Am 9. Februar haben Volk und Stände unserer Massenzuwanderungsinitiative zugestimmt. Ein klares Votum für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Am 9. Februar haben Volk und Stände unserer Massenzuwanderungsinitiative zugestimmt. Ein klares Votum für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Ein Wendepunkt in der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Weit über unsere eigene Partei hinaus teilt man mit uns die Meinung, dass die Schweiz künftig wieder selber bestimmen soll, welche Ausländer für wie lange in unser Land einwandern dürfen. Für einen souveränen Staat eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist jetzt Verfassungsgrundlage und muss von den politischen Behörden umgesetzt werden. Damit wartet nun die grösste aller Aufgaben auf uns. Nämlich die Sicherstellung und Begleitung der Umsetzung unserer Volksinitiative. Der Bundesrat, die Verwaltung und danach der Gesetzgeber müssen die eigenständige Steuerung der Zuwanderung politisch umsetzen und das fällt ihnen offensichtlich alles andere als leicht.
Die Widerstände sind trotz aller Beteuerungen – man wolle den Volkswillen respektieren – überall spürbar. Die Abstimmungsverlierer suchen Wege und Möglichkeiten, den Abstimmungsentscheid über die Masseneinwanderungsinitiative zu unterlaufen oder gar zu korrigieren.
Doch, damit nicht genug. Seit dem 9. Februar wird die Bevölkerung mit negativen Meldungen über die angeblichen Nachteile des Volksentscheides eingeschüchtert und verunsichert. Stichworte sind das ausgesetzte Erasmus+ Programm, das sistierte Forschungsabkommen oder ein gestopptes Filmförderabkommen. Selbst die Konjunkturprognosen werden korrigiert.
Die täglichen Versuche, die negativen Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative zu dokumentieren, haben gestern Morgen einen neuen Höhepunkt erreicht.
Über das Schweizer Radio – das wir alle mit unseren Gebühren mitfinanzieren – wurde im Rahmen der Morgennachrichten im allerersten und mehrminütigen Beitrag ausführlich dargelegt, dass wegen der Massenzuwanderungsinitiative der SVP der Rohstoffhandelskonzern Weatherford die Schweiz verlassen werde. Dies ist nicht nur eine massiv verzerrte Darstellung, sie zielt schlicht an den Realitäten vorbei.
Oder kann mir jemand erklären, wieso die eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz für eine Rohstoffhandelsfirma ein Problem darstellen soll, wenn diese in der Schweiz kaum Leute beschäftigt? Genaugenommen ist es eine knappe Handvoll Beschäftigte. Im Beitrag war davon aber nicht die Rede, lediglich dass die Firma 60‘000 Mitarbeiter beschäftige.
Wieso wurde in diesem Radiobeitrag einseitig die Massenzuwanderungsinitiative thematisiert, wenn selbst in der Pressemitteilung der Firma vor allem auf die geplanten verschärften Bestimmungen für Rohstoffhändler, oder die Unternehmenssteuerreform III hingewiesen wurde?
Fakt ist: Weatherford hatte in der Schweiz eine sehr kleine Wertschöpfung, kam aus den Bermudas hierher und zieht nun weiter nach Irland. Im selben Radiobericht wurde noch auf eine Schaffhauser Firma verwiesen, die die Schweiz ebenfalls verlasse. Der Eindruck der in diesen Radiobericht vermittelt wurde, ist klar. Die Firmen verlassen die Schweiz massenhaft und Schuld sei die Massenzuwanderungsinitiative der SVP. Dumm nur, dass jene Schaffhauser Firma ihren Entscheid zum Wegzug aus der Schweiz bereits vor dem 9. Februar gefällt hat. Sie jetzt als Kronzeuge für die negativen Auswirkungen der Massenzuwanderungsinitiative zu missbrauchen, ist reichlich dreist.
Wir müssen uns solche verzerrten und falschen Meldungen von einem gebührenfinanzierten Medium nicht bieten lassen. Wir werden entsprechen intervenieren.
Was schadet der Schweiz?
Selbstbestimmung, Ordnung schaffen, Stabilität garantieren, die Übersicht behalten, die Sozialwerke schützen, das alles hat noch keinem Land auf dieser Welt geschadet. Ganz im Gegenteil. Es ist die Grundlage des Wohlstandes in der Schweiz. Darum ist es auch ein Märchen, dass die Massenzuwanderungsinitiative der Schweiz schaden soll.
Was schadet der Schweiz? Sicherlich nicht die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Sicherlich nicht das Ausschaffen krimineller Ausländer und auch nicht eine konsequente Asylpolitik. Wenn, dann sind es die ewigen Angriffe von Links, von den Sozialisten und den Gewerkschaften.
Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuerinitiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, ein staatlich garantiertes Grundeinkommen für die Schweiz oder der von der SP angestrebte EU-Beitritt. Diese linken Rezepte wären Gift für unser selbstbestimmtes Land und den Werkplatz Schweiz.
Die SP will in die EU, der Bundesrat will uns institutionell an die EU binden. Die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz wird mal für mal torpediert. Dabei ist die direkte Demokratie, die Selbstbestimmung und Souveränität, die immerwährende bewaffnete Neutralität die Grundlage des schweizerischen Erfolgsmodells. Was für uns selbstverständlich ist, muss den politischen Entscheidungsträgern immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Ich möchte an dieser Stelle Bundesrat Ueli Maurer herzlich danken, dass er mit seinem wegweisenden Interview vor rund zwei Wochen in der Weltwoche zur Frage der Neutralität, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden hat. Sie sind nicht ohne Folgen geblieben. Verschiedene Verlautbarungen der Landesregierung liessen nämlich daran zweifeln, dass sie sich rund um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland ihrer Neutralitätspflicht noch bewusst war. Nach der Klarstellung von Ueli Maurer hat der Bundesrat sich bezüglich direkter Sanktionen gegenüber Russland immerhin zurückgehalten.
Dennoch zeigt das aktuelle Beispiel, dass die Neutralität der Schweiz, beispielsweise über die Mitgliedschaft im Schengen-Raum, immer mehr in Frage gestellt wird. Für die SVP ist es bedenklich und falsch, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen muss und sich damit in das Fahrwasser geopolitischer Interessen der EU begibt. Dies zeigt leider, wie sehr die Souveränität der Schweiz durch das Schengen-Abkommen und seine institutionellen Auswirkungen und Einwirkungen auf die Schweiz bereits belastet ist. Dies ist auch ein klares Argument gegen eine weitere institutionelle Anbindung an die EU und für die Unabhängigkeit.
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen aber noch etwas anderes. Ein Land muss sich selber glaubwürdig verteidigen können. Es muss sich schützen können.
Gerade die Schweiz als neutraler Staat ist nur glaubwürdig, wenn sie sich selber schützen kann. Dafür braucht sie eine eigene und zwar starke Armee. Die Schweiz braucht starke Truppen auf dem Boden, sie muss aber auch ihren Luftraum schützen können. Es ist verlogen, wenn in der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets über den Typ und seine technischen Fähigkeiten genörgelt wird und damit am Problem vorbeidiskutiert wird.
Die Grundsatzfrage lautet schlicht: Ist uns unsere Sicherheit etwas wert und bringen wir auch künftig die Kraft und den Willen auf, unsere Schweiz selbständig schützen zu wollen. Wer das Gripen-Fonds Gesetz ablehnt, der ist Mitarbeiter bei der Zielerreichung der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die unser Land schutzlos dem Ausland ausliefern will. Da machen wir von der SVP nicht mit. Wir stehen zur Schweiz und damit auch zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung.
