Ich begrüsse Sie herzlich zur Medienkonferenz der SVP Schweiz. Sie trägt den Titel «Zu teuer und zu extrem: Breite Allianz gegen das Stromfresser-Gesetz». Gerne stelle ich Ihnen die weiteren Referenten vor:
Lassen Sie mich einleitend ein paar Worte sagen. Ich will mich klar und deutlich ausdrücken: Wir befinden uns mitten in einer Strom- und Energiekrise. Und diese Krise ist hausgemacht. Verantwortlich dafür ist die gescheiterte Energiestrategie 2050. Das Volk wurde dabei vom Bundesrat und der Mehrheit des Parlaments mit leeren Versprechen geködert. Die SVP hat immer schon davor gewarnt, dass diese realitätsfremde Strategie nicht aufgeht. Wir wurden ausgelacht, haben aber – leider – Recht bekommen.
Und jetzt kommt das Parlament schon wieder – und wiederholt mit dem Stromfresser-Gesetz dieselben Fehler. Es will die Schweiz bis 2050 auf das utopische Ziel «Netto Null» CO2-Ausstoss verpflichten. Das Stromfresser-Gesetz ist ein Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Damit stellte Mitte-Links die links-grünen Initianten derart zufrieden, dass sie ihre extreme Initiative zurückzogen.
Meine Damen, dieses Stromfresser-Gesetz ist eine Zwängerei: Bereits 2021 hat das Schweizer Volk Nein gesagt zum CO2-Gesetz.
Jetzt wird es noch schlimmer: Das Stromfresser-Gesetz geht noch viel weiter. Es bedeutet ein faktisches Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Autofahren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich.
Die Folge: Wir brauchen künftig noch viel mehr Strom. Dabei haben wir heute schon zu wenig Strom. Wir rennen also direkt ins Verderben.
Ausserdem führt das Stromfresser-Gesetz zu explodierenden Kosten, zu Verboten und unschweizerischer Bevormundung. Das ist schädlich und gefährlich für unser Land.
Dank dem erfolgreichen Referendum der SVP kann das Volk nun am 18. Juni über dieses teure und extreme Gesetz abstimmen.
Gerne übergebe ich jetzt das Wort an Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen es: Das Stromfresser-Gesetz ist eine Katastrophe für die Schweiz. Es gefährdet die Stromversorgung massiv. Die Energiekosten werden für Normalverdiener unbezahlbar. Oder besser gesagt: Noch unbezahlbarer. Denn bereits heute kommt die Hälfte der Familien finanziell kaum über die Runden. Nicht nur Familien, auch viele Unternehmen kämen in grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten. Viele Betriebe müssten schliessen.
Auch die Landwirte und die Konsumentinnen und Konsumenten kommt das Stromfresser-Gesetz teuer zu stehen. Ebenso betroffen sind die Hoteliers, die Restaurantbetreiber und die Touristikbranche. Ins Restaurant zu gehen oder im Hotel zu übernachten wird zum Luxus für Reiche. Normale Familien könnten sich keine Ferien mehr leisten.
Die negativen Folgen des Stromfresser-Gesetzes sind also gravierend. Dem Klima und der Natur nützt das teure und verlogene Stromfresser-Gesetz dennoch nichts. Wir können damit keinen Quadratzentimeter Gletscher retten. Dafür richten wir einen immensen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden an.
Sogar für die Natur ist das Stromfresser-Gesetz kontraproduktiv. Es führt zu einem massiven Eingriff in unsere Landschaften und würde unsere schöne Heimat verschandeln.
Kurz: Das Gesetz bewirkt das Gegenteil dessen, was die Befürworter behaupten: Es stärkt die Energiesicherheit nicht, sondern es gefährdet sie. Es stärkt die Wirtschaft nicht, sondern es schwächt sie. Es rettet die Natur nicht, sondern es zerstört sie. Darum braucht es am 18. Juni ein überzeugtes NEIN!
Soweit die Ausführungen unseres Komitees. Ihre danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte Ihnen nun gerne die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.
