Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe SVP-Familie
Zum Zeitpunkt des 100-jährigen Bestehens unsere Waadtländer SVP-Sektion bin ich besonders glücklich und stolz, die Delegierten unserer Schweizer Partei hier in der schönen Gemeinde Montricher zu empfangen, wo die Aussicht weit reicht, die Luft erfrischend und die Umgebung authentisch ist. Die SVP ist hier zu Hause. Willkommen im Kanton Waadt!
Sie haben mich freundlicherweise gebeten, eine Art Rede zur Lage der Nation zu halten. Da die Zeit knapp ist, werde ich mich auf einen kurzen Überblick über unsere wirtschaftliche Lage und einige zusätzliche Überlegungen zu drei anstehenden Herausforderungen beschränken, die meiner Meinung nach für den Wohlstand unseres Landes entscheidend sind.
Zunächst einmal haben Sie vielleicht in den letzten Monaten festgestellt, dass der Bundesrat zum Infrastrukturspezialisten geworden ist. Meine Kollegen und ich haben Ihnen ja schon oft gesagt, dass das Ende des Tunnels in Sicht ist.
Dieser vorsichtige Ansatz, der Teile der Bevölkerung bisweilen verärgert, ist kein Kunstgriff: Wir haben es tatsächlich mit einem trügerischen Phänomen zu tun, das sehr schwer zu fassen und daher auch schwer in den Griff zu bekommen ist. Tatsache ist, dass der Bundesrat nicht Dr. Mabuse ist: Wenn es um die öffentliche Gesundheit geht, kann er die Menschen nicht einfach hypnotisieren. Unser Auftrag ist es, konkret zum Wohle der öffentlichen Gesundheit zu handeln, auch wenn das nicht immer gefällt.
Wir haben während der Krise viel über Resilienz gesprochen. Es ist ein Modewort, aber ein sehr treffendes. Zahlen und Fakten zeigen, dass die Schweizer Wirtschaft über diese Fähigkeit verfügt, während Prognostiker anfänglich erwartet hatten, dass die Krise sie für lange Zeit in die Knie zwingen würde.
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die mit dem Coronavirus verbundenen Kosten etwas mehr als 6 % des BIP ausmachen, also etwas mehr als 5’000 CHF pro Kopf. Dies ist sicherlich eine hohe Zahl, aber der Baum sollte den Wald nicht verdecken: Die Schweiz hat den Schaden klar begrenzt, gerade wenn wir auf unsere Nachbaren blicken.
Der Hauptgrund dafür ist, dass die gesundheitlichen Einschränkungen in der Schweiz wesentlich geringer waren als in anderen Ländern. Ich denke dabei vor allem an Ausgangssperren und weitreichende Betriebsschliessungen, die die Schweiz nicht eingeführt hat.
Die Widerstandsfähigkeit ergibt sich auch aus der Diversifizierung unserer Wirtschaft: Es ist allgemein bekannt, dass sich die Risiken besser verteilen, wenn man mehrere Eier in einen Korb legt.
Die Ampeln stehen also eindeutig auf Grün, aber der Himmel ist noch nicht völlig aufgeklart, denn es gibt viele Unbekannte: Die Entwicklung der Pandemie ist noch nicht klar, die bestehenden Kapazitäts- und Lieferprobleme sind tückisch und die Entwicklung der Zinssätze ist unvorhersehbar. Diese Faktoren könnten, wenn sie sich in die falsche Richtung entwickeln, den Aufschwung ernsthaft gefährden.
Als Arbeitsminister kann ich auch von der positiven Situation im Bereich der Beschäftigung berichten. Zwischen September 2020 und September 2021 ist die Arbeitslosigkeit um fast 20 % gesunken, bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sogar um fast 35 % und bei den Älteren um mehr als 8 %.
Es mag schwer sein, dies einzuordnen, da diese guten Ergebnisse die vergangenen Verwerfungen etwas überdecken, aber im April 2020, also auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit, waren rund 155’000 Unternehmen und 1,36 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz in Kurzarbeit. Insgesamt fielen durch die Pandemie knapp über 534 Millionen Arbeitsstunden aus!
Die Wirtschaft nach einer solchen Krise wieder auf Kurs zu bringen, kann nicht mit einem Fingerschnippen gelingen. Der Bundesrat hat deshalb eine wirtschaftspolitische Transitionsstrategie mit drei Phasen ausgearbeitet: Normalisierung, Begleitung der Erholung und Revitalisierung.
In der Normalisierungsphase sollen die ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen, die während der Pandemie eingeführt wurden, schrittweise zurückgefahren werden. Die Anpassungen erfolgen nun nach und nach, um ein plötzliches Ende dieses Systems zu vermeiden.
Die Erholung wird mit bewährten Instrumenten unterstützt: Programme im Bereich der Innovation, Massnahmen für den Tourismus oder unterstützende Angebote bei der Stellensuche stehen dabei beispielsweise zur Verfügung.
Um schliesslich eine nachhaltige Belebung unserer Wirtschaft zu gewährleisten, planen wir unter anderem die Anpassung bestimmter Rahmenbedingungen oder Projekte zur Digitalisierung und Dekarbonisierung.
Meine Damen und Herren,
wenn das Ende des Tunnels in Sicht zu sein scheint, sagte einmal ein Witzbold, dann kann das auch daran liegen, dass wir in die falsche Richtung schauen. In der Tat gibt es noch viele andere Herausforderungen, die vor uns liegen und die wir nicht ausblenden sollten. Ich möchte nur drei davon nennen, die meiner Meinung nach auch im Fokus unserer Partei stehen sollten: die Energieversorgung, die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und die Zukunft der Sozialversicherung.
