Im aktuellen Abstimmungskampf werden das Ausländergesetz und das Asylgesetz isoliert betrachtet. Das ist falsch. Diese beiden Vorlagen sind im Kontext der gesamten Migrationspolitik zu betrachten und
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident der FDP Schweiz
Im aktuellen Abstimmungskampf werden das Ausländergesetz und das Asylgesetz isoliert betrachtet. Das ist falsch. Diese beiden Vorlagen sind im Kontext der gesamten Migrationspolitik zu betrachten und diese geht weit über die beiden Vorlagen hinaus. Eine umfassend verstandene Migrationspolitik beinhaltet eine innen- und aussenpolitische Dimension und umfasst präventive und defensive Massnahmen. Sowohl die Verharmlosung der Probleme im Migrationsbereich als auch eine allein auf Abschreckung und Isolation ausgerichtete Politik sind nichts anderes als billiger Populismus. Die FDP lehnt diese verantwortungslose Politik ab und setzt sich für eine glaubwürdige Migrationspolitik ein, die ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben in der Schweiz zum Ziel hat.
Die Migrationspolitik der FDP beruht auf vier Pfeilern. Sie wurde von den freisinnigen Delegierten diesen Januar verabschiedet. Neben den beiden angesprochenen Vorlagen gehören das Personenverkehrsabkommen mit Europa und das verstärkte Engagement der Schweiz für die Friedenssicherung an Krisenorten. Mit diesen vier Säulen wird die Migration umfassend behandelt.
Das Personenverkehrsabkommen regelt die Migration aus dem EU/EFTA-Raum. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, weil dies erstens ein wichtiger und unentbehrlicher Bestandteil des bilateralen Wegs ist und weil die Schweiz zweitens auf qualifizierte Arbeitskräfte aus Europa angewiesen ist. Das Personenverkehrsabkommen ist die Basis für das von der FDP propagierte duale Zulassungssystem, das die Personenfreizügigkeit gegenüber dem EU-/EFTA-Raum fördert und Einschränkungen gegenüber Drittstaaten vorsieht. Mit diesem System nimmt die Schweiz ihre Migrationspolitik in die eigenen Hände. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu erinnern, dass das Abkommen Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit eröffnet, im Ausland zu arbeiten, ohne diskriminiert zu werden.
Formulierungsvorschlag: Die bisherigen Erfahrungen mit dem Personenverkehrsabkommen sind durchwegs positiv: So kam es bisher weder zu Lohndumping in grösserem Stil, noch stieg die Arbeitslosigkeit bei den einheimischen Arbeitskräften. Auch mit Blick auf die Erweiterung des Abkommens auf die neuen EU-Staaten ist kaum mit negativen Auswirkungen zu rechnen. So zeigen Studien, dass die Einwanderung aus den neuen EU-Staaten gering sein dürfte. Weiter ist nicht damit zu rechnen, dass inländische Arbeitskräfte durch ausländische ersetzt werden.
Die Zuwanderung aus Staaten ausserhalb Europas wird mit dem neuen Ausländergesetz geregelt. Es versteht sich von selbst, dass nach dem Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum freien Personenverkehr hier eine Anpassung erfolgen musste. Das neue Ausländergesetz wurde verstärkt auf die Interessen unseres Landes ausgerichtet. Nur dringend benötigte und gut qualifizierte Personen aus diesen Ländern sollen auf diesem Weg in die Schweiz kommen können. Diese Menschen sind dann hier auch entsprechend zu integrieren. Das neue Ausländergesetz verbessert die Integration nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Die FDP fordert eine bessere Integration und wird sich gegen Entwicklungen wehren, die zu Parallelgesellschaften führen könnten. Wer dieses Gesetz ablehnt, stellt sich gegen die bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern.
Dass Flüchtlinge nach wie vor in der Schweiz Zuflucht finden, dafür sorgt die dritte Säule, das revidierte Asylgesetz. Dort werden vor allem Verbesserungen im Vollzug abgewiesener Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt. Die FDP bekennt sich zur humanitären Tradition der Schweiz und respektiert die verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes vollumfänglich. Wir sind der Auffassung, dass mit dem neuen AsylG der Vollzug auf verfassungs- und völkerrechtskonforme Weise verbessert werden kann und muss. Diesem Ziel dient auch die Bekämpfung von Missbräuchen, denn davon profitieren letztlich die tatsächlich Schutzbedürftigen im Sinne des Flüchtlingsrechts. An deren Schutz wird nicht gerüttelt.
Die FDP hat sich für die Teilnahme der Schweiz am Dubliner Erstasylabkommen eingesetzt. Dies ist Ausdruck der Überzeugung, dass auch die Lösung der Probleme im Asylbereich einer international koordinierten Strategie bedürfen. Das Dubliner Abkommen, dem das Volk am 5. Juni 2005 deutlich zugestimmt hat, schafft die Voraussetzungen für eine bessere Missbrauchsbekämpfung, da es verhindert, dass die Schweiz eine Zufluchtsinsel für die in den Dublin-Staaten abgewiesenen Asylsuchenden wird. Dadurch wird ebenfalls ein Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet.
Ein weiteres wichtiges Element der Asylpolitik sind Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Denn eine Beschleunigung der Verfahren im Asylbereich zeigt keine Wirkung, wenn der Vollzug nicht durchgeführt werden kann. Die FDP bekräftigt deshalb ihre Forderung, Rückübernahmeabkommen mit wichtigen bisherigen und potentiellen Herkunftsländern anzustreben.
Eng mit der Regelung des Asylverfahrens verknüpft ist die vierte Säule der freisinnigen Migrationspolitik. Flüchtlingsströme sind die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen oder ganz allgemein von Krisen. Wenn es gelingt, diese Krisen frühzeitig zu entschärfen, dann treten auch deren Folge, nämlich die Migrationsbewegungen nicht auf. Aus diesem Grund hat sich die FDP immer und konsequent für ein verstärktes militärisches und ziviles Engagement vor Ort, in den Krisenregionen eingesetzt.
Die FDP fordert ein kohärentes Zusammenspiel von aussen-, sicherheits- und migrationspolitischen Massnahmen. Hinzuweisen ist diesbezüglich insbesondere auf die humanitäre Hilfe und die Friedensförderung, die einen Beitrag zur Migrationsprävention leisten können. Die FDP bestärkt ihre Forderung, das sicherheitspolitische Engagement zu verstärken und die militärische Friedensunterstützung und Friedensförderung vor Ort wesentlich auszubauen*. Die genannten Instrumente setzen an den Ursachen der Flucht- und Migrationsbewegungen an und wirken stabilisierend in den Herkunftsstaaten. Wir fordern, dass das sicherheitspolitische Engagement verstärkt auf die Migrationsproblematik ausgerichtet wird.
Die FDP verlangt zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl der Durchdiener, weil diese für solche Einsätze geeignet wären. Aus demselben Grund hat sich die FDP auch für die Beschaffung von Transportflugzeugen durch die Schweizer Armee ausgesprochen.
Im Abstimmungskampf wird die FDP diesen umfassenden Ansatz der Migrationspolitik vertreten. Eine eingeschränkte Betrachtungsweise wäre fehl am Platz und würde der Thematik nicht gerecht werden. Mit einem eigenen liberalen Komitee wird die FDP diese liberale Migrationspolitik im Abstimmungskampf vertreten.
* FDP-Strategie: Eine Schweiz in Bewegung – Eine erfolgreiche Schweiz; Fraktionspapier „Die 7 Freisinnig-liberalen Prioritäten 2004-2007. Die beiden Dokumente sind einsehbar unter www.fdp.ch
