Wir feiern heute ein Familienfest. Darum erzähle ich Ihnen zuerst ein Märli, damit auch die Kleinsten etwas vom heutigen Anlass haben. Ich beginne mit dem Märli vom Kaiser und seinen neuen Kleidern…
von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher VBS, Wernetshausen (ZH)
Wir feiern heute ein Familienfest. Darum erzähle ich Ihnen zuerst ein Märli, damit auch die Kleinsten etwas vom heutigen Anlass haben. Ich beginne mit dem Märli vom Kaiser und seinen neuen Kleidern.
Es war einmal ein Kaiser. Der war so eitel, dass er alle Steuergelder für teure Kleider ausgab. Eines Tages kamen zwei Fremde in seine Stadt, zwei geschickte Betrüger. Die gingen zum Kaiser und sagten, sie machten die schönsten Kleider. Und zudem hätten diese eine ganz besondere Eigenschaft: Nicht jeder könne sie sehen. Sondern nur die Klugen. Für die Dummen seien die Kleider unsichtbar.
Der Kaiser war begeistert und gab den beiden Betrügern eine grosse Vorschusszahlung. Nach einigen Tagen wollte er wissen, wie die beiden Weber vorankommen. Jetzt hatte er aber doch ein mulmiges Gefühl, ob er klug genug sei, um die Kleider zu sehen. Darum schickte er einen Minister.
Der ging zu den beiden Betrügern, die fleissig an den leeren Webstühlen arbeiteten. Natürlich sah er nichts, weil es ja auch nichts zu sehen gab. Aber weil er Angst hatte, als dumm zu gelten, lobte er die Kleider in den höchsten Tönen. Und er meldete dem Kaiser, dass die Weber ganz grossartige Arbeit leisteten.
So ging es weiter. Der Kaiser sandte von Zeit zu Zeit einen seiner Beamten. Und alle meldeten, dass da eine ganz prächtige Garderobe entstehe.
Der Kaiser beschloss, sich bei einer Parade in seinen neuen Gewändern zu zeigen. So ging er mit seinen Höflingen zur Anprobe. Weil nichts da war, konnte auch er nichts sehen. Aber da alle die Kleider rühmten, wollte auch der Kaiser nicht als der Dumme dastehen. Er zog sich aus und die Betrüger taten, als kleideten sie ihn an.
So ging der Kaiser durch die Stadt und alle Leute jubelten dem Kaiser zu, wie schön die neuen Kleider seien. Aber plötzlich plärrte ein kleines Kind: „Der ist ja nackt!“ Damit war der Bann gebrochen! Immer mehr Leute riefen: „Der Kaiser ist ja nackt!“. Und am Schluss rief es das ganze Volk.
Das Märli als Wirklichkeit
Ein Märli hört immer auf mit dem Satz: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch“.
Der Kaiser und seine Höflinge sind nicht gestorben. Sie leben noch. Und nicht nur das: Sie regieren noch. Machen Sie mal einen Besuch in diesem Haus hier (Geste Richtung Bundeshaus) – die Chancen stehen gut, dass Sie den einen oder andern antreffen, der mit des Kaisers neuen Kleidern unterwegs ist.
Diese Kleider sind sogar gross in Mode. Und wie das so ist in der Mode, da gibt es Brands, wie man neudeutsch sagt. Sie kennen einige dieser Brands: Sie sind ja allgegenwärtig und heissen „internationale Öffnung“, „multikulturelle Gesellschaft“ oder „politische Korrektheit“.
In unserem Land ist es häufig wie im Märli von des Kaisers neuen Kleidern. Wir sehen, dass etwas falsch läuft. Aber niemand getraut sich, das auch offen zu sagen. Aus Angst, er gelte als bünzlig, altmodisch, unanständig, oder eben, als dumm …
Es braucht darum auch bei uns Leute wie das kleine Kind im Märli. Leute, die den Mut haben, halt auch auf die nackten Tatsachen hinzuweisen.
