Wir haben als Parlamentarier die Pflicht, klar darzulegen, wie die finanziellen Mittel des Bundes – also die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger – verwendet werden sollten. Unser Ziel ist es, eine gerechte, nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik zu garantieren – zum Wohle unserer Bevölkerung.
Chronisches Wachstum der Bundesausgaben
Wie die Grafik weiter unten zeigt, sind die Ausgaben des Bundes in den letzten 30 Jahren regelrecht explodiert. Die ordentlichen Bundesausgaben haben sich seit 1990 fast verdreifacht. Dieses Wachstum ist besonders ausgeprägt in den Bereichen Bundesverwaltung, internationale Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe), Asylwesen und Kultur. Im Gegensatz dazu steht die Entwicklung beim Militär und in der Landwirtschaft, die vergleichsweise vernachlässigt wurden.
Die Grafik zeigt deutlich, dass trotz der allgemeinen Ausgabenerhöhung die Mittel für die nationale Verteidigung und die Landwirtschaft seit dem Jahr 2000 praktisch stabil geblieben sind.
Internationale Zusammenarbeit und Migration: Wo sind die Vorteile für unsere Bürger?
Im Gegensatz zur Armee und zur Landwirtschaft wachsen die Ausgaben im Bereich internationale Zusammenarbeit und Migration exponentiell. Während die internationale Zusammenarbeit ein Plus von über 150 Prozent seit 1990 aufweist, sind die Kosten im Asyl- und Flüchtlingswesen total aus dem Ruder gelaufen: Im Voranschlag 2025 wird eine Verzehnfachung seit 1990 erreicht! Natürlich anerkennen wir unsere internationale Verantwortung, aber es ist absolut legitim, zu fragen, ob diese übermässige Erhöhung der Ausgaben gerechtfertigt ist – besonders wenn Haushaltskürzungen die nationalen Bedürfnisse betreffen.
Die Zahlen sind eindeutig: Die Mittel für internationale Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe und Asyl sind in den letzten zwei Jahrzehnten überproportional gestiegen, während wichtige Bereiche wie Sicherheit und Landwirtschaft vernachlässigt wurden. Wir müssen uns fragen, ob unsere Steuerpolitik in erster Linie darauf abzielen sollte, globale Probleme zu lösen, während die Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung hintangestellt werden.
Auch die Ausgaben für die Kultur steigen kontinuierlich. Subventionen in Millionenhöhe unterstützen eine elitäre Kultur, die von der Realität abgekoppelt ist. Die Kulturausgaben haben sich seit 1990 beinahe verdreifacht, während der Corona-Pandemie lagen sie nochmals um das Doppelte höher.
Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass ihre Steuergelder vorrangig für ihre Sicherheit, ihre Infrastruktur und ihre Zukunft verwendet werden. Internationale Solidarität ist wichtig, aber sie darf nicht auf Kosten derer gehen, die direkt zu diesen Finanzen beitragen.
Bundesverwaltung: Effizienz statt Wachstum
Es ist uns ein Anliegen, die Überlegungen und Vorschläge im Gaillard-Bericht zu würdigen. Dieser Bericht zeigt eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten auf, deren Wichtigkeit die SVP teilt. Wir werden darauf achten, dass der Bundesrat diese auch umsetzt.
Die Ausgaben im Bereich der Bundesverwaltung steigen ständig. Die Zahl der Bundesangestellten und externen Aufträge und die Betriebskosten sind übermässig angewachsen. Die Personalausgaben sind seit 2007 von 4,5 auf 6,6 Milliarden Franken gestiegen, mittlerweile weist der Bund 40’000 Vollzeitstellen aus. Hier stellt sich die Frage nach der Effizienz: Nutzen wir die verfügbaren Ressourcen wirklich optimal? Wir müssen die Ausgaben stabilisieren, unsere Strukturen vereinfachen und rationalisieren, um die Belastung der Steuerzahler zu verringern.
Unsere Botschaft
Wir fordern eine Rückkehr zu klaren Prioritäten in der Finanzpolitik. Die Ressourcen unseres Landes müssen vorrangig für die Bürger unseres Landes verwendet werden. Das bedeutet:
Wir können es uns nicht leisten, unsere Ressourcen zu verschwenden oder falsche Prioritäten zu setzen. Unsere Finanzpolitik muss dem Wohl unserer Bevölkerung dienen und NICHT die Illusion nähren, dass wir mit unbegrenzten Mitteln die Welt retten können.
