Heute will ich versuchen, Sie aus dem Dornröschenschlaf aufzurütteln und zu zeigen, dass der freie Personenverkehr nicht wie behauptet eine Quelle des Wohlstandes für unsere Bevölkerung ist, sondern das Gegenteil. Als Tessiner kann ich Ihnen versichern, dass wir auf der Alpensüdseite nicht mehr an dieses Ammenmärchen glauben. Vielmehr hat das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr das Vertrauen der Tessinerinnen und der Tessiner in die Zukunft zerstört.
Als Vertreter meines Kantons und als Familienvater fürchte ich auch um die Zukunft unserer Kinder und des Kantons Tessin. Deshalb kämpfe ich dafür, dass auf dem Arbeitsmarkt die einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Vorrecht vor den Grenzgängern haben. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das, was bis vor etwa zehn Jahren in einer Verordnung über die Beschränkung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgeschrieben worden war.
Drei einfache Regeln
Damals durfte eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber nur dann ausländische Arbeitskräfte einstellen, wenn sie oder er beweisen konnte, die folgenden drei Regeln befolgt zu haben:
Diese Regeln scheinen mir als normalem Familienvater absolut vernünftig und sinnvoll zu sein.
Seit aber diese Normen nicht mehr gelten, seit es keine Bremsmechanismen mehr gibt, ist das Tessin innert kürzester Zeit an die Wand gefahren worden. Das Armutsrisiko ist deutlich gestiegen. Merkwürdigerweise hat noch kaum eine Politikerin oder ein Politiker den Mut aufgebracht, die irreführenden Arbeitslosen-Statistiken des Staatssekretariats für Wirtschaft anzuzweifeln und mit dem Finger auf die massive Unterbeschäftigung, die Prekarisierung und die über 8000 Ausgesteuerten zu zeigen.
Löhne brechen ein
Die Zahl der aktiven Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Tessin ist explodiert, besonders im Dienstleistungssektor: einheimische Arbeitskräfte werden kontinuierlich durch billigere ausländische ersetzt. Der massive Lohndruck von aussen hat sich auf das Lohnniveau aller im Tessin ausgewirkt, wie der Blick auf 17 normale Arbeitsverträge in verschiedenen Sektoren zeigt. Und: die Löhne sind so stark wie nirgendwo sonst in der Schweiz gesunken. Die Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland kosten sehr viel weniger und sind ein gefundenes Fressen für Spekulanten, die wir weder schützen noch begünstigen wollen. Die Behauptung, dass die ausländischen Arbeitskräfte Tätigkeiten verrichten, die in der Südschweiz niemand machen will, ist ein schlechter Witz und reiner Zynismus: Wir haben heute ein Heer von italienischen Arbeitnehmenden in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Wirtschaft.
Mit meinen kurzen Ausführungen möchte ich Ihnen die Tessiner Familien und ihre Kinder ans Herz legen. Es sind Bürgerinnen und Bürger, die eine berufliche Tätigkeit suchen, um ihr Erwerbsleben und ihren persönlichen Lebensweg fortzusetzen oder aufzubauen. Aber sie stossen jeden Tag auf verschlossene Türen. Und Schuld an diesen verschlossenen Türen ist der freie Personenverkehr.
Die Auswirkungen dieses ungesunden Pseudo-Wachstums sind gelinde gesagt katastrophal für den Mittelstand und unsere Lebensqualität. Jeden Tag müssen die Tessinerinnen und Tessiner unendliche Blechlawinen auf den verstopften Strassen ertragen, Smog, Angst vor Kündigung und die Sorgen um die Zukunft der eigenen Kinder.
Wir brauchen Lösungen
Mir wird oft gesagt, in Bern habe man doch Verständnis für die Situation im Tessin. Aber wir brauchen kein Verständnis, wir brauchen Lösungen.
Bis heute haben aber alle sogenannten Lösungen versagt. Es ist sinnlos, von flankierenden Massnahmen zu sprechen und den Leuten einzureden, man könne eine Blutung mit einem Aspirin stillen. Das ist Betrug. Anders kann ich diesen Versuch, von der wirklichen Ursache für diese Katastrophe abzulenken, nicht bezeichnen.
Es gibt nur einen Weg, die Einwanderung in den Griff zu bekommen: die Wiedereinführung von Kontingenten, Obergrenzen und des Inländervorrangs, so wie es das Tessiner Stimmvolk mit der Annahme der SVP-Initiative “Prima i nostri” bestimmt hat.
Die Tessinerinnen und Tessiner wollen nur eines: die Hausschlüssel für unsere Schweiz wieder unter dem Fussabreter von Brüssel, wo wir sie irrtümlicherweise deponiert haben, hervorholen und wieder selbst in die Hand nehmen.
