Das Volk will eine Kurskorrektur bei der Zuwanderung

Marcel Dettling

Nationalrat Oberiberg (SZ)

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Mit 27.9 Prozent Wähleranteil hat die SVP das drittbeste Resultat der Geschichte erreicht. Damit können wir im Nationalrat um 9 Sitze zulegen: Je 1 Sitz in den Kantonen Aargau, Waadt, St. Gallen, Tessin, Graubünden, Neuenburg, Freiburg, Bern, Jura und Glarus. Leider ging der Sitz in Nidwalden verloren. Neu haben wir im Nationalrat 62 Mandate. Hinzu kommen wahrscheinlich noch die verbündeten Kleinparteien: Der MCG ist neu mit 2 Sitzen vertreten und die EDU ebenfalls mit 2 Vertretern. Die Lega dei Ticinesi hat einen Sitz.

Ich nenne Ihnen einige Zahlen und Erkenntnisse zum Wahlsonntag

• Mit 27,9% hat die SVP fast gleich viele Wähleranteile wie die FDP (14,3%) und Mitte (14,1%) zusammen.
• Die SP hat mit 18,3% das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte
• FDP und SVP sind in 9 Kantonen eine Listenverbindung eingegangen (2019 nur in 3 Kantonen). Profitiert haben beide Parteien: In Zürich konnte beispielsweise die FDP ihren fünften Sitz halten. Im Jura konnte die SVP einen Sitz gewinnen.
• In der Romandie konnte die SVP insgesamt 4 Sitze zulegen. Neu haben wir 12 Vertreterinnen und Vertreter aus den Westschweizer Kantonen. Damit sind wir erstmals die stärkste bürgerliche Kraft in der Romandie vor der FDP mit 9 Sitzen. Zählt man den Sitz aus dem Berner Jura dazu, dann kommt die SVP auf 13 Sitze – gleich viele wie die traditionell starke Westschweizer SP-Delegation.
• Auch im Tessin gibt es ein historisches Ergebnis: die SVP konnte einen zweiten Sitz hinzugewinnen und hat ihr bestes Ergebnis bei nationalen Wahlen erreicht + 3.4%, total 15.1%. «Wir sind Volkspartei» – keine andere Partei ist so breit und schweizweit vertreten wie die SVP. Und hier gilt ein spezieller Dank an unseren Parteipräsidenten Marco Chiesa: Seine Präsenz im Tessin und in der französischsprachigen Schweiz hat uns sehr geholfen.
• Im Thurgau konnte der Sitz trotz erstmals fehlender Listenverbindung mit der EDU gehalten werden. Die Partei hat mit einem starken Wahlkampf überzeugt und erreicht einen Wähleranteil von 40.3% (+ 3.6%).
• Die «Grünabfuhr» hat gewirkt: Grüne (-5 neu 23) und Grünliberale (-6 neu 10) verlieren insgesamt 11 Sitze. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat genug von Klimaklebern, Fleischverboten und einer weltfremden «Energiewende», die zu immer teureren Strompreisen führt.
• Die SVP ist in 15 von 26 Kantonen die wählerstärkste Partei. Die SP in 5 (Waadt, Genf, Jura, Neuenburg und Basel-Stadt), die Mitte in 5 (Nidwalden, Wallis, Uri, Luzern und Appenzell-Innerrhoden) und die FDP gerade noch im Kanton Tessin.
• Die Wahlbeteiligung hat insgesamt um 1.5% auf 46,6% zugenommen.
• In den Kantonen Bern, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen wurden die Ständeräte der SVP bestätigt und im Kanton Schwyz konnte Pirmin Schwander den Sitz für die SVP erhalten.

Die Ständeratswahlen sind aber noch nicht überall entschieden: In den Kantonen Tessin, Genf, Aargau, Solothurn und Zürich kämpft die SVP im zweiten Wahlgang um den Einzug in den Ständerat. In Schaffhausen tritt der parteilose Thomas Minder an, der seit 2011 Mitglied unserer Fraktion ist. Wenn wir in Bern die schädliche links-grüne Politik stoppen wollen, dann braucht es auch im Ständerat mehr SVP. Deshalb ist es enorm wichtig, dass unsere Ständeratskandidaten in den Kantonen Tessin, Genf, Aargau, Solothurn und Zürich sowie Thomas Minder im Kanton Schaffhausen den 2. Wahlgang gewinnen. Jede Stimme zählt! Wir zählen auch hier auf Sie.

Neben dem guten Teamwork und der starken Mobilisierung verdanken wir den Wahlerfolg unseren Themen. Wir haben konsequent auf die unkontrollierte Zuwanderung gesetzt. Sie beschäftigt die Leute im Land. Die SVP ist Volkspartei. Wir wissen, was bewegt.

Die Botschaft dieser Wahlen ist klar: Das Volk verlangt dringend eine Kurskorrektur beim Asyl und generell bei der Zuwanderung. Die Leute haben genug von den offenen Grenzen, sie haben genug von der Ausländerkriminalität, sie haben genug von der rasanten Entwicklung in Richtung 10-Millionen-Schweiz.

Obwohl die Medien und die anderen Parteien versucht haben, die Probleme der Massenzuwanderung und das Asylchaos totzuschweigen, hat sich das Volk nicht für dumm verkaufen lassen. Es will die Zuwanderung begrenzen und den milliardenteuren Asyl-Missbrauch beenden. Es will wieder sichere Grenzen.

