in der Alters- und Gesundheitspflege weiter zunehmen werden. Wir sind uns der Bedeutung einer guten Ausbildung bewusst, aber die geforderten Wachstumsraten der Ausgaben von 6-10% pro Jahr übersteigen jeglichen gesunden Menschenverstand. Innert wenigen Jahren sollen die Bildungskosten pro Kopf um 30-40% ansteigen. Dabei ignoriert man, dass ein Grossteil der Bildungskosten relativ stabile Fixkosten sind und die Anzahl der Schweizer Studierenden in Bälde abnehmen wird. Wir haben keinen Nachholbedarf. Im September 2006 stellte die OECD fest, dass die Bildungsausgaben der Schweiz gemessen am BIP bereits 2004 deutlich über dem OECD-Mittel lagen.

Die Anträge der SVP für den Voranschlag 2007
Die SVP verfolgt daher weiterhin eine restriktive Finanzpolitik. Insbesondere wollen wir auch die Staatsschulden so rasch wie möglich reduzieren. Umso weniger verstehen wir, dass selbst die geringen, marginalen Kürzungen in der nationalrätlichen Finanzkommission durch den Ständerat wieder zunichte gemacht wurden. Die SVP hat bekanntlich Kürzungsanträge von weit über CHF 200 Mio. eingereicht, von denen nur einzelne überlebt haben. Die Mehrheit des Parlaments ist ein Jahr vor den Wahlen schlicht nicht mehr bereit, für eine Gesundung des Staatshaushalts einzutreten.

Wenn man zudem bedenkt, dass von den nationalrätlichen Einsparungen gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag von CHF 87 Mio. rund CHF 70 Mio. auf rückläufige Asylgesuche zurückzuführen sind, die mit dem neusten Entscheid der Asylrekurskommission wieder in Frage gestellt sind, dann ist die Bilanz ernüchternd. Auf ein paar ausgewählte Ärgernisse in der Staatsrechnung, soll nun kurz eingegangen werden:

• Die GPK des Ständerats hat kürzlich eine Studie über die eskalierenden Beraterhonorare des Bundes ausfertigen lassen. Wenn es nun aber darum geht, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dann kneifen die Linken und die Netten, denn es könnten ja Genossen oder andere Parteifreunde von den SVP-Kürzungsvorschlägen um CHF 17 Mio. betroffen werden. Wenn man schon keine Massnahmen treffen will, hätte man ebenso gut auf diese Studie verzichten können, dann hätte man wenigstens den Aufwand dafür gespart. Das gleiche Schicksal wird wohl auch die Studie über die Doppelspurigkeiten bei den Mitgliederbeiträgen der Ämter erfahren.
• Die Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells sollte eigentlich mehr Transparenz bringen. Nun stellen wir aber fest, dass z.B. die Kosten für das Pressezentrum nicht dem zuständigen Amt, nämlich der Bundeskanzlei belastet werden, sondern dem BBL. Dort, wo es um grosszügige Geschenke an Verlage und an Zwangsgebührenmedien geht, da drücken sich die verantwortlichen Stellen vor der Kostenübernahme. Dies steht in krassem Widerspruch zum neuen Rechnungslegungsmodell. Dass die angebotenen Gratisarbeitsplätze nicht einmal vollständig genutzt werden, sei nur am Rande erwähnt. Immerhin hofft man aber, die noch unbelegten Plätze im Pressezentrum bald belegen zu können, sonst müsse man nach anderen Nutzungsmöglichkeiten Ausschau halten. So werden unsere Steuergelder verschleudert!
• Bundesbeamte dürfen ihr Geld bei einer hausinternen Sparkasse zu Zinssätzen von über 2% anlegen, während Sparguthaben bei den Banken nur 0,5% abwerfen. Auf ein Sparvermögen von über CHF 2 Mrd. errechnet sich somit ein Zinsgeschenk ans Bundespersonal von über CHF 30 Mio.
• Der im Dringlichkeitsverfahren vorgelegte Zusatzkredit für Präpandemie- und Pandemieimpfstoffe wurde der Kommission ohne vorgängige umfassende Dokumentation und unter Rücktrittsdrohungen im Falle einer Ablehnung vorgelegt. Ein solches Vorgehen lehnen wir ab.
• Weiter sind uns die wesentlich höheren Kosten für die UNO aufgefallen. Noch in der Botschaft zur UNO-Abstimmung vom 3. März 2002 sprach man von einem ordentlichen Jahresbeitrag von USD 39 Mio., rechnete diese zu CHF 1.50 um, und bezifferte ihn mit rund CHF 60 Mio., im Abstimmungskampf rundete man auf CHF 70 Mio. auf. Im Budget 2007 finden wir nun aber einen Betrag von CHF 126 Mio. (+80%).
• Und wie steht es nun mit der Kompensation der Kohäsionsmilliarde im Budget 2007? Wenn man die betroffenen Budgetpositionen im EDA und im Seco betrachtet, dann stellt man fest, dass für 2006 CHF 188 Mio. budgetiert sind. Im Jahre 2007 belaufen sich die Ausgaben der gleichen Budgetpositionen auf CHF 150 Mio. es werden somit ganze CHF 38 Mio. kompensiert. Wo die restlichen CHF 62 Mio. in der Staatsrechnung kompensiert werden, bleiben trotz Nachfragen in den Kommissionsberatungen ein Geheimnis. Wenn die Osthilfe schon im ersten Jahr nicht vollständig kompensiert wird, dann stellt sich die Frage, wie diese Kompensation in den nächsten Jahren kumuliert nachgeholt werden kann? Aber offensichtlich will ein Teil des Parlaments gar keine Kompensation. Schon bei den Budgetberatungen wurde versucht, einen Teil der versprochenen Kompensationen wieder rückgängig zu machen. Offensichtlich war eine Änderung des Finanzierungsschlüssels auch im Ständerat ein Thema. Aber auch dort wollte man 10 Tage vor der Abstimmung mit einem Kompensationsverzicht nicht riskieren, das Abstimmungsverhalten negativ zu beeinflussen.

Die SVP-Fraktion lehnt daher den Voranschlag 2007 mehrheitlich ab, denn erneut wachsen die Ausgaben in einem unakzeptablen Ausmass und angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung müsste ein viel höherer Überschuss resultieren.