„Internationale Öffnung“
Nehmen wir zum Beispiel die EU. Ich höre es jeden Tag im Bundeshaus: „Internationale Öffnung. Die EU ist die Zukunft. Wir müssen mitmachen.“
Und wenn die EU kommt, wie das jetzt der Fall ist, und sagt, die Schweiz müsse EU-Recht übernehmen, dann nicken alle. Ich bin mir sicher, sogar in Bundesbern ist das heimliche Unbehagen gross. Aber keiner will für dumm gehalten werden. Keiner möchte derjenige sein, der es nicht versteht. Darum schwärmen alle von den schönen Kleidern. Oder eben: Von der EU.
So kommen ganz falsche und gefährliche Entscheide zustande. Einfach, weil alle loben, was die andern auch loben. Weil das zum guten Ton gehört. Weil das die Medien so verbreiten. Weil man nicht kritisch sein darf.
Aber was sehen wir wirklich? Eine EU, die ein Konstrukt von der Classe politique und für die Classe politique ist. Und eine Schweiz, die darum nie der EU beitreten darf, weil ihr Existenzgrund die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist.
Wer es nicht glaubt, der vergleiche einmal den Vertrag von Lissabon der EU und die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Schon die Präambeln sagen alles. Der Vertrag von Lissabon beginnt mit: „Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Republik Bulgarien …“ usw. Und dann werden alle Staatsoberhäupter aufgezählt, Präsidenten und Könige. Die Völker aber sucht man vergeblich …
Unsere Verfassung beginnt dagegen mit: „Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizer Volk und die Kantone …“
Das ist der grundlegende Unterschied. Nur genügt es nicht, wenn wir das insgeheim wissen, uns öffentlich aber vor dem falschen Kleid „internationale Öffnung“ verneigen. Darum braucht es Leute, die klar und deutlich sagen: Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten!
„Multikulturelle Gesellschaft“
Oder nehmen wir das Beispiel der Masseneinwanderung. Eigentlich merken doch alle, dass es so nicht weitergehen kann. Ein kleines Land wie die Schweiz erträgt es nicht, dass innert weniger Jahre Hunderttausende zuwandern.
Aber auch da wird von falschen Kleidern geschwärmt. Von einer multikulturellen Gesellschaft, die so bereichernd sei; von bilateralen Verträgen, die so gut funktionieren. Der starken Einwanderung hätten wir das Wirtschaftswachstum zu verdanken, wird etwa behauptet. Das ist natürlich Unsinn. Bevölkerungszunahme schafft kein Wirtschaftswachstum. Nach dieser Logik wären Länder wie Uganda, Somalia oder Jemen die grossen wirtschaftlichen Aufsteiger, denn sie gehören beim Bevölkerungswachstum zur Weltspitze!
Auch da muss jemand die unbequeme Rolle des kleinen Kindes spielen. Wir brauchen Leute, die sagen: So kann es nicht mehr weitergehen. Wir müssen die Notbremse ziehen. Wir wollen die Masseneinwanderung stoppen!
„Politische Korrektheit“
Oder nehmen wir die Kriminalität als weiteres Beispiel. Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass gerade die Gewaltkriminalität zu einem grossen Teil Ausländerkriminalität ist.
Aber auch da wird einem falschen Kleid Respekt gezollt: Politische Korrektheit heisst es. Was so viel bedeutet, wie: Man darf nicht sagen, was man sieht und denkt.
Schon 1993 schaltete die SVP das legendäre Messerstecher-Inserat, um die zunehmende Gewaltkriminalität endlich zum Thema zu machen. Das gab einen Aufschrei. Man deckte uns mit allen üblen Vorwürfen ein.
Jetzt, letzte Woche, 18 Jahre später, berichteten die Medien besorgt über die zunehmende Gewaltkriminalität. Und die NZZ titelte: „Die Probleme sind echt“ – Ja, es merken es halt nicht alle gleich schnell …
Und die Politik hat es auch jetzt noch nicht gemerkt. Darum braucht es auch weiterhin Bürgerinnen und Bürger, die politisch Druck aufsetzen und unmissverständlich klarmachen: Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen!
