Einmal mehr müssen wir auf unsere Einwanderungspolitik zurückgreifen, um die Schweizerinnen und Schweizer gegen die Auswüchse einer unkontrollierten Zuwanderung zu schützen. Einmal mehr, denn der Bundesrat und das Parlament haben bewusst das Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014, als Volk und Stände unsere Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen haben, nicht berücksichtigt. Aber es kam noch viel schlimmer: Unsere Behörden haben sich ihre Befehle bei der Europäischen Kommission und deren Präsidenten Jean-Claude Juncker geholt – auch mit Küsschen, so wie das einst der Verräter Judas getan hat. Bevor ich zum Inhalt der Vorlage komme, die wir heute diskutieren, möchte ich kurz ihre pädagogischen Werte ansprechen.
Ein Ja zu unserer Initiative heisst den obersten Gesetzgeber unseres Landes wieder an die Stelle setzen, die im gebührt. In der Schweiz ist der Chef nicht die Regierung, sondern das Volk! Es ist ganz einfach inakzeptabel, dass die Politik regelmässig Volksentscheide nach eigenem Geschmack – oder besser gesagt nach dem Brüsseler Geschmack – zubereitet. Ein Beispiel unter vielen dieses politischen Ungehorsams ist die tiefe Quote bei den Landesverweisen für ausländische Kriminelle: 58% für die ganze Schweiz und ein Rekordtief von nur 23% im Kanton Neuenburg.
Meine Damen und Herren, der frühere französische Präsident Jacques Chirac hat öfters folgenden Ausspruch getätigt: „Die Versprechungen verpflichten nur jene, die an sie glauben“. „Und nie jene, die sie machen“, möchte ich hinzufügen. Wenn Sie von dieser Versammlung wieder nach Hause gehen, dann sagen Sie bitte Ihren Freunden, Kollegen und Nachbarn, dass sie ihre Augen öffnen und nicht blind den Versprechungen jener Politiker glauben sollen, die wie Karin Keller-Suter behaupten, der Bundesrat würde die Einwanderung so stark wie möglich begrenzen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. In 13 Jahren, also von 2007 bis 2020 haben sich eine Million Ausländer in der Schweiz niedergelassen. Es handelt sich um die grösste demographische Explosion in unserer glorreichen mehr als 700-jährigen Geschichte.
Die Freunde Brüssels hatten Unrecht … leider
Ich komme auf unsere Initiative zurück. Seit dem Anfang der Diskussion über die Personenfreizügigkeit haben wir vor der massiven Einwanderung gewarnt, die unweigerlich nach der Öffnung der Grenzen kommen würde. Die Freunde Brüssels haben beschwichtigt und behauptet, unsere Befürchtungen seien unbegründet. Sie irrten sich und wir hatten recht. Leider. In etwas mehr als einem Jahrzehnt hat die Schweiz mehr als eine Million Zuwanderer aufgenommen und es geht weiter so…
Die Anhänger der Personenfreizügigkeit erklären dieses Bevölkerungswachstum weiterhin mit der guten Lage der Wirtschaft und behaupten, die Neuankömmlinge seien für das wirtschaftliche Wachstum notwendig. Die Realität ist leider weniger schön. Das viel beschworene Wirtschaftswunder betrifft längst nicht alle in unserem Land. Schauen Sie nur die Sozialhilfestatistik an. Im Jahre 2007 gab die Schweiz 1885,7 Millionen Franken für die Hilfsbedürftigen aus. 2018 waren es 2830,7 Millionen, also über 50% mehr. Tatsache ist, dass die Personenfreizügigkeit einen starken Anstieg der Sozialausgaben bewirkt hat. In der Wohnbevölkerung hat sich ein tiefer Graben zwischen den Gewinnern und den Verlierern aufgetan. Was letztere betrifft, denke ich besonders an die älteren Arbeitnehmenden, die allzu oft durch billige und junge EU-Ausländer ersetzt werden. Die Arbeitslosigkeit und später die Sozialhilfe sind heute das Los eines immer grösser werdenden Teils unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das kann man nicht hinnehmen! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes brauchen Arbeit. Unsere Initiative gibt ihnen auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance.
