Alle Staaten der Erde haben eine eigene Armee oder werden im Ernstfall von einem Nachbarstaat verteidigt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) – der Name ist Programm – fordert mit der…
Alle Staaten der Erde haben eine eigene Armee oder werden im Ernstfall von einem Nachbarstaat verteidigt.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) – der Name ist Programm – fordert mit der vorliegenden Volksinitiative vordergründig, dass in der Bundesverfassung zu verankern sei, dass die Schweiz eine Freiwilligenarmee stellen soll. In Tat und Wahrheit führt diese Initiative jedoch dazu, dass die Schweiz in absehbarer Zeit keine Armee mehr stellen wird. Dies ist ja bekanntlich auch das erklärte Ziel der GSoA.
Teile der Bevölkerung unterstützen die Volksinitiative der GSoA, ohne deren Ziel – die Abschaffung der Armee – zu wollen. Vielmehr gehen diese davon aus, dass eine Freiwilligenarmee finanziell günstiger sei und ihnen mehr Zeit für berufliche und familiäre Verpflichtungen offenlasse und keine Nachteile mit sich bringe. Diese Annahmen sind falsch. Zudem stufen diese die Wahrscheinlichkeit, dass das Fürstentum Liechtenstein, die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich der Schweiz den Krieg erkläre, als ausserordentlich gering ein, was zutreffen mag.
Man muss nicht Nobelpreisträger in Militärstrategie sein, um zu wissen, dass – mit wenigen Ausnahmen – jedes Land der Welt sein Territorium mittels einer Armee schützt. Es stellt sich nur die Frage, ob die eigene Armee oder die Armee eines Nachbarstaates die Sicherheit gewährleistet. Das Grundziel der GSoA dürfte somit nicht „eine Schweiz ohne Armee" sein, sondern „eine Schweiz ohne Schweizer Armee".
Genau so wenig muss man Nobelpreisträger im Bereich der Psychologie sein, um zu erkennen, dass es für einen 19-jährigen Mann oder eine 19-jährige Frau zentralere Anliegen gibt, als Militärdienst zu leisten. In diesem Alter stehen das Geniessen der Jugend, die Planung der beruflichen Karriere, die Freizeit und der Kontakt im Ausgang mit Gleichgesinnten im Vordergrund. Dies sind bestimmt alles angenehmere Beschäftigungen, als die Leistung von Militärdienst, der einem zudem unendlich lange erscheint.
Freiwillige für den Militärdienst zu finden, dürfte unter diesen Voraussetzungen nicht einfach sein. Zudem ist es schwierig, deren Beweggründe und Qualitäten zu eruieren.
Was wäre die Reaktion der Linken, wenn in der Bundesverfassung stehen würde: „Niemand kann verpflichtet werden, Steuern zu bezahlen? Das Zahlen von Steuern ist freiwillig?" Entsprechend lautet die Initiative der GSoA hinsichtlich des Militärdienstes. Selbstverständlich zahlt niemand gerne Steuern, aber es ist eine Pflicht, um das Staatsgebilde aufrecht zu erhalten. Die meisten Steuerpflichten deklarieren Einkommen und Vermögen ohne zu murren und zahlen die Steuern, welche u.a. für den Strassenbau, das Bildungs- und Gesundheitswesen gebraucht werden. Würde noch jemand Steuern bezahlen, wenn dies freiwillig wäre? Wohl kaum! Vielmehr würde dieses Geld in Freizeit, in die Familie oder in den Beruf investiert. Selbstverständlich hätte eine solche Freiwilligkeit positive Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Der Staat müsste jedoch mit jenen Geldern auskommen, die freiwillig bezahlt würden, was nicht ginge.
Die Linken wissen genau, dass freiwillig kaum jemand Steuern bezahlt; bald wären die Ressourcen des Staates aufgebraucht und der Service Public käme zum Erliegen. Gleich erginge es der Armee, wenn der Dienst freiwillig wäre. Wie hoch die Zahl der Freiwilligen für den Militär- bzw. Zivildienst wäre, ist schwierig abzuschätzen. Unklar wäre auch die Motivation der Freiwilligen. Die Folge wäre, dass weder ein Armee- noch ein Zivildienst plan- und durchführbar wäre. Die einzige Alternative die Schweiz zu schützen, wäre ein Beitritt zur Nato. Damit würde die Schweiz nicht nur ihre Neutralität aufgeben, sondern auch ein grosses Stück Einheit verlieren. Die Forderung der GSoA würde somit zu einem Ende der Schweizer Armee führen und unsere Sicherheit einem ausländischen Bündnis übergeben.
Weder die direkte Demokratie, noch unser Milizsystem gehören zum alten Eisen. Beides sind wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Es geht dabei nicht um Nostalgie, sondern um das, was für die Schweiz am besten ist. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (offene Grenzen, Masseneinwanderung, ökonomische Umbrüche) lassen uns zudem keine andere Wahl.
Deshalb ein klares NEIN zur GSoA-Initiative am 22. September 2013.
