Wir befinden uns im Moment in einer politisch schwierigen Phase. Der Wirtschaft geht es ausserordentlich gut, die Steuereinnahmen sprudeln unerhofft stark in die Bundeskasse und die vor wenigen Jahren
Wir befinden uns im Moment in einer politisch schwierigen Phase. Der Wirtschaft geht es ausserordentlich gut, die Steuereinnahmen sprudeln unerhofft stark in die Bundeskasse und die vor wenigen Jahren noch bei fast allen Parteien vorhandene ausgabenpolitische Vorsicht ist ausserhalb der SVP nur noch bei wenigen Parlamentariern spürbar. Heute geben sich selbst zahlreiche der sonst so besonnene Standesvertreter zu ausgabenpolitischen Abenteuern hin, wenn es um heilige Kühe wie die Bildung oder den öffentlichen Verkehr geht. Doch ist mehr Geld immer auch mehr – oder ist mehr Geld einfach mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, in den Medien und im eigenen Wahlkreis?
„konsequente Finanzpolitik, aber nicht in einem Wahljahr“
Während die bürgerliche Mehrheit zu Beginn dieser Legislaturperiode noch bereit war, zwei Entlastungsprogramme zu verabschieden und bei den alljährlichen Budgetdebatten zu Anträgen Hand zu bieten, hat sich diese Situation seit Beginn dieses Jahres markant verändert. Es ist Wahljahr! Und in einem Wahljahr ist es ungemütlich, eine konsequente Finanzpolitik zu betreiben. Viel populärer ist es, den Bürgern alle nur erdenklichen Versprechen abzugeben und die nächste Generation von Parlamentariern die selber verursachte Suppe in einer weitaus schlechteren Konjunkturlage auslöffeln zu lassen. Auslöffeln ist allerdings zu viel gesagt, denn es sind ja nicht die Parlamentarier, welche bezahlen, sondern die Bürger.
Noch viel schlimmer als der Nukleus des Wahljahrs ist die Tatsache, dass die gute Wirtschaftslage die Kassen der öffentlichen Hand überborden lässt. Es ist genau gleich wie in einem Betrieb. Nicht die wirtschaftlich schlechten Zeiten sind die schwierigsten, sondern die wirtschaftlich guten. Die Gefahr, dass die Finanzdisziplin nachlässt, die Gefahr der Trägheit, der Ausdehnung der Tätigkeiten wächst. Man rühmt sich für die eigenen finanzpolitischen Meisterleistungen, für deren Zustandekommen einzig die Konjunktur die Verantwortung trägt!
Wenn nun die Parlamentsmehrheit von dieser finanzpolitischen Trägheit zur Abgabe von Wahlversprechen erfasst wird, dann ist die Situation gravierend. Doch ist dies noch halbwegs verständlich. Wenn sich aber der Finanzminister höchst persönlich für einen finanzpolitischen Schlendrian stark macht und dies noch über das Radio kommuniziert, dann ist höchste Alarmstufe angesagt! Wieso will unser Finanzminister auf einmal einen Abbauplafond von 700 Millionen Franken nicht mehr einhalten, obwohl die Mehreinnahmen weniger als 700 Millionen Franken ausmachen?
Wann sollen die Schulden des Bundes abgebaut werden, wenn nicht in der aktuellen guten Konjunkturlage, verbunden mit starken ordentlichen Mehreinnahmen und ausserordentlichen Einnahmen aus dem Aktienverkauf bei Bundesbetrieben? Besteht auch nur eine geringe Hoffnung, dass die Bundespolitik die finanzpolitischen Vorgaben des Bundesrates (3 Prozent Ausgabenwachstum bis 2015 und Sanierungspfad von 8 Milliarden Franken) befolgt, wenn sie nicht einmal der Bundesrat in einer wirtschaftlich guten Situation einhält? Wohl kaum!
Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen!
Aus diesem Grund greifen wir zu einer Solchen. Die SVP-Fraktion hat an Ihrer Sitzung vom 12. Juni beschlossen, eine ausserordentliche Session zum Thema „Steuersenkung für alle“ zu ergreifen. Die Bürger müssen noch vor den Wahlen die Möglichkeit haben, die Positionen der Parteien zu einer Kernfrage in unserem Staat zu bekommen, nämlich der Frage, ob sie den Staatshaushalt sanieren wollen? Wie sie den Staatshaushalt sanieren wollen und wann, wenn nicht jetzt?
Der finanzielle Schlendrian muss bekämpft werden. Hierzu gibt es nur ein wirksames Mittel. Einem zum Schuldenabbau unwilligen Staat müssen seine Mittel entzogen werden. Hierdurch bleibt der Sanierungsdruck aufrecht.
Wir verlangen eine ausserordentliche Session an einem freien Nachmittag der Herbstsession. Hierzu können zusätzliche Kosten weitestgehend vermieden werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten aber die Möglichkeit zu sehen, welche Parteien es ernst meinen mit der Finanzdisziplin und welche nicht. Die anderen Parteien müssen Farbe bekennen – noch vor den Wahlen!
Als Präsident der SVP stelle ich den anderen Parteien die Kernfrage: Wollen sie den Bundeshaushalt sanieren und Schulden abbauen – oder wollen sie erneut eine Aufblähung des Staatshaushaltes wie in den verhängnisvollen 90er-Jahren? Wollen die anderen Parteien alle Bürger über eine Senkung der Mehrwertsteuer an der guten Konjunkturlage teilhaben lassen oder nicht? Die Bürger müssen noch vor dem 21. Oktober 2007 eine Antwort auf diese Fragen haben!
