Nun ist eingetroffen, wovor die SVP immer gewarnt hat: Das Corona-Zertifikat bestimmt unseren Alltag, die Teilhabe am sozialen Leben ist nur noch mit Zertifikat möglich. Die Folgen dieser übertriebenen und willkürlichen Massnahme sind fatal: Unsere Gesellschaft ist gespalten und mittlerweile besteht ein faktischer Impfzwang. Zudem besteht die Gefahr, dass die Zertifikatspflicht nicht mehr aufgehoben wird. Wer das verhindern will, sagt am 28. November Nein zum Covid-19-Gesetz.
Mit dem Covid-19-Gesetz wurde die rechtliche Basis für das Zertifikat geschaffen. Eigentlich war vorgesehen, das Zertifikat lediglich für Reisen und Grossveranstaltungen einzuführen. Dies auch im Sinne einer Dienstleistung. Dies wäre akzeptabel gewesen.
Ein halbes Jahr später ist jedoch das eingetroffen, vor dem die SVP immer gewarnt hat: Mit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf weite Bereiche des Alltags, ist die Teilhabe am sozialen Leben nur noch mit einem Zertifikat möglich. Und selbst am Arbeits- und Ausbildungsplatz wird nun immer öfter ein Zertifikat verlangt. Damit zwingt der Bundesrat die eigene Bevölkerung faktisch zur Impfung. Das ist inakzeptabel, denn eine Impfung ist ein Eingriff in den Körper und deshalb muss jeder Mensch für sich selber entscheiden können, ob er oder sie sich impfen lassen will.
Während der Bundesrat die körperliche Integrität der eigenen Bevölkerung missachtet, verzichtete er monatelang auf Grenzkontrollen, die diesen Namen verdienen. Auch tolerierte er bis vor kurzem, dass sich rechtskräftig abgewiesene, teilweise straffällige Asylanten und andere Ausländer ihrer Ausschaffung widersetzen, indem sie einen Corona-Test verweigern. Ganz offensichtlich wird hier nicht mit gleichen Ellen gemessen!
Tests müssen gratis bleiben – nur so haben die Menschen eine echte Wahl
Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht auf weite Bereiche des täglichen Lebens hat fatale Folgen, weil sie zu einer Spaltung der Gesellschaft führte. Ganze Familien sind betroffen. Freundschaften aber auch Beziehungen zerbrechen. Der Generationenkonflikt entfacht von neuem, da insbesondere junge Leute sich nicht impfen lassen wollen. Viele von ihnen schätzen in ihrer persönlichen Risikoabwägung die unbekannten Langzeitfolgen der Impfung als riskanter als das Virus selbst.
Seit diesem Montag sind die Corona-Tests kostenpflichtig, was sich gerade junge Menschen und auch Familien mit tiefen Einkommen nicht mehr mit der Regelmässigkeit leisten können, die nötig wäre, um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dass Familien mehrere 100 Franken im Monat für Tests ausgeben müssen oder Büezer in der Kälte Mittagessen müssen, ist für die SVP schlicht nicht hinnehmbar. Aus Sicht der SVP müssen die Tests solange kostenlos sein, wie die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. Nur so haben die Menschen eine echte Wahl.
Zertifikate bald für Kleinkinder?
Und da sind wir beim nächsten kritischen Punkt. Wann wird diese Pflicht wieder abgeschafft? Aktuell lassen sich die übertriebenen und willkürlichen Corona-Massnahmen nicht mehr rechtfertigen. Denn die Fallzahlen sinken und die Intensivstationen sind nicht überlastet. Zudem ist Inzwischen die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz immunisiert. Deshalb forderte die SVP vom Bundesrat unlängst eine klare Ausstiegsstrategie.
Zu befürchten ist das Gegenteil: Es ist gut möglich, dass das Zertifikat noch mehr ausgeweitet wird, falls die vom Bundesrat angekündigte Impfwoche floppt. Momentan gilt eine Zertifikatspflicht ab 16 Jahren, diese könnte auf 12 Jahren ausgeweitet werden. Sobald die Impfstoffe für Kinder ab 5 Jahren zugelassen sind, wäre es durchaus denkbar, dieses Zertifikat auch für noch jüngere Kinder einzuführen. In Israel gilt diese Pflicht übrigens bereits ab 3 Jahren! Hinzu kommt: Jedes Impfzertifikat hat ein Ablaufdatum von 12 Monaten. Danach wird es eine dritte und dann eine vierte Impfung brauchen, damit man wieder ein gültiges Zertifikat hat. Oder es kommt – wie in anderen Ländern bereits eingeführt – 2G, also, dass nur noch Geimpfte und Genesene ins Restaurant oder ins Kino dürfen. Von da ist der Schritt dann nicht mehr weit zu 1G…
Die Pandemie geht irgendwann vorbei. Was aber einst rechtlich geschaffen wurde, kann immer wieder aus der Schublade hervorgeholt werden. Wer garantiert heute, dass bei einer schweren Grippewelle nicht wieder das Zertifikat zum Einsatz kommt? Experten warnten 2006 vor der Vogelgrippe und 2009 vor der Schweinegrippe. Was, wenn wir damals bereits eine rechtliche Grundlage für ein Zertifikat gehabt hätten? Und es waren bestimmt nicht die letzten Horrorszenarien von Experten.
Aus der Vergangenheit lernen wir, dass befristete Absichten sich irgendwann etablieren und zur Normalität werden. Beispielsweise bei den Masken, das BAG hat diese während der Grippesaison nie empfohlen. Seit 2020 ist die Maske aber auf jedem Grippe-Merkblatt zu finden. Es wird klar, die Masken werden wir nie wieder los!
Das Covid-19-Gesetz, das die rechtliche Grundlage für ein Zertifikat darstellt, ist daher brandgefährlich und muss abgelehnt werden. Wenn die Obrigkeit die willkürlichen für unser Land schädlichen Massnahmen nicht beenden will, muss es eben das Stimmvolk am 28. November machen – mit einem klaren Nein zum Covid-19-Gesetz.
