Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Herren Bundesräte, alt Bundesräte, Herr Präsident, liebe Delegierte, geschätzte Gäste,
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative, welche von 130 linken Menschenrechts- und Umweltorganisationen lanciert wurde, verlangt den Schutz von Mensch und Umwelt.
Dazu will sie Firmen in der Schweiz, inklusive deren Lieferanten in die Pflicht nehmen und weltweit zur Verantwortung ziehen.*
Nun, dieses Ziel an sich tönt eigentlich gut. Wer ist denn schon gegen Menschrechte und Umweltschutz?
Aber wenn man sich anschaut, was genau umgesetzt werden soll, dann merkt man, dass diese Initiative total am Ziel vorbeischiesst.
Und wenn wir schon beim Schiessen sind:
Diese Initiative will mit einem Gewehr auf die Glencore schiessen, in Tat und Wahrheit wird aber mit einer Schrottflinte auf den Schweizer Mittelstand geschossen.
Denn betroffen von dieser Initiative wären nicht nur ein paar wenige Grosskonzerne, sondern JEDES Schweizer Unternehmen. Im Initiativtext ist NUR von Unternehmen die Rede. Das Wort Konzern kommt nicht einmal vor! Der Titel «Konzerninitiative» ist eine bewusste Irreführung der Stimmbevölkerung!
Die Initianten führen sich auf wie Kolonialherren: Sie wollen die ganze Welt mit schweizerischen Rechtsvorstellungen überziehen.
Wir von der SVP kennen das: Auch die EU und die EU-Richter wollen ihre Rechtsvorstellungen über unsere Schweizer Gesetze stellen. Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab. Dann können wir uns als Schweiz aber auch nicht wie die EU gegenüber anderen Staaten aufführen. Wir wollen keine fremden Richter! Und wir wollen auch nicht selber fremde Richter in anderen Staaten sein!
Ich muss Ihnen sagen: Diese Initiative wäre brandgefährlich für unseren Wirtschaftsstandort.
Die Folge wäre eine Prozesslawine aus der ganzen Welt gegen Schweizer Unternehmungen. In den USA reiben sich die Anwaltskanzleien schon die Hände. Bei Annahme der Initiative würden die Champagnerkorken knallen. Auch bei all den NGOs, die von der Entwicklungshilfe- und Umwelt-Industrie leben.
Nicht nur die Unternehmen, sondern auch Zulieferer würden quasi mit einem Bein vor Gericht stehen, sobald sie global aktiv werden.
Die linksgrünen Initianten fordern, dass überall, wo nicht Schweizer Rechtsstandards eingehalten werden, dann hier in der Schweiz geklagt werden kann.
Es könnte eine wahre Klagewelle auf die Unternehmen zukommen. Und dabei würde noch ein System der Beweislastumkehr eingeführt. Das heisst: Nicht der Kläger muss das Fehlverhalten einer Firma beweisen, sondern der Beklagte muss seine Unschuld beweisen. Es ist unglaublich!
Stellen Sie sich diese «Beweislastumkehr» im Privatleben vor. Ihr Nachbar könnte Sie beschuldigen, Äpfel vom Baum geklaut zu haben. Und Sie müssen beweisen, dass Sie es nicht waren. Und weil Ihr Nachbar aus Kenia kommt, findet der Prozess in Afrika statt. Das tönt absurd? Stimmt. Aber nach diesem Prinzip funktioniert die sogenannte «Konzernverantwortungsinitiative».
Hinter dieser Initiative steckt auch eine enorme Verachtung der Justizsysteme und Rechtsprechung anderer Länder.
Etwas salopp formuliert, könnte man auch sagen: Was andere Länder für Gerichte haben, interessiert uns gar nicht. Die Schweiz würde sich damit zum moralischen Gerichtshof der Welt aufspielen.
