Einmal mehr haben Parlament und Bundesrat Angst vor Volk und Ständen und haben eine weitere Initiative aus der links-grünen Extremistenecke mit einem sogenannten «indirekten» Gegenvorschlag direkt umgesetzt.
Unter dem wildromantischen Titel «Gletscher-Initiative» wollen links-grüne Aktivisten uns das Autofahren mit Benzin und Diesel sowie das Heizen mit Öl und Gas verbieten. Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative bin ich als Walliser mit Gletschern aufgewachsen und bin oft in der Natur. Gletscher kenne ich also nicht bloss von Instagram und TikTok, wie die verwöhnte Klimajungend aus den links-grünen Städten. Das Wort «Gletscher» kommt im Initiativtext denn auch nicht ein einziges Mal vor. Und das ist auch richtig so: Denn mit dieser Initiative retten wir keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Aber wir machen das Leben für uns alle teurer! Extrem viel teurer!
Bis zur Schlussabstimmung im Bundesparlament hiess der indirekte Gegenentwurf richtigerweise noch «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz». Dann wurde das Gesetz aber buchstäblich in allerletzter Minute von ein paar wenigen Mitte-Links-Politikern auf total unzulässige Weise noch umbenannt! Neu heisst es «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Wie bereits bei der völlig verfehlten und mittlerweile klar gescheiterten Energiestrategie 2050 wird das Volk erneut knallhart angelogen und die Abstimmungsfrage auf dem Wahlzettel verfälscht, weil die Politik Angst vor dem Volk hat. Das neue Gesetz führt nämlich zu einem massiv höheren Strombedarf und tut rein gar nichts für einen Ausbau der Stromproduktion.
Welches Ziel verfolgt Mitte-Links mit dem neuen Gesetz?
Die Schweiz soll bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen, was noch viel weiter geht als die Ziele des Pariser Klima-Abkommens. Dafür definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO2 reduziert haben muss. Alle Unternehmen müssen spätestens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen und sollen dafür «Fahrpläne» erarbeiten. Das ist nicht nur Planwirtschaft, sondern Fahrplanwirtschaft. Dabei wäre die freie Marktwirtschaft der beste Garant für Innovation und Prosperität und damit auch für Umwelt- und Klimaschutz.
Dieses Gesetz geht aber noch weiter: So sollen auch Finanzmittelflüsse klimaverträglich werden. Das heisst nicht nur, dass man in seinem Aktienportfolio in Zukunft keine Anteile mehr an Mineralölunternehmen haben darf, sondern auch, dass die Banken keine Hypotheken mehr vergeben dürfen, wenn das zu finanzierende Haus mit Öl beheizt wird. Dass der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, kümmert mit Ausnahme der SVP niemanden.
Für diese sogenannte «Dekarbonisierung» will man uns in Zukunft beim Verkehr, beim Heizen und in der Industrie die fossilen Energieträger wie Öl, Gas, Benzin oder Diesel verbieten.
«Netto-Null» bis 2050 heisst das Ziel. Das heisst aber vor allem, dass es künftig noch mehr Strom braucht. Viel, viel, viel mehr Strom! Und das, obwohl wir jetzt schon nicht mehr wissen, woher wir den Strom holen sollen, den wir heute brauchen.
Wo stehen wir heute?
Wir haben erst ein Kernkraftwerk vom Netz genommen, vier weitere werden noch folgen, und bereits heute droht akuter Strommangel. Und dieser würde durch das gefährliche Klimaschutz-Gesetz massiv verstärkt, weil Autofahren und Heizen nur noch eklektisch möglich wären.
Gleichzeitig wie die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament dieses Gesetz beschlossen hat, richtete UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga peinliche Sparaufrufe an die Bevölkerung. Wir allen sollen Strom sparen, Kerzen kaufen, Schaufenster und Weihnachtsbeleuchtungen ausschalten und – absurder geht es kaum noch – zu zweit duschen. Eigentlich kann man es niemandem verübeln, der sich nicht an diese absolut lächerlichen Appelle hält. Das ist der Schweiz nicht würdig. Wir sind eines der reichsten und innovativsten Länder der Welt und müssen an uns selbst höhere Ansprüche stellen.
Mitte-Links setzt den teuren energiepolitischen Blindflug fort
Statt wirklich etwas gegen die Strom-Krise zu unternehmen und das Steuer herumzureissen, führt die Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus die verfehlte Energiestrategie fort. Den Preis dafür zahlt einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand.
Zum einen wurde ein milliardenschwerer Rettungsschirm auf dem Buckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beschlossen, damit das Stromcasino der Grosskonzerne weiterbetrieben und unser im Inland produzierter, sauberer Strom weiter ins Ausland verkauft werden kann.
