Die stetige Zunahme der Einwanderung in die Schweiz sorgt in vielen Bevölkerungskreisen für immer mehr Beunruhigung. Die bilateralen Verträge, die u.a. den freien Personenverkehr beinhalten, sind…
Beunruhigende Feststellungen
Die stetige Zunahme der Einwanderung in die Schweiz sorgt in vielen Bevölkerungskreisen für immer mehr Beunruhigung. Die bilateralen Verträge, die u.a. den freien Personenverkehr beinhalten, sind mitunter einer der Gründe für diesen demographischen Schub, der eine gewaltige Herausforderung für unser Land darstellt. Dieser wird begleitet von ernstzunehmenden Kollateralproblemen, welche die Bevölkerung in ihrem Alltagsleben zunehmend einschränken und die sich noch ausweiten werden, falls die Behörden nicht korrigierende Massnahmen durchsetzen.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) zeigt die Problematik anhand verschiedener Szenarien deutlich auf; die neusten Hochrechnungen zeigen, dass wir uns eher in Richtung der Variante „erhöht“ bewegen, welche von einer Bevölkerungszahl von gegen 10 Mio. im Jahr 2035 ausgeht (9.858), während die „mittlere“ Variante für denselben Zeitpunkt 9 Mio. Einwohner veranschlagt (8.838). Die Aufhebung der Kontingente hat die Zuwanderung in die Schweiz beschleunigt, die Zahlen für das letzte Jahr weisen ein Einwanderungstotal von 68’000 Personen aus, das entspricht der Bevölkerungszahl der Stadt St. Gallen. Zu dieser Entwicklung müssen demnächst auch die Auswirkungen hinzugerechnet werden, die sich aus dem freien Personenverkehr ohne Beschränkung ergeben werden, der kürzlich für 8 neue EU-Länder vereinbart wurde.
Eine Rechnung, die immer saftiger ausfällt
Dieser Befund wirkt sich massiv auf zahlreiche Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens unseres Landes aus. Was die Infrastruktur anbelangt, so sind die Behinderungen im Verkehrsnetz und die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr – sowohl in Bezug auf die Kosten für den Unterhalt, als auch in Bezug auf zusätzlich benötigte Investitionen – schier nicht mehr zu quantifizieren. Der Strombedarf ist ebenfalls ständig am Steigen, und dies trotz aller Rationalisierungsmassnahmen, der Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung von erneuerbaren Energien. Die Schweiz läuft schnurstracks auf eine enorme Stromversorgungslücke zu, welche ernsthafte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes haben könnte. Die damit verbundene, zunehmende Abhängigkeit vom Ausland ist äusserst gefährlich. Diese könnte zu Unterbrüchen in der Stromversorgung führen, die von Preiserhöhungen begleitet sind, welche für unsere Wirtschaft nicht mehr tragbar sind. Ein eventueller Ausstieg aus der Kernenergie als Folge der Ereignisse in Japan würde dieses Risiko nur noch verschärfen – bis zum heutigen Tag wurde noch keine glaubhafte Alternative vorgestellt und vor allem wurde noch keine solche beziffert. Ein derartiges Vorgehen könnte Auslagerungen und Arbeitslosigkeit nach sich ziehen, mit unangenehmen Begleiterscheinungen für das Alltagsleben der Bevölkerung und finanziellen und sozialen Auswirkungen auf sämtlichen Ebenen des Gemeinwesens. Was die Raumplanung angeht, so bewirkt die Explosion der Nachfrage nach Wohnraum, vor allem in den städtischen Zentren, einen exponentiellen Anstieg der Mietpreise, der für viele Familien nicht mehr tragbar ist. Letztere „fliehen“ in Regionen, welche moderatere Preise aufweisen. Das hat zur Folge, dass neue Probleme auftauchen: Pendlerverkehr und Zersiedelung der Landschaft mit dem Risiko, dass der Landwirtschaft wichtige Fruchtfolgeflächen verloren gehen