Heute heisst es Bilanz zu ziehen über die Arbeit der letzten zwei Jahre des Bundesrates. Die Parallelen dieser Bilanz zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind offensichtlich. Wenig ist…
Heute heisst es Bilanz zu ziehen über die Arbeit der letzten zwei Jahre des Bundesrates. Die Parallelen dieser Bilanz zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sind offensichtlich. Wenig ist unter Kontrolle – weder die Wirtschaftskrise, noch die Bundesfinanzen oder die Finanzierung unserer Sozialwerke. Es wurde in guten Zeiten der Konjunktur verpasst, die Hausaufgaben zu machen und sich auf schlechtere Zeiten vorzubereiten.
Von 1990 bis 2004 schafften es die damaligen Finanzminister Otto Stich (SP) und Kaspar Villiger (FDP), den Bundeshaushalt jedes Jahr im Durchschnitt 3.5 Mia. Franken ins Minus zu fahren. Die Staatsverschuldung wurde in dieser Zeit von 38 Mia. auf 126 Mia. Franken mehr als verdreifacht. Seit 2004 gab es tatsächlich so etwas wie einen Hoff-nungsschimmer, dass die permanenten, strukturellen Finanzdefizite im Bundeshaushalt endlich beseitigt werden könnten, dies dank der Schuldenbremse und der Ausgabenverzichtsplanung. Doch kaum spülte die Privatwirtschaft dem Staat dank guter Konjunkturlage unerwartet hohe Einnahmen in die Kasse, landeten die Aufgabenüberprüfungsprogramme in der Schublade. Die Mitteparteien, die oft strategielos daherfuhren, sahen in jedem Einzelprojekt eine Notwendigkeit, um eine zusätzliche Ausgabe zu tätigen. Die warnende SVP, mit Grossvaters Leitspruch „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“, wurde belächelt und von den Mitte-Parteien in den Budgetberatungen alleine gelassen.
Dringend nötige, ausgabenseitige Reformen wurden in Ermangelung des äusseren Drucks nicht angepackt. Es wurden keine Lösungen für die anstehenden Probleme ge-sucht. Die derzeitig schwere Rezession entlarvt das Fehlverhalten von Bundesrat und Parlament. Für das Jahr 2010 plant der Bundesrat ein Defizit von 2,4 Mia. Franken, für die darauf folgenden 3 Jahre sollen die Verluste sogar über 4 Mia. Franken pro Jahr betragen. Die Schuldenbremse wird damit weit verfehlt. Mit länger andauernder Rezes-sion dürften die Defizite noch viel höher ausfallen.
Staatlicher Aktivismus statt Aufgabenüberprüfung!
Ein Teil dieser Defizite wird durch die mehr als zweifelhaften Konjunkturförder- oder Stabilisierungsprogramme des Bundesrates verursacht. Viel Geld wird in Infrastruktur-programme und damit in die nach wie vor gut ausgelastete Bauwirtschaft gepumpt. Laufend betont der Bundesrat zudem, er werde an der Aufgabenüberprüfung festhalten. Allerdings hat er im Februar 2009 bekannt gegeben, dass er ein neues Umset-zungskonzept beschlossen habe, „welches den Departementen ermöglicht, ihre Reformvorhaben, d.h. ihre Einsparungen möglichst adäquat auf die Bedingungen und Entwicklungen im jeweiligen politischen Umfeld abzustimmen“. Dies kommt im jetzigen Umfeld einer Abschaffung der Aufgabenüberprüfung gleich! Zudem lässt der Bundesrat bis 2015 ein Aufgabenwachstum von über 3% zu, weil er glaubt, dass dies auch dem künftigen Wirtschaftswachstum entspricht. Diese Annahme ist nicht überoptimistisch, sie ist fahrlässig.
Staatliche Abzockerei im Trend
Dass der Bundesrat zu Reformen und dringend nötigen Einsparungen nicht willens, nicht fähig oder sogar beides nicht ist, zeigt sich vollends in seinem Vorgehen bei der katastrophalen Situation der Sozialversicherungen. Die Defizite in der IV beispielsweise sollen mittels einer Erhöhung der MwSt. finanziert werden. Und unter dem Vorwand der Entkoppelung der beiden Sozialwerke sollen der AHV ein angeblich letztes Mal 5 Mia. Franken zugunsten der IV abgeknöpft werden.
Zusammen mit den vielen anderen zurzeit laufenden staatlichen Abzockereien des Bürgers ist eine MwSt.-Erhöhung ausgerechnet in der heutigen Wirtschaftslage eine enorme Bürde für die Entwicklung der Schweiz, für das Volk und die Wirtschaft. Eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr bringt kaum etwas. Wer sagt, dass die Krise bis Ende 2010 ausgestanden ist? Die angesagte MwSt.-Erhöhung ist ein Eingeständnis der Führungs- und Reformunfähigkeit unserer derzeitigen Regierung und wird uns alle teuer zu stehen kommen, ohne dass die Ursachen der Misere behoben werden. Darum gilt es als erstes, am kommenden 27. September diese MwSt.-Erhöhung zu verhindern.
Krisenmanagement gehört nicht zur bundesrätlichen Stärke
Das konfuse und oft widersprüchliche Verhalten des Bundesrates im Bereich des eigenen Haushaltes erinnert erschreckend an sein Vorgehen im Zusammenhang mit den ausländischen Attacken auf das Schweizer Bankkundengeheimnis. Dieses gipfelte bekanntlich in der Preisgabe von hunderten von UBS-Kundendaten an die Behörden der USA. Während der amerikanische Präsident seinem Volk motivierend zurief, „yes, we can“, schrien unsere Häuptlinge: „Yes, we must“. Dem Rechtsstaat Schweiz ist durch die Herausgabe von Kundendaten durch den Bundesrat und durch die FINMA schwerer Schaden zugefügt worden. Die bundesrätlichen Parolen der Standhaftigkeit müssen in den Ohren der verratenen Bankkunden wie Hohn klingen, während die Demontage des Finanzplatzes Schweiz munter weiter geht.
Ich fasse zusammen: Mit sieben grossmehrheitlich konsens- und mediengetriebenen BundesrätInnen lassen sich Krisen schlecht managen. Das Gute an dieser Feststellung ist: Verbesserungspotential ist vorhanden!