Energieversorgung
Auf dem Gebiet der Energie müssen wir den Übergang zu mehr Unabhängigkeit schaffen. Dies ist umso notwendiger, als unser Bedarf an Strom in Zukunft nicht abnehmen wird. Das ist eine politisch komplexe Herausforderung, nicht so sehr wegen des fehlenden Abkommens mit der Europäischen Union, sondern wegen zunehmender nationaler Interessen aller Länder in diesem Bereich. In einigen Jahren könnte die Situation kritisch werden, was eine schnelle strategische Reaktion unsererseits erfordert.
Es gibt verschiedene Szenarien, die von keiner Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern bis hin zur standardmässigen Teilnahme der Schweiz am kontinentalen Strommarkt reichen. Da wir noch nicht wissen, welches Szenario eintreten wird, müssen wir jetzt die Versorgungssicherheit von morgen planen. Dazu gehört eine Reihe von Massnahmen zur Optimierung von Netz, Verbrauch und Produktion. Swissgrid und die Eidgenössische Elektrizitätskommission haben zu diesem Zweck Vorarbeiten geleistet. Ich möchte hier nicht auf die technischen Details eingehen, aber ich möchte betonen, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um im Energiebereich unsere Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren und die eigenen Kapazitäten zu stärken.
Internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen
Die Entwicklung der Forschung und die Verbreitung von Wissen hängen stark von unseren internationalen Beziehungen ab. In diesem Fall ist es eher von Vorteil, da Intelligenz in einem geschlossenen Kreislauf selten ihre volle Wirkung entfaltet.
Obwohl mein Präsidialjahr mit einer recht ermutigenden Anzahl internationaler Kontakte zu Ende geht, gibt es dennoch einen Bereich – das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, in dem ich eine unangenehme Situation beklagen muss.
Da die Schweiz von der EU in diesem Bereich nun als Drittland eingestuft wird, besteht die Gefahr, dass die Schweizer Forscher und Innovatoren unter Druck geraten. Sie können immer noch an europäischen Kooperationsprojekten teilnehmen – zumindest an etwa 70 % davon – aber auf Kosten des Bundes, und nicht mehr auf Kosten der Europäischen Kommission. Andererseits haben sie aus denselben Gründen keinen Zugang mehr zu einzelnen Projektausschreibungen.
Wir werden dem Parlament Übergangsmassnahmen vorschlagen, um diese Situation abzufedern, indem wir denjenigen unserer Forscher, die bereits eine Projektförderung im Rahmen von «Horizon Europe» erhalten haben, die Möglichkeit geben, ihre Arbeit in der Schweiz fortzusetzen, und zwar dank einer direkten Finanzierung durch den Bund.
Generell müssen wir weiterhin alternative Möglichkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel mit dem Vereinigten Königreich oder, warum nicht, mit Asien oder den USA prüfen und dafür offenbleiben. Für ein kleines, leistungsstarkes Land wie das unsere sollten alle Möglichkeiten der wissenschaftlichen Zusammenarbeit geprüft werden, und zwar ohne Tabus.
Zukunft der Sozialversicherung
Noch ein paar Worte zu unseren Renten, denn die AHV, die berufliche Vorsorge und die Sozialversicherungen im Allgemeinen sind immer noch Gegenstand verschiedener Initiativen. Wenn die Debatte zu diesem Thema lebhaft geführt wird, so liegt das daran, dass die Meinungen zwischen der einen und der anderen Seite des politischen Spektrums nicht nur geteilt, sondern auch von grossem öffentlichem Interesse sind.
Aber wir haben in diesem Land eine komplexe Gleichung zu lösen, nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels und der Überalterung der Bevölkerung. Jedes Jahr werden in der Schweiz über 170 Milliarden Franken für Sozialausgaben aufgewendet. Ungewünschte Umverteilungen zwischen den Generationen stellen dabei eine grosse Herausforderung dar. Anpassungen sind daher unumgänglich; dazu gehört auch die Diskussion über die Anhebung des Rentenalters, in welcher Form auch immer. Leider sehe ich, dass die Fronten vor allem aus ideologischen Gründen verhärtet sind. Wir tun der Schweiz keinen Gefallen, wenn wir die Dinge einseitig betrachten. Ich lade Sie daher ein, aufgeschlossen und vor allem kreativ zu sein. «Peter zu entkleiden, um Paul anzuziehen» ist nichts anderes als eine Gleichung, bei der man nur verlieren kann.
Liebe SVP-Freunde,
mein Präsidialjahr neigt sich dem Ende zu, aber es ist noch nicht an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich möchte Ihnen jedoch sagen, dass sie aus meiner persönlichen Sicht optimistisch sein wird, denn das liegt in meiner Natur und ich habe immer Vertrauen in mein Land gehabt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, und ich kann mich täglich davon überzeugen, dass die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung das schätzt, was unser Land ausmacht: Arbeit, Leistungsbereitschaft, Gemeinwohl, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit – all die Errungenschaften, die die Schweiz im Grunde zusammenhalten und die Grundlage für die erwähnte Resilienz bilden.
Das ist auch unsere Leitlinie, meine lieben Freunde. Lassen Sie uns also weiter daran festhalten, ohne uns beeindrucken zu lassen. Um einen grossen französischen Künstler des zwanzigsten Jahrhunderts zu zitieren: «Wir müssen das pflegen, was man uns vorwirft, denn gerade das, was man uns vorwirft, macht uns zu dem, was wir sind». Und mit guten Gefühlen allein kann man keine gute Politik machen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Delegiertenversammlung.