Quasi das Bezirksgericht Willisau soll dann über Fälle entscheiden, die sich im Kongo, im Amazonas oder sonst irgendwo abspielen.
Dahinter steckt eine moralisierende grössenwahnsinnige Vorstellung, der ganzen Welt unsere Rechtsstandards aufoktroyieren zu wollen.
Selbstverständlich ist die Welt nicht perfekt.
Aber wenn Sie genau hinschauen, stellen Sie fest, dass die Mehrzahl der Probleme durch staatliches Versagen verursacht wird. Nehmen Sie die Krise Russland – Ukraine, nehmen Sie Syrien, die Türkei, Saudi-Arabien, Afghanistan oder Pakistan. Sie können viele weitere Länder aufzählen, in denen grundlegende Menschenrechte nicht ausreichend gesichert sind. Nach Annahme dieser Initiative könnten Schweizer Firmen in solchen Staaten kaum mehr arbeiten.
Ich frage Sie: Macht es denn wirklich Sinn, wenn sich Firmen mit Sitz in der Schweiz aus Entwicklungsländern zurückziehen, weil die Risiken dieser Initiative viel zu gross würden, dafür dann aber russische oder chinesische Firmen ihren Platz übernehmen würden, die nicht annähernd so kontrolliert werden wie unsere Unternehmen? Glauben Sie, dass es diesen Ländern und vor allem den Menschen dort dann besser gehen würde?
Die neuen Risiken machen Schweizer Unternehmen angreifbar. Sie werden sich aus Hochrisikogebieten zurückziehen oder Lieferantenbeziehungen beenden müssen.
Damit würde gerade in den ärmsten Ländern dieser Welt ein grosser Schaden entstehen. Jobs und Wohlstand würden verloren gehen. Die gleichen Kreise, die für diese Initiative sind, werden dann wieder noch mehr Milliarden für die Entwicklungshilfe fordern. Bezahlen für diese Politik werden Sie, werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
An dieser Stelle soll auch mal gesagt werden, dass Schweizer Unternehmen sich schon heute vorbildlich verhalten und weltweit eine grosse Verantwortung übernehmen.
Natürlich: Es gibt immer schwarze Schafe. Es gibt immer einzelne Fehltritte. Aber diese werden heute schon zur Rechenschaft gezogen. Aber durch die Gerichte im jeweiligen Land. Und durch die öffentliche Anprangerung, die mindestens so wirksam ist wie ein Prozess.
Nochmals: Es ist niemand dagegen, dass sich Schweizer Firmen korrekt verhalten sollen. Aber die Art und Weise, wie dies nun umgesetzt werden soll mit einer Schweiz als Weltpolizist ist eine grenzenlose Anmassung. Und wir wären das einzige Land der Welt mit einem solchen Gesetz!
Es ist übrigens so, dass bei einer Ablehnung der Initiative automatisch ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft tritt. Sein Inhalt: Unternehmen müssen dann über Risiken ihrer ausländischen Geschäftstätigkeiten in Bezug auf Mensch und Umwelt, und über die dagegen ergriffenen Massnahmen regelmässig Bericht erstatten.
Diese Berichterstattung geht sogar weiter als in der Initiative vorgesehen und beinhaltet die Bereiche:
Geschätzte Delegierte, aus all diesen Gründen bitte ich Sie:
Sagen Sie NEIN zur Benachteiligung von Schweizer Unternehmen
Sagen Sie NEIN zum Weltpolizisten Schweiz
Sagen Sie, dass die Schweiz fremder Richter in anderen Ländern spielt
Sagen Sie NEIN zur Amerikanisierung unseres Rechtssystems
Sagen Sie NEIN zum Bumerang für Mensch und Umwelt
Oder ganz einfach – Sagen Sie NEIN zu dieser anmassenden Initiative!
Zitate aus dem Initiativtext und der Komitee Website:
*diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen;
*ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen.
https://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2018/05/20170915_erlaeuterungen-de.pdf
