Eine Annahme des neuen CO2-Gesetzes würde einen grossen Teil des Gewerbes massiv belasten und dem Industriestandort Schweiz schaden. Die Wirtschaftszweige, die sich für das Gesetz einsetzen, tun dies aus Eigeninteresse, denn sie profitieren direkt davon.
Wir brauchen nicht immer mehr Vorschriften und Massregelungen durch den Staat und die Politik. Halten wir an liberalen Grundsätzen fest und blasen den Staat nicht immer weiter auf. Allein die Verwaltung des neuen Klimafonds kostet 24 Millionen Franken und benötigt 19.5 neue Bundesstellen. Die Familien werden jährlich mit bis zu 1‘000 Franken zusätzlich und unnötig belastet und die Wirtschaft hat mit deutlich höheren Produktionskosten zu kämpfen, was zur Abwanderung energieintensiver Produktion in Billiglohnländer führen wird, zulasten des Klimas.
Das vorliegende CO2-Gesetz ist kein «gutschweizerischer Kompromiss», wie immer wieder behauptet wird, sondern ein überladenes Gesetz, dem die Mitteparteien nur unter massivem Mediendruck zugestimmt haben. Einen Nutzen für das Klima bringt dieses Gesetz nicht.
Dass mitten in der Corona-Krise zusätzliche finanzielle Belastungen eingeführt werden sollen, ist völlig unverständlich. Dies zumal ein Grossteil des Gewerbes wie Gastronomie, Hotellerie, die Reise- und Eventbranche aber auch viele Angestellte, Arbeiter und Selbstständige in ihrer Existenz bedroht sind, mit dem Konkurs kämpfen oder in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gelandet sind. Sie alle sollen bei einer Annahme des CO2-Gesetzes künftig auch noch hunderte Franken mehr für Benzin, Heizöl und Flugtickets bezahlen – das können sich jetzt viele nicht leisten!
Dass das CO2-Gesetz massiv teurer ist, als es von Bundesrätin Sommaruga verkauft wird, zeigt das Beispiel des Verbands Hotellerie Suisse, der sich für das CO2-Gesetz ausspricht, aber im Gegenzug beim Bund die hohle Hand macht, um Gelder für Sanierungen zu bekommen.
Die SVP setzt sich für gleich lange Spiesse und gegen technologiefeindliche Massnahmen ein
Das neue Gesetz schafft also in erster Linie neue Subventionsempfänger und Profiteure – jährlich werden rund 2.5 Milliarden Franken umverteilt. Dem Klima nützt es gar nichts. Diejenigen Wirtschaftszweige, die sich für das CO2-Gesetz einsetzen, profitieren ganz direkt finanziell von dem geplanten Klimafonds und den neuen Vorschriften und Regulierungen im CO2-Gesetz. Sie wollen die Konkurrenz mit Regulierung aus dem Markt drängen. Wir hingegen setzen uns für gleich lange Spiesse, gegen technologiefeindliche Massnahmen und für einen möglichst freien Markt ein. Aus Profitgedanken und Eigeninteressen ein für eine Mehrheit der Menschen und Gewerbetreibenden in der Schweiz derart schädliches Gesetz zu unterstützen, ist unverantwortlich und schafft Fehlanreize.
In unserem Betrieb werden die neuen CO2-Abgaben und die Verteuerung von Benzin und Diesel zu jährlichen Mehrkosten von rund 25‘000 Franken führen, die Rückverteilung der CO2-Abgabe hingegen beträgt rund 5‘000 Franken. Es ist offensichtlich, dass diese Mehrkosten den Produktions- und Industriestandort Schweiz schwächen und es deshalb zu einer Abwanderung vieler Arbeitsplätze ins Ausland kommen kann. Die dadurch verursachten höheren Transport- und Produktionskosten sowie die unnötigen Investitionskosten führen zu höheren Konsumentenpreisen.
Dass Betriebe und Haushalte keine weiteren Mehrbelastungen und Vorschriften brauchen, sondern bereits in Eigenverantwortung energieeffizient und proaktiv agieren, zeigen zahlreiche Beispiele aus der Praxis und viele Geschäftsberichte von Unternehmungen. Wir als Familienbetrieb investieren jährlich einen hohen sechsstelligen Frankenbetrag in neue Maschinen und Fahrzeuge, die technologisch und hinsichtlich Energieeffizienz top sind. Es macht allerdings aus ökologischen Aspekten oft keinen Sinn, einfach Fahrzeuge oder Heiz- und Produktionsanlagen auszutauschen, die noch nicht am Ende ihres Lebenszyklus’ angelangt sind.
Das CO2-Gesetz führt unter dem Strich zu mehr Emissionen, mehr Abfall und mehr Verkehr
Bedenken wir, dass in der Schweiz jährlich für rund 65 Milliarden Franken gebaut wird und dass 1/3 der CO2-Emissionen durch Gebäude verursacht werden. Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, soll künftig doppelt so viel abgerissen, neu gebaut oder saniert werden. Die baubedingten Materialflüsse steigen daher massiv an. Das wird zu Rohstoffverknappung, mehr Emissionen, mehr Abfall, mehr Deponiebedarf, mehr Lärm und Lastwagenfahrten führen. Diese Diskussion wird nicht geführt und Ansätze der Kreislaufwirtschaft und Wiederverwertung spielen hier offensichtlich keine Rolle.
Zudem wird weiterhin behauptet, dass Technologien allein nicht ausreichten für eine Emissionssenkung. Wie meine Vorrednerin Monika Rüegger bereits erwähnte, ist dies falsch. Tatsache ist: Die Schweiz hat den Pro-Kopf-Ausstoss in den letzten 10 Jahren um 24 Prozent gesenkt. Der Grund dafür: Investitionen des Mittelstandes und der Wirtschaft in neue Technologien. Zum Beispiel in wasserstoffbetriebene Fahrzeuge, neue Heizanlagen, Gebäudesanierungen oder verbesserte Prozessschritte – wie wir es in unserer Firma auch seit Jahren gezielt und nachhaltig machen – ohne staatliche Förderungen.
Fazit: Wenn wir am 13. Juni NEIN zu einer staatlichen Umerziehung der Gesellschaft und zur Schaffung einer neuen Generation von Subventionsempfängern sagen, dann sagen wir JA zu einer längst eingeschlagenen erfolgreichen technologie- und effizienzorientierten liberalen Marktwirtschaft.
