Es freut mich, Sie im Namen des Referendumskomitees und als dessen Präsident zu dieser Medienkonferenz begrüssen zu dürfen. Nachdem sich bereits der Parteileitungsausschuss (PLA) der SVP Schweiz sowie die SVP-Bundeshausfraktion für ein Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz ausgesprochen hatten, hat am letzten Tag der Herbstsession auch der Parteivorstand der SVP Schweiz als statutarisch zuständiges Organ einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen.
An meiner Seite werden auch Nationalrat Christian Imark sowie Nationalrat Pierre-André Page für die Westschweiz das Referendum führen. Die genaue Zusammensetzung des Referendumskomitees sowie des Co-Präsidiums können Sie dem Referendumsbogen entnehmen.
Besonders erfreut sind wir darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen anerkannten Verbänden wahrnehmen. Die Verbände selbst werden sich typischerweise erst positionieren, nachdem das Referendum zustande gekommen ist. Wir haben aber auch von zahlreichen Vertretern der FDP positive Signale erhalten, jedoch ziehen es diese vor, sich nicht aktiv im Referendumskomitee zu betätigen.
Wie Sie wissen, beträgt die Referendumsfrist 100 Tage. In dieser Frist müssen mindestens 50‘000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen.
Nun erlaube ich mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Referendum sowie zu unserer Kampagne.
Mit dem Stromfresser-Gesetz, welches einen indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative darstellt, soll unser Land bis im Jahr 2050 «Netto Null» Treibhausgasemissionen aufweisen. Stand heute ist das nur möglich, wenn die fossilen Energieträger wie Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten werden. Hierfür wird dem Bundesrat eine Art «Generalvollmacht» erteilt, damit dieser zu einem späteren Zeitpunkt auf dem undemokratischen Verordnungsweg zahlreiche Massnahmen zur Umerziehung der Bevölkerung und Wirtschaft anordnen kann.
Ein Verbot der fossilen Energieträger würde einen massiv gesteigerten Strombedarf nach sich ziehen. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Diese Dekarbonisierung würde bis 2050 rund doppelt so viel Strom wie heute erforderlich machen. Aber bereits heute haben wir eine akut drohende Strommangellage, trotz fossiler Energieträger und obwohl vier Kernkraftwerke (noch) am Netz sind. Um vom eigentlichen Problem abzulenken, wird die Bevölkerung mit peinlichen Appellen zum Stromsparen aufgefordert. Man soll Kerzen kaufen, gemeinsam duschen, auf Schaufenster- und Weihnachtsbeleuchtung verzichten. Und just zu diesem Zeitpunkt beschliesst die Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes ein Gesetz, welches den Strombedarf in Zukunft noch massiv erhöhen würde. Daher haben wir uns für den sehr anschaulichen und zutreffenden Begriff «Stromfresser-Gesetz» entschieden, da dieser Begriff das Kernproblem dieses Gesetzes in einem Wort zusammenfasst und auf den Punkt bringt.
Das von der Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes in der Herbstsession beschlossene Gesetz geht weit über die Pariser Klimaziele hinaus. Die Schweiz würde als Musterschülerin einmal mehr ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit beschneiden – in diesem Fall sogar opfern –, um vor der Welt gut dazustehen. Der Fehler der Energiestrategie – nämlich ein Ziel ohne genauen Plan zu definieren – ist brandgefährlich und ungeheuer kostspielig und darf sich nicht wiederholen. Nach dem kopflosen Ausstieg aus der Kernenergie soll der Bevölkerung nun der kopflose Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ohne jegliche Mitsprache untergejubelt werden. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern.