Arbeitslosigkeit und Zubetonierung der Landschaft dank der Personenfreizügigkeit
Noch einige Worte zur Arbeitslosigkeit. Im Jahre 2018 belief sich die Arbeitslosigkeit auf 2,5 Prozent – 1,9% bei den Schweizer Arbeitnehmenden und 3.9% bei den EU-Ausländern. 2019 waren diese Zahlen in der gleichen Reihenfolge 2,3, 1,7 und 3,6 Prozent. Letzten Juli lag die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei 3,2 Prozent – 2,4% bei den Schweizern und 4,8% bei den EU-Bürgern, also doppelt so viel bei Letzteren. Die Auswirkungen der EU auf die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist alles andere als vernachlässigbar und erschwert die Arbeitsplatzsuche unserer eigenen Arbeitnehmenden zunehmend. Ausserdem entsprechen keinesfalls alle Zuwanderer den Bedürfnissen der Wirtschaft.
Die Folgen der Personenfreizügigkeit sind auch in unserer Umwelt sicht- und spürbar. Es müssen immer mehr Wohnungen und Infrastrukturen gebaut werden. In den letzten 13 Jahren wurde eine 57’000 Fussballfeldern entsprechende Fläche zubetoniert, um 454’000 neue Wohnungen zu bauen. Ein Bild drückt mehr aus als tausend Worte: Stellen Sie sich vor, dass alle neun Monate eine Fläche gleich derjenigen der der Stadt Genf, die zweitgrösste Stadt der Schweiz, zubetoniert wird, damit die 50’000 EU-Bürger, die jedes Jahr im Durchschnitt in die Schweiz einwandern, ein Dach über dem Kopf haben. „Meine“ Stadt Genf ist überhaupt bekannt für ihre endlosen Staus und überlasteten Infrastrukturen wie bald nirgendwo anders auf der Welt. Wir sind dabei, die ganze Schweiz in eine einzige Stadt Genf mit allen ihren Auswüchsen zu verwandeln und sollten doch genau das Gegenteil tun.
Die Coronakrise verschlimmert die Lage und …
Die Lage unseres Landes, was die Zuwanderung betrifft, war schon beunruhigend, als wir unsere Begrenzungsinitiative lanciert haben. Mit der Coronakrise hat sich die Lage massiv verschlechtert. Die Pandemie hat auch gezeigt, was die schönen Solidaritätserklärungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wert sind – nämlich gar nichts. Frankreich und Deutschland sind nicht davor zurückgeschreckt, von der Schweiz bestelltes und bezahltes Material für eigene Zwecke zurückzuhalten.
Der Virus hat die Wirtschaftsentwicklung weltweit stark verlangsamt. Entlassungen und Insolvenzen werden täglich angekündigt. Einen Arbeitsplatz zu finden in dieser Situation ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, da es immer mehr Bewerber aber immer weniger offene Stellen gibt. Die Anziehungskraft des Schweizer Arbeitsmarktes auf EU-Bürger wird weiterwachsen, einmal mehr auf Kosten der Schweizer Arbeitnehmenden.
…. beweist den Zusammenhang zwischen Grenzschutz und Kriminalität
Die Coronakrise hat wenigstens einen positiven Aspekt: Während der Wochen, als die Schweizer Grenzen geschlossen waren, hat sich die Lage hinsichtlich der Kriminalität beruhigt. Im Grenzkanton Genf hat man sich besonders über die wieder erlangte Sicherheit gefreut. Sobald die Grenzkontrollen aufgehoben worden sind, hat die Kriminalität wieder mehr denn je um sich gegriffen. Wir wussten es schon immer und haben nun einmal mehr den Beweis erhalten: Wenn die Grenzen kontrolliert werden, geht die Kriminalität zurück. Wir Frauen, die wir allzu oft das Ziel von Kriminellen sind, brauchen diese Sicherheit besonders.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass unsere Initiative Bundesbern wieder in Erinnerung ruft, wer in der Schweiz das Sagen hat. Sie gibt den hier lebenden Arbeitnehmenden wieder eine Zukunft. Sie schützt unsere schönen Landschaften gegen die Zubetonierung und erhöht die Sicherheit in unserem Land. Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, diese Vorlage zu unterstützen und sich mit Herzblut für ein JA zur Begrenzungsinitiative einzusetzen. Wenn ein JA aus der Urne kommt, so hat nicht die SVP, sondern die ganze Schweiz gewonnen. Es ist dies die letzte Chance, unser geliebtes Land zu bewahren!