Zum anderen wurden wir dazu gezwungen, den Rechtsstaat auszuhebeln und mit einem dringlichen Bundesgesetz unsere wunderschöne, unverbaute Landschaft mit riesigen Solarpanels «made in China» zu verschandeln, um wenigstens doch noch ein bisschen sauberen Strom produzieren zu können. Und dabei steht eines schon fest: Dieser Strom wird viel später kommen, es wird viel weniger Strom kommen, und er wird einmal mehr viel teurer sein, als uns heute versprochen wird!
Wohlverstanden: Bis jetzt habe ich nur von dem gesprochen, was bisher geschah. Es ging also nur darum, den Strom zu produzieren, der uns heute fehlt. Was aber, wenn auch die verbleibenden vier Kernkraftwerke vom Netz genommen werden, wie das die verfehlte Energiestrategie will?
Was sind die Folgen des gefährliche Stromfresser-Gesetz?
60 Prozent der heute in der Schweiz verbrauchten Energie wird aus fossilen Energieträgern gewonnen. Mit dem gefährlichen Stromfresser-Gesetz müssen wir bis 2050 aus sämtlichen fossilen Energieträgern aussteigen. Uns werden Benzin- und Dieselmotoren für Autos verboten genauso wie Öl- und Gasheizungen. Das würde dazu führen, dass wir rund doppelt so viel Strom wie heute brauchen werden! Daher ist das gefährliche Klimaschutzgesetz in Tat und Wahrheit ein Stromfresser-Gesetz!
Niemand weiss, woher wir diese Unmengen an Strom holen sollen, mit denen unsere Mobilität und das Heizen elektrifiziert werden sollen. Die ideologische links-grüne Politik würde genau das wiederholen, was sie bereits beim Kernenergieausstieg gemacht hat: Ein Ziel definieren, ohne einen Plan zu haben, wie genau dieses Ziel erreicht werden kann. Stattdessen wird die Erhöhung des Strombedarfs durch das Heizungsersatzprogramm mit 2 Milliarden Steuergeldern gar noch subventioniert! Weitere 1.2 Milliarden sind für Forschungsprojekte vorgesehen. Dabei lässt sich technologischer Fortschritt niemals durch ein Gesetz erzwingen. Hinzu kommt: Aus Sonne und Wind lässt sich nicht genug Strom produzieren, um den Bedarf zu decken.
Damit kann das Netto-Null-Ziel nur über eine drastische Umerziehung der Menschen in der Schweiz erreicht werden. Mit dem neuen gefährlichen Stromfresser-Gesetz erhält der Bundesrat faktisch eine Generalvollmacht solche Umerziehungsmassnahmen durchzusetzen – und dies ohne Mitsprache des Volkes.
Was kostet uns dieses Stromfresser-Gesetz?
Diese insgesamt 3.2 Milliarden Franken sind aber noch lange nicht die ganze Rechnung! Es würde mindestens satte 347 (!) Milliarden Franken kosten, wenn im ganzen Land alle betroffenen Gebäude saniert und funktionierende Ölheizungen herausgerissen werden müssten. Im Hinblick auf den Klimawandel sprechen alle von den kommenden Generationen. Im Hinblick auf die Bundesfinanzen spielen die kommenden Generationen plötzlich keine Rolle mehr. Schon jetzt steuert der Finanzhaushalt auf ein strukturelles Defizit hin. Wer soll diese verantwortungslose Politik bezahlen?
Warum das Volk entscheiden muss
Das Klima spielt sich global ab und solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Wir müssen für uns selbst entscheiden, wieviel uns unser gutes Gewissen wert ist und wieviel Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft wir durch diese Selbstbescheidung aufzugeben bereit sind. Viel wichtiger ist es, dass wir wissen, woher wir die Unmengen an Strom holen, die wir für die Dekarbonisierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie benötigen.
Deshalb muss das Volk als höchste Instanz dieses Landes das letzte Wort zu diesem Gesetz haben. Wir von der SVP wollen diese Mitsprache ermöglichen. Daher bitte ich Euch alle, das Referendum gegen diese wirklichkeitsfremden Klimaziele, gegen dieses Stromfresser-Gesetz, zu unterzeichnen und in Eurem Umfeld, in der Familie, auf der Arbeit, bei Kollegen und in der Freizeit Unterschriften zu sammeln. Referendumsbögen zum Mitnehmen haben wir genug hier.
Hoffentlich geht Bundesrätin Sommaruga nach der Abstimmung dann trotz Strommangel endlich einmal ein Licht auf.