Sogar der deutsche SPD-Kanzler Olaf Scholz sagt heute, Deutschland müsse die illegale Migration stoppen und die eigenen Grenzen kontrollieren. Und was macht unsere SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider? Nichts. Sie behauptet steif und fest und gegen jede Realität, alles sei unter Kontrolle.

Meine Damen und Herren, ich frage mich, ich frage Sie: Auf welchem Planeten lebt diese Frau? Wir haben einen Rekord an illegalen Grenzübertritten. Die Ausländerkriminalität nimmt erschreckend zu. Die Asylgesuche erreichen Rekordhöhen – auch weil Baume-Schneider still und heimlich und eigenmächtig die Asylpraxis geändert und ALLE Afghaninnen in die Schweiz eingeladen hat. Neuerdings erhalten alle afghanischen Frauen und Mädchen in der Schweiz den begehrten Flüchtlingsstatus – den sofortigen Familiennachzug inklusive. Die Folgen zeigen sich bereits in der Statistik: Im September reichten fast 4000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Die mit Abstand grösste Gruppe waren – Sie dürfen raten – Afghaninnen. Ich erinnere Sie daran: Afghanistan hat über 40 Millionen Einwohner!

Die Folgen dieser verblendeten Politik: Milliarden Kosten, noch mehr Sozialfälle und Integrationsverweigerer, weiter steigende Gewalt und Kriminalität, glänzende Geschäfte für kriminelle Schlepperbanden. Bundesrätin Baume-Schneider öffnet alle Grenzen und Kanäle, obwohl der islamistische Terror und dessen Sympathisanten bereits heute in Europa ausser Kontrolle sind.

Frau Bundesrätin Baume-Schneider: So kann es nicht weitergehen. Sie sind in ihrem Amt offensichtlich völlig überfordert. Doch das Volksverdikt vom 22. Oktober nimmt auch Sie in die Pflicht: Führen Sie endlich Grenzkontrollen ein, wie das die anderen Länder auch machen! Stoppen Sie das Asyl-Chaos und den Asylmissbrauch!

Wohin eine solch verantwortungslose Laissez-faire-Politik führt, sehen wir in Schweden: Das einst hochgelobte Einwanderungsland Nummer 1 ist in der harten Realität erwacht. Ausländische Banden terrorisieren die Bevölkerung. Unbeteiligte werden auf der Strasse erschossen. Das Militär muss auffahren. Ähnliche Szenen erleben wir in unseren Nachbarländern Deutschland und Frankreich. Solche Zustände wollen wir nicht! Solche Zustände will das Schweizer Volk nicht. Das hat der 22. Oktober klargemacht.

In der Verantwortung stehen aber auch die anderen bürgerlichen Parteien, die FDP und die Mitte. Wenn sie den Wählerwillen jetzt nicht endlich ernst nehmen, droht ihnen in vier Jahren ein Debakel. Wir müssen den Druck auf die bürgerlichen Partner erhöhen. Wir erwarten, dass sie dem Wählerauftrag nachkommen und gemeinsam mit uns Lösungen erarbeiten. Damit wir die Zuwanderung eigenständig steuern. Damit wir das Asyl-Chaos abstellen. Damit wir kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen. Damit wir die Grenzen sichern.

Das Volk – auch dies hat es am 22. Oktober deutlich gemacht – will auch bei den anderen drängenden Problemen eine realistische Politik. Es will sichere und bezahlbare Energie. Wir erwarten, dass insbesondere die FDP nach den Verrenkungen der Gössi-Ära wieder in die Spur kommt.

Denn auch hier ist das Signal der Wähler mehr als deutlich: Die Grünen und die Grünliberalen wurden abgestraft für ihre Politik der Verbote, der Vorschriften und der Bevormundung – die die Bevölkerung erst noch mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen muss. Erinnern Sie sich? Bundesrätin Doris Leuthard (Mitte) beruhigte die Schweizer Bevölkerung, die Energiewende koste einen Haushalt nur 40 Franken im Jahr. Sie werden nächstes Jahr fast 500 Franken mehr für den Strom bezahlen!

Von all dem haben die Schweizerinnen und Schweizer die Nase voll. Sie haben genug von Klimafanatikern, die sich am Sonntag auf die Strasse kleben und am Montag nach Mexiko in die Ferien fliegen. Sie haben genug davon, dass ihnen gesagt wird, was auf ihrem Teller landen darf und was nicht. Sie wollen ein Steak essen, wenn sie wollen – und nicht nur Tofu-Plätzchen.

Kurz: Der Auftrag für die neue Legislatur ist klar. Das Volk will die Zuwanderung kontrollieren, das Asylchaos stoppen, die Ausländerkriminalität senken und die Grenzen sichern. Es will genügend bezahlbaren Strom. Es will keine neuen Verbote, Abgaben und Steuern. Es braucht darum dringend einen Richtungswechsel. Die Wahlsiegerin SVP kann das Steuer allein nicht herumreissen. Die anderen bürgerlichen Parteien und Fraktionen stehen in der Pflicht, den Wählerwillen gemeinsam mit uns umzusetzen. Zum Wohl der Schweiz. Zum Wohl unserer Bevölkerung. Zum Wohl unseres einzigartigen Landes.

Danke!