Es taget – das Symbol unserer Partei, die aufgehende Sonne, scheint auch einigen Linken endlich die Augen zu öffnen.
Die SVP wurde in der Vergangenheit von den anderen Parteien oft als Abschotterpartei und Fortschrittsverweigerin verspottet. Ihnen konnte es nicht schnell genug gehen mit dem Abschluss eines Abkommens mit der EU. Für die anderen Parteien ist offenbar jeder Wunsch der EU Befehl. Selbst wenn die EU will, dass wir automatisch die Rechtsentwicklungen aus Brüssel übernehmen müssen. Selbst wenn die EU will, dass ihr hauseigener Gerichtshof, der EuGH, bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz entscheiden kann. Selbst wenn die EU, wie kürzlich kundgetan, uns verbieten will, kriminelle Ausländer auszuschaffen, obwohl vom Volk so beschlossen. Selbst wenn die EU die Schweiz in eine Unionsbürgerschaft eingliedern will. Selbst wenn die EU uns die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger aufbürden will. Selbst wenn die EU die Struktur unserer Stromkonzerne, Kantonalbanken und Gebäudeversicherungen in Frage stellt.
In den letzten Tagen waren aber plötzlich genau von jenen Parteien, die bis jetzt ein Abkommen enthusiastisch befürwortet haben, ganz andere Töne zu hören. Nachdem die Situation mit der EU aus dem Ruder läuft und sich die EU mit fast täglich neuen Forderungen an die Schweiz selber entlarvt, verlangten FDP und CVP lautstark die Sistierung der Verhandlungen. Die SP und die Gewerkschaften nahmen mit ihrer absoluten Verweigerungshaltung sogar einen Abbruch in Kauf. Wie kam es zu dieser unerwarteten Kehrtwende? Die EU machte gegenüber der Schweiz klar, dass sie die flankierenden Massnahmen der Schweiz nicht länger duldet. Mit den flankierenden Massnahmen soll das Fehlkonzept «Personenfreizügigkeit» ausgeglichen werden. Da nicht einmal die EU-freundlichen Parteien abstreiten, dass die Löhne sinken, wenn jedermann und jederfrau, konkret rund 500 Millionen EU-Bürger, in die Schweiz kommen können, sollen Schutzmassnahmen Dumpinglöhne verhindern.
Der Effekt der Flankierenden Massnahmen bleibt zwar unter dem Strich eher bescheiden. Die Löhne sind seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren nur noch marginal gestiegen. Teilweise sind sie sogar überhaupt nicht mehr gewachsen. Statt das Übel an der Wurzel zu packen bei der Begrenzung der Zuwanderung, haben nicht nur die Links- sondern auch die Mitteparteien diese Flankierenden Massnahmen zu einer heiligen Kuh stigmatisiert. Und jetzt endlich, wo sie realisieren, dass der Wille Brüssels nicht nur mit demjenigen der SVP, sondern auch mit ihrem eigenen nicht immer übereinstimmt, schreien sie empört auf.
Das beste Beispiel ist die überraschend kritische Distanz von der ehemaligen Aussenministerin, altBundesrätin Micheline Calmy-Rey, in einem Interview vor wenigen Tagen:
„Die EU fordert: Wir sollen ihre Regelung übernehmen. Wollen wir, dass der Schutz unserer Löhne europäischem Recht untersteht? Dass die flankierenden Massnahmen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstehen? … Wenn die Schweiz durch ein Rahmenabkommen die Arbeitsbedingungen und Löhne der EU übernimmt, wäre dies gefährlich für den Schutz unserer Arbeitnehmer. Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische. Ich bin entschieden dagegen, dass europäisches Recht sämtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll.“
Auch am heutigen Nachmittag diskutieren wir Initiativen, die die Thematik der Selbstbestimmung direkt betreffen. Dass nun bereits bei Links-Grünen-Initiativen von Seiten des Bundesrates, der CVP und der FDP nicht mit sachlichen Argumenten zur Ablehnung aufgerufen wird, sondern mit internationalen Verträgen wie WTO-Regelungen, Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und auch und insbesondere bilateralen Landwirtschaftsabkommen mit der EU lässt tief blicken. Offenbar will man auch wenn es um die Ernährung der eigenen Bevölkerung geht, internationales Recht höher gewichten als die Schweizer Verfassung. Man stelle sich das einmal vor. Unser Kern, die Lebensmittelproduktion, soll vom Ausland geregelt werden. Auch wenn wir wohl inhaltlich gegen die Initiative der Grünen und sachlich auf der anderen Seite kämpfen, die Argumente werden heute Nachmittag auf den Tisch gelegt, ist wichtig, dass wir in Zukunft auch in diesen Fragen der Mehrheit der Bevölkerung folgen und nicht einzelnen Bürokraten aus Strassburg oder Brüssel. Ich lade somit Frau altBundesrätin Calmy-Rey mit all ihren Genossen, die Parteipräsidenten von SP, FDP und CVP, aber insbesondere auch Nationalrätin Maya Graf, die sich für die Fair-Food-Initiative einsetzt, oder die Präsidentin der Grünen, Nationalrätin Regula Ritz, ein, im EU-NO-Komitee und auch im Komitee für die Selbstbestimmung vom 25. November 2018 mitzumachen. Denn ein Ja zur Selbstbestimmung ist ein Ja zur direkten Demokratie. Unabhängig von der Sache oder der politischen Einstellung in der Schweiz müssen wir auch in Zukunft selbst über die Art, wie wir zusammenleben wollen und was hier gelten soll, bestimmen können.
Wenn SP und Grüne mit uns zusammen diese Meinung teilen, können wir ja die Selbstbestimmungsinitiative im November 2018 klar gewinnen.
Denn, wer Ja sagt zur direkten Demokratie, muss konsequenterweise Ja sagen zur Selbstbestimmungsinitiative.
Mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass das nicht so leicht vonstattengehen wird. So habe ich diese scheinbare Einigkeit genutzt und die Parteipräsidenten der Bundesratsparteien aufgefordert, vom Bundesrat per Brief einen Abbruch der Verhandlungen zu verlangen. Aber siehe da. Kein einziger der anderen Parteipräsidenten war bereit, seine Unterschrift unter ein solches Schreiben zu setzen. Damit bleibt wohl alles beim Alten. Die SVP ist immer noch die einzige Partei, die nicht nur ausruft, sondern auch handelt. Sie ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin frei über sich selbst und den gesetzlichen Rahmen, der in der Schweiz zu gelten hat, bestimmen dürfen.
