Gerne gebe ich Ihnen im Folgenden Einblick in die unhaltbare Situation im Asylwesen in der Schweiz, die auf dem Buckel der Gemeinden ausgetragen wird. Im zürcherischen Knonauer Amt, wo ich 16 Jahre Sozialvorsteherin war, betreiben 11 Gemeinden mit ca. 42`000 Einwohnern (was ungefähr der Einwohnerzahl der Stadt Bellinzona entspricht) gemeinsam den Sozialdienst Bezirk Affoltern, dieser betreut auch die uns zugeteilten Asylanten.
Neben meinen eigenen Erfahrungen habe ich in Vorbereitung auf das heutige Referat auch mit verschiedenen weiteren Akteuren gesprochen und alle nannten die selben Hauptprobleme:
Steigende Sozialhilfekosten
In den letzten 5 Jahren haben sich die Sozialhilfekosten in der Gemeinde Mettmenstetten nahezu verdoppelt, von Fr. 175’000 im Jahjr 2018 auf Fr. 313’000 (Prognose) im laufenden Jahr 2023. Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen zudem, dass bei ungebremster Zuwanderung auch kostenintensive und von der KESB angeordnete Familienbegleitungen zunehmen.
Günstige Wohnungen gehen an Asyl-Mirganten – Schweizer mit tiefen Einkommen haben das Nachsehen
Im Knonauer Amt ist der Druck auf die Mietwohnungen hoch. Der Wohnungsmarkt ist ausgetrocknet und die wenigen günstigen Wohnungen werden nun von den Gemeinden für Asylsuchende gemietet. In den 11 Gemeinden wurden bereits 110 Wohnungen für Asyl-Migranten dem Wohnungsmarkt entzogen, günstiger Wohnraum, der für Schweizer Familien mit tiefem Einkommen oder für junge Paare fehlt.
Per 1. Juni hat der Kanton Zürich die Aufnahmequote für die Gemeinden erneut erhöht. Für unsere Region bedeutet das, dass wir 180 zusätzliche Personen unterbringen und betreuen müssen. Was auf den ersten Blick nach relativ wenig tönt, ist aber kein Pappenstiel, denn das bedeutet, dass 40-60 zusätzliche Wohnungen gefunden werden müssen. Diese sind auf dem Markt nicht vorhanden! Deshalb auch die Überlegung und der Versuch der Gemeinde Mettmenstetten, Wohnraum für Flüchtlinge zu kaufen. Die Story hat es schweizweit in die Medien geschafft, 50 Einsprachen gab es dagegen, der Bezirksrat gab den Beschwerdeführern recht.
In einem weiteren Schritt wollte die Gemeinde auf eigenem Bauland Wohncontainer aufstellen, die Behördenvertreter suchen nun aber nach anderen Lösungen, weil es erheblichen Widerstand in der Bevölkerung gegeben hat. 40 junge Männer aus Afghanistan sind jetzt temporär in einer Zivilschutzanlage in einer Nachbargemeinde untergebracht. Wie Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, birgt dies hohe Sicherheitsrisiken, insbesondere Diebstähle, Überfälle oder Drogenhandel dürften zunehmen.
Der Bund handelt planlos und ist unfähig, seine Aufgaben wahrzunehmen
Es kommen zu viele und die falschen Ausländer: Ein Drittel der unserem Sozialbezirk zugeteilten Asylsuchenden (ohne Status S) sind vorläufig Aufgenommene, ein weiterer Drittel befindet sich noch im Asylverfahren.
Der Kanton ist überfordert nimmt seine Aufgaben nicht wahr
In den kantonalen Durchgangszentren sind die Asylsuchenden für ca. 4 Monate in Kollektivunterkünften untergebracht, spätestes dort sollte das Asylverfahren abgeschlossen werden und die Personen geschult werden in lokalen Gegebenheiten und es sollten minimale Deutschkurse vermittelt worden sein.
Zum grossen Ärger der Gemeinden in meiner Region ist der Kanton Zürich nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen: zurzeit haben fast alle Asylsuchenden, welche in die Gemeinden verschoben werden noch keinen Asylentscheid, haben keine minimalen Deutschkenntnisse und keine Alltagskompetenzen – man schiebt alles auf die Gemeinden ab, dabei wäre die Kernaufgabe der Gemeinde neben der sozialen Integration die Integration in den Arbeitsmarkt, doch im Kanton Zürich dürfen Personen im Asylverfahren die ersten drei Monate gar nicht arbeiten und danach nur auf Gesuch eines Arbeitgebers.
Gemeinden sind am Anschlag
Die Gemeinden sind sowieso seit einem Jahr übermässig belastet:
Schutzstatus S – inakzeptabel, was den Gemeinden zugemutet wurde
Was im Frühling 2022 den Gemeinden von Bund und Kanton zugemutet wurde, ist einfach haarsträubend und inakzeptabel und darf in Zukunft nicht mehr passieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer mit Status S hatten einen unkoordinierten Zugang in die Gemeinden und unser Asylsystem wurde ausgehebelt.
Bund und Kantone hatten nichts im Griff. Von den Gemeinden wurde erwartet, dass sie das alles bewältigen. Wir an der Basis haben Tag und Nacht gearbeitet, um den Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf zu organisieren und ohne die vielen Gastfamilien, welche praktisch über Nacht Plätze angeboten haben, hätten wir die Situation nicht bewältigen können.
Die Aussage, dass Ukrainerinnen schnell einen Job finden, stimmt nicht: Ihre Uni-Abschlüsse gelten in der Schweiz nicht, da sie nicht dem hiesigen Standard entsprechen und viele Ukrainerinnensind nicht bereit, eine Arbeit unter ihrem Niveau anzunehmen, insbesondere keine Arbeit mit den Händen.
Dazu kommt: Die finanziellen Verhältnisse der Ukrainer können kaum geprüft werden! Dabei steht im Raum, dass viele ein Bankkonto in der Ukraine haben mit einer noch funktionierenden Kreditkarte und zum Teil im Home-Office arbeiten. Auch die oft luxuriösen Autos sind immer wieder ein Thema.
Und unglaublich aber wahr: Viele Ukrainer pendeln zwischen der Schweiz und der Ukraine, auch die Männer machen zwischendurch hier Ferien – alles ganz «legal», denn die Gemeinden haben keine Handhabe, das zu unterbinden!
Der soziale Frieden ist gefährdet
Mit der massiv steigenden Anzahl von Asylsuchenden in der Schweiz wird die Unterbringung sowie die Integration zunehmend schwieriger. Die Gefahr von sozialer Unruhe wächst, da Schweizerinnen und Schweizer keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und immer mehr Steuergelder in die Finanzierung des Asylsystems fliessen, während immer mehr Schweizer Familien am Existenzminimum leben!
Ich fasse zusammen: wir Gemeinden sind am Anschlag, weil
Deshalb fordern wir den Bund auf, das Asyl-Chaos endlich zu stoppen, sonst ist der soziale Zusammenhalt in der Schweiz in Gefahr.
