Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Erfolgsmodell aufgegeben, das die Schweiz zu einer glücklichen Insel in der Mitte Europas gemacht hat. Es ist deshalb an der Zeit, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen und die Zuwanderung eigenständig zu steuern.
Es ist wie bei einem Haus oder bei einer Wohnung: Niemand lässt die Türe sperrangelweit offen, so dass jeder und jede hereinkommen kann. So ist es auch mit der Zuwanderung in unser Land. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind die Hausherren und auch gute Gastgeber. Aber wir wollen selber entscheiden, wer und wie viele Menschen in unser Land einwandern. So wie dies in unserer Verfassung in Artikel 121a steht, den Volk und Stände am 9. Februar 2014 angenommen haben.Darum geht es, wenn wir am 27. September über die Begrenzungsinitiative abstimmen. Diese Initiative liegt mir als Schweizer und insbesondere als Tessiner am Herzen.
Schauen Sie sich meinen Kanton an, dann sehen Sie, was aufgrund der masslosen Zuwanderung noch alles auf den Rest der Schweiz zukommt. Im Tessin ist der Mittelstand massiv unter Druck. Junge Menschen finden kaum eine Stelle. Im Tessin hat die masslose Zuwanderung zu einem enormen Lohndumping geführt. Es ist so enorm, dass die Kantonsregierung bereits 21 Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen ausarbeiten musste, um die Löhne zu stabilisieren. Bei uns im Tessin ist das Armutsrisiko von 20 auf 30% gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen ist von 8’000 auf 20’000 Personen gestiegen und die Zahl der Sozialhilfebezüger hat sich mehr als verdoppelt. Trotzdem drängen Zehntausende billige EU-Grenzgänger in unseren Arbeitsmarkt. Wenn Sie in so einem Kanton leben, dann machen Sie sich zu Recht Sorgen um die Zukunft Ihrer Kinder.
Zurück zum Schweizer Erfolgsmodell
Früher war unser Land ein Land der Möglichkeiten, nicht nur für Schweizer, sondern auch für Ausländer. Heute hingegen wird die Schweiz immer mehr zu einem Satelliten der EU und verliert zunehmend ihre Identität.
Das Schweizer Erfolgsmodell beruhte einst auch darauf, dass wir die Zuwanderung nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern konnten. Bevor Ausländer eine Arbeitsbewilligung erhielten musste zuerst der Nachweis erbracht werden, dass es in der Schweiz zu wenige Fachkräfte gab. Wem die Zukunft der Menschen in der Schweiz am Herzen liegt, der setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass wir diesen Inländervorrang wieder konsequent durchsetzen.
Im Tessin haben wir nach der Masseneinwanderungsinitiative die Initiative „Prima i nostri – unsere Leute zuerst“ massiv unterstützt. Warum? Weil wir es satthaben, dass uns Gewerkschaften sowie wirtschaftliche und politische Eliten vorgaukeln, alles sei in Ordnung und die flankierenden Massnahmen würden uns vor den negativen Folgen der Personenfreizügigkeit schützen.
Das ist ebenso wenig wahr, wie die Prognose bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit, dass pro Jahr nur rund 8’000 Personen aus dem EU-Raum zuwandern würden. Seit 2007 die volle Personenfreizügigkeit eingeführt worden ist, sind gerade einmal 13 Jahre vergangen – in dieser kurzen Zeit sind rund eine Million Menschen in unser kleines Land eingewandert. Eine Million mehr Menschen, die unsere Infrastruktur, unsere Schulen, unsere Umwelt über alle Massen belasten.
Diesen unsäglichen und für unser Land schädlichen Druck bringt unsere Kampagne stark zum Ausdruck. Wir wollen keine Schweiz mit 10 Millionen Menschen und wir wollen keine Schweiz, die die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte durch jüngere und vor allem billigere Arbeitnehmer aus der EU zulässt.
Die EU hat ein Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz
Viele Länder in der EU leiden unter den negativen Folgen der Personenfreizügigkeit. Grossbritannien hat den Mut gehabt, dieser übermächtigen EU den Rücken zu kehren. Einer EU, die sich rücksichtslos über die Besonderheiten und Bedürfnisse ihrer einzelnen Mitgliedstaaten hinwegsetzt. Die Briten haben sich vor diesem Bürokratie-Monster in Sicherheit gebracht, das einen neuen, auf Drohungen basierenden Kolonialismus durchsetzt.
Und was werden wir Schweizerinnen und Schweizer tun, die wir nie der EU beitreten wollten? Natürlich ist die EU ein wichtiger Handelspartner, aber ihr Anteil an unseren Gesamtexporten geht unaufhaltsam zurück. Wir haben heute eine negative Handelsbilanz mit der EU, was bedeutet, dass wir mehr aus der EU importieren, als wir in die EU exportieren. Auch deshalb hat die EU ein Interesse an guten Beziehungen zu unserem Land. Wir Schweizerinnen und Schweizer können also selbstbewusst unsere Souveränität, unsere direkte Demokratie und unsere Unabhängigkeit verteidigen und uns für unsere Bürger einsetzen, die gerade heute in der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind.
David gegen Goliath – aber dieser Kampf lohnt sich
Mit der aktuellen Krise kommen harte Zeiten auf uns zu. Die Zukunft ist ungewiss. Wir können unsere Bevölkerung, unsere Arbeitnehmenden nur schützen, wenn wir eigenständig über die Zuwanderung entscheiden. Nach dem Corona-Notstand und der notwendigen Ausweitung der Kurzarbeit ist es umso wichtiger, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Fachkräfte wieder Arbeit finden und unser Land in den strategisch, wirtschaftlich und sozial wichtigen Bereichen an Autonomie zurückgewinnt.
Das Tessin, die Grenzregionen leiden besonders stark unter den negativen Folgen der masslosen Zuwanderung. Ich habe es bereits erwähnt: Die Situation bei uns ist der Vorbote für das, was durch die Personenfreizügigkeit bald in unserem ganzen Land traurige Realität sein wird. Deshalb müssen wir jetzt die Reissleine ziehen und die Zuwanderung wieder selber steuern.
Wir von der SVP führen diesen Kampf alleine. Aber es lohnt sich – wir kämpfen für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder und unseres ganzen Landes. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, aber ich versichere Ihnen: Davids Beine zittern nicht!
