Ich begrüsse Sie zur Pressekonferenz der SVP Schweiz zum Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz, auch bekannt als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Oder als «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz». Ich darf Ihnen gleich die weiteren Redner vorstellen:
Warum ergreift die SVP dieses Referendum? Ganz einfach: Weil das Stromfresser-Gesetz die aktuelle Strom- und Energiekrise noch verschärft. Es ist Gift für unser Wirtschaft. Gift für unseren Wohlstand. Gift für die Menschen in der Schweiz.
Dieses Gesetz ist aber auch demokratiepolitisch schädlich. Es ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat. Es fördert, wovor die SVP immer schon gewarnt hat: die staatliche Öko-Diktatur. Mit seiner Hilfe soll die Bevölkerung umerzogen werden. Und dafür soll sie erst noch teuer bezahlen. Das Stromfresser-Gesetz frisst nicht nur Unmengen an Strom. Es verschlingt auch Hunderte Milliarden Franken.
Angesichts der enormen Tragweite dieses Gesetzes ist für die SVP klar: Das Volk muss hier das letzte Wort haben! Darum lancieren wir das Referendum.
Meine Kollegen erläutern Ihnen nun die Details dazu. Ich darf das Wort an Nationalrat Michael Graber übergeben, den Präsidenten des Referendumskomitees.
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Meine Damen und Herren, zusammenfassend darf ich festhalten: Das gefährliche Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz ist in Wahrheit ein Stromfresser-Gesetz. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas sollen verboten werden. Das Resultat: Der Stromverbrauch steigt massiv. Dabei haben wir heute schon zu wenig Strom.
Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Dahinter stehen die gleichen falschen Versprechen wie bei der Energiestrategie 2050. Wir dürfen diese Fehler nicht wiederholen. Sonst ruinieren wir unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand, unsere Versorgungssicherheit. Dieses Gesetz fügt der Schweiz massiven Schaden zu. Und es kostet mehrere Hundert Milliarden Franken. Das müssen wir verhindern.
