Deshalb braucht es ein klares NEIN zur links-extremen Biodiversitäts-Initiative

Martin Haab

Nationalrat Mettmenstetten (ZH)

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Um was geht es?
Die Biodiversität ist nur eines von drei Anliegen, das die Initianten erreichen wollen. Nebst dem Ausscheiden von 30 Prozent unserer Landesfläche für die Biodiversität, sollen Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu offiziellen und damit praktisch unantastbaren Schutzobjekten erklärt werden. Was dies für die künftige Bautätigkeit in unseren Dörfern, Städten und im heute noch unverbauten Land bedeutet, lässt sich unschwer erahnen. Bereits heute ist das Bauen in schutzwürdigen Gebäuden oder Ortsteilen sowie ausserhalb des Baugebiets ein Hürdenlauf durch die Verwaltung.

Dass eine intakte Biodiversität eminent wichtig ist, weiss ich als Bauer mit weit über 40 Jahren praktischer Erfahrung, bestens. Diese Initiative bringt jedoch in Bezug auf den Artenschutz rein gar nichts, da sie nur an der Fläche ansetzt und nicht an der Qualität dieser Flächen. Einmal mehr schiesst eine aus Öko-Kreisen lancierte extreme Initiative grossmehrheitlich auf die Bauern und die inländische Nahrungsmittelproduktion. Eine Annahme der Biodiversitäts-Initiative würde dazu führen, dass wir unsere Nahrungsmittelimporte aus dem Ausland um mindestens 50% erhöhen müssten.

Tatsächlich ist die nach wie vor masslose Zuwanderung und die damit verbundene Zubetonierung der Landschaft, die grösste Gefahr für die Biodiversität. Weil sich die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament weigert, den Verfassungsauftrag zur Steuerung der Zuwanderung umzusetzen, kommen jedes Jahr rund 100’000 Personen zusätzlich in unser Land. Um Wohnraum für immer mehr Menschen zu bauen, wächst die Siedlungsfläche gemäss Bund täglich um fast acht Fussballfelder. Aufgrund der Zuwanderung werden täglich riesige Grünflächen zerstört – auf Kosten der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und auf Kosten der Biodiversität.

Eine Fläche von der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn würde dieser extremen Initiative zum Opfer fallen
Aktuell sind gemäss den Initianten in der Schweiz nur 8% des Biodiversitätsschutzes erfüllt. Mit der Initiative wollen sie insgesamt 30 Prozent der Schweizer Landesfläche für die Biodiversität ausscheiden. Damit würde es für die Umsetzung der Biodiversitäts-Initiative 22% zusätzliche Fläche brauchen – was der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen entspricht. Dass sich die Initianten mittlerweile in den Medien von ihren eigenen Zahlen distanzieren, lässt nur einen Schluss zu: Sie versuchen die Stimmbevölkerung einzulullen.

Die Schweizer Bauern engagieren sich bereits freiwillig für die Biodiversität
Bereits heute sind 56.9% der Fläche der Schweiz unproduktive Gebiete und Wald. Zählt man die Alpungsgebiete dazu, die nicht zur landwirtschaftlichen Nutzfläche zählen, kommen nochmals 12% oder 500’000 Hektaren dazu. Somit sind beinahe 70% unserer Landesfläche geschützt und stehen der Artenvielfalt zur Verfügung. Pikanterweise foutiert sich ausgerechnet der Grüne Zürcher Baudirektor um den Schutz der Wälder. Er will dort mit tausenden Tonnen Beton Windturbinen bauen.

Somit verbleiben noch 30% der Landesfläche. Davon sind 8% Siedlungsfläche – wo die Artenvielfalt und die Biodiversität freundlich ausgedrückt oft viel zu wünschen übriglässt. Zudem bedeutet «Biodiversität» entlang von Verkehrsinfrastrukturen oft das Aufkommen von invasiven Neophyten für deren Bekämpfung das Geld beim Bund, den Kantonen und der SBB meist fehlt. Die Landwirte hingegen haben bereits freiwillig 19% ihrer Nutzflächen (195’000 Hektare) als Biodiversitätsförderflächen ausgeschieden, die zu zwei Dritteln eine hohe Qualitätsstufe erreichen.

Heute werden nur noch 18.3% unserer Landesfläche vorwiegend für die Nahrungsmittelversorgung genutzt. Nehmen wir die Aussagen der Umweltverbände als bare Münzen, so sollen weitere 22% der Landesfläche mit einem Schutzstatus belegt werden. Dies mehr als die gesamte produktive Fläche der Landwirtschaft. Der Verlust von Kulturland würde unsere Lebensmittelproduktion empfindlich schwächen und den Selbstversorgungsgrad, der schon heute unter 50% liegt, nochmals halbieren.

Wo steht die Landwirtschaft heute in Bezug auf Artenschutz und Biodiversität?
Die Etappenziele die von der Agrarpolitik 2014 in Bezug auf die Qualitätsstufen der Biodiversität sowie der Vernetzung der Flächen gefordert wurden, werden durch die freiwilligen Programme durch die Bäuerinnen und Bauern mehr als erfüllt. Ein weiteres Ausdehnen der Flächen bringt nicht automatisch mehr Artenvielfalt oder mehr qualitative Biodiversität.

Negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft
Wie bereits eingangs erwähnt, würden bei einer Annahme der links-extremen Biodiversitäts-Initiative die neuen Regelungen zu einem immensen bürokratischen Aufwand führen, der die Bauwirtschaft noch stärker behindert und verkompliziert. Schon heute bestehen klare Vorgaben zum Schutz von Ortsbildern und geschützten Gebäuden. Für den Erhalt dieser Baukultur braucht es keine zusätzlichen Gesetzesverschärfungen.

Negative Auswirkungen auf den Tourismus
Eine intakte Natur und Umwelt sind für den Tourismus von Vorteil. Es braucht jedoch die nötige Infrastruktur, um für die Gäste attraktiv zu bleiben. Mit der Annahme der Initiative wären eine Weiterentwicklung des Tourismus sowie Freizeitaktivitäten in der Natur stark eingeschränkt.

Negative Auswirkungen auf die Energiewirtschaft
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem künftige Wasserbauprojekte, wären bei der Annahme der links-extremen Biodiversitäts-Initiative gefährdet. Denn die Standorte befinden sich fast ausnahmslos in Gebieten mit Schutzstatus. Zudem würde die Wald- und Holznutzung massiv eingeschränkt. Und schliesslich hätte die Initiative auch negative Auswirkungen auf die Finanzen von Bund und Kantonen.

Der Bundesrat und beide Kammern des Parlaments haben grossmehrheitlich die NEIN-Parole beschlossen und bewusst auf einen Gegenvorschlag verzichtet.
Aus all diesen Gründen empfehle ich ihnen, die NEIN-Parole zu beschliessen.