Der Kampf gegen Rot/Grün: Die SVP Tessin im Wahlkampf

Referat von Marco Chiesa, Vizepräsident SVP Tessin

Die Präsentation der SVP-Wahlplattform hier in Lugano gibt uns Gelegenheit, ein starkes und deutliches Signal auszusenden an die Adresse der gesamten Tessiner Bevölkerung und an die historischen Parteien, die ihre Sitze in Bern einnehmen, ohne uns dort wirklich zu vertreten.

Die UDC, die Schweizerische Volkspartei des Tessins – das möchte ich unterstreichen – verdient ihren ersten Sitz im Nationalrat. Denn sie ist parteipolitisch die einzige demokratische Kraft, welche die Vorstellungen und Überzeugungen einer Mehrheit der Tessiner Bevölkerung in Bern glaubwürdig einbringen kann. Wir versichern Ihnen, dass die SVP Tessin all ihre Bestrebungen, Beharrlichkeit und Fähigkeiten einsetzen wird, um das zu erobern, was wir uns in der Tagespolitik bereits erkämpft haben.

Dieses Ziel lässt sich allerdings nur erreichen, wenn wir in den bevorstehenden kantonalen Wahlen ein gutes Resultat erzielen. Das von uns ins Rennen geschickte Team für die Regierungsratswahlen tritt geschlossen auf, vertritt überzeugend einen homogenen Standpunkt und ist punkto Kompetenzen breit gefächert. Zu ihnen gesellen sich 90 Grossrats-Kandidaten mit ihrem grossen Leistungswillen, mit dem sie den Ideen der SVP im Kanton zum Durchbruch verhelfen und weitere Wählerstimmen gewinnen wollen. Uns erwartet ein langer und intensiver Wahlkampf. Wir wollen diese Herausforderung mit kämpferischem Geist und hochgesteckten Zielen angehen. Mit Zielen, die mit jenen der nationalen SVP übereinstimmen.

Das Tessin – unser Tessin – benötigt dringend eine starke SVP
Wir alle lesen jeden Tag Protestartikel und hören die Stimmen empörter Bürger, die befremdet darüber und unzufrieden damit sind, wie die öffentlichen Angelegenheiten geregelt werden. Diesen Bürgern müssen und wollen wir zeigen, dass unsere Partei die einzige Alternative bietet, um der gegenwärtigen Misswirtschaft in unserem Kanton wirksam zu begegnen:

Abgebrannte Pneulager, Fiscogate, Stincagate, Villalta, überrissene Asphaltpreise, an Tollkühnheit grenzende suspekte millionenschwere Arbeitsvergebungen, die Kehrichtverbrennungsanlage von Giubiasco, Metanord, Verkehrszusammenbrüche (vor allem im Gebiet von Grancia, im Malcantone und im Mendrisiotto), Banca Stato und – last but not least – Defizite und ausser Kontrolle geratene Staatsschulden.

Schauen wir doch etwas über den Hag hinaus, nach Graubünden: Dort hat eine pragmatische und realistische – von der SVP mitgeprägte – Politik dazu geführt, dass man, nach sieben mageren Jahren, zum Wohle der Bürger zu einer Politik des Wohlstands und der positiven Rechnungsabschlüsse zurückgefunden hat.

Vergessen – oder schlimmer noch: verheimlichen – wir es nicht: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – Hypotheken zulasten künftiger Generationen. Finden wir deshalb ohne wenn und aber zurück zum Weg der Sanierung der staatlichen Finanzen.

Mit dem Gesagten möchte ich folgendes unterstreichen: Dass die Tessiner SVP sich künftig nicht mehr mit der Symptombekämpfung zufrieden geben wird, die uns Jahr für Jahr von den gegenwärtigen Staatsräten und den politischen Parteien vorgesetzt wird. Die schönen Worte der fünf Rechtsanwälte in der Tessiner Regierung genügen nicht mehr.

Unser Kanton – meiner und Eurer – bedarf entscheidender Reformen und eines Management-Wechsels. Ohne diese beiden neuen Elemente wird die Legislatur 2007-2011 zur Fotokopie der jetzigen, die mehr schlecht als recht zu Ende geht. Und in vier Jahren wird die Auflistung der Skandale – und um solche handelt es sich wirklich – unendlich sein.

Mut und Transparenz sind die Angelpunkte unserer Politik. Deshalb ist dies unser Angebot an alle Mitbürger:

Den Mut, einen neuen Weg einzuschlagen. Den Mut, einen Weg zu gehen, der den Bedürfnissen der vorweg mit dem Phänomen der Arbeitslosigkeit konfrontierten Jungen Rechnung trägt. Einen gangbaren Weg für unsere Senioren mit ihren neuartigen Krankheiten, für unsere Schwächsten dank einer gezielten Sozialpolitik, die nie – und das unterstreiche ich – nie zu einem reinen Missbrauch von Sozialhilfeleistungen ausarten darf. Einen Weg, der den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger entgegen kommt und der unseren Ursprüngen – auch auf religiösem Gebiet – entspricht.

Wir von der SVP versprechen Transparenz; wir wollen eine kantonale Verwaltung, die kristallklar und vor allem bürgernah ist und nicht nur zugunsten der Freunde der Freunde von irgendjemandem tätig wird.

Aus all diesen Gründen unterstreiche ich: Wer etwas bewegen will, muss SVP wählen. Unser Tessin hat eine starke SVP dringend nötig!