Die vom Bundesrat in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie erlassenen Massnahmen führen zu massiven Problemen für unsere KMU. Und diese Massnahmen sollen nun noch verlängert werden. Der Schaden, den sie anrichten, wird dadurch noch grösser – ein zusätzlicher Nutzen ist indessen nicht zu erkennen. Aus diesem Grunde fordert die hier anwesende, breite Allianz aus KMU und Politik ein Ende dieser überholten Massnahmen.
von Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Seither ist ein weiteres Jahr vergangen. Und was ist geschehen? Statt dass sich der Bundesrat zu mutigen Schritten hätte durchringen können, ist das Gegenteil passiert. Nach wie vor – und das nun seit ziemlich genau zwei Jahren! – setzt sich eine selbsternannte, demokratisch nirgends legitimierte sogenannte «Wissenschaftliche Task Force» Woche für Woche in Szene. Sie entwirft regelmässig neue Untergangsszenarien, droht mit dem baldigen Zusammenbruch des Spitalwesens und verbreitet Panik.
Heute wissen wir, dass sich die allermeisten der von der Task Force prophezeiten Szenarien nicht erfüllt haben. Weder stehen die Spitäler am Abgrund noch sterben Menschen in diesem Land in riesiger Zahl. Mit anderen Worten: Eingetroffen ist regelmässig so ziemlich das Gegenteil von dem, was uns die Task Force glauben lassen wollte. Und mehr als dies: Es wird dieser Tage klar, dass die blosse Tatsache, dass die Task Force überhaupt existiert, die Folge eines groben Fehlers in der Bundesverwaltung ist. Dies hat kürzlich der frühere «Mister Corona» im Bundesamt für Gesundheit, Daniel Koch, vor einem grossen Publikum aus KMU-Vertretern an der Gewerblichen Winterkonferenz in Klosters vor wenigen Tagen öffentlich bestätigt. Eigentlich hätte die vom Bund eingesetzte, demokratisch legitimierte Pandemiekommission mobilisiert werden müssen. Dass dies nicht geschehen und stattdessen die Task Force eingesetzt worden sei, bezeichnete Koch geradeheraus als – Zitat – «ein absoluter Fehler».
Diesen Fehler kann der Bundesrat heute gutmachen: Indem er die unsägliche Task Force nachhause schickt, das Heft wieder selbst in die Hand nimmt und die nutzlos gewordenen Massnahmen wie Zertifikats- und Homeoffice-Pflicht, Isolation und Quarantäne endlich beendigt. Am Wochenende ist ein kleiner Hoffnungsschimmer aufgetaucht, dass es tatsächlich in diese Richtung geht. Wir fordern den Bundesrat auf, den Mut zu haben, diesen Weg weiterzugehen und unserem Land und seinen KMU die Freiheit wieder zurückzugeben. Es ist höchste Zeit dafür.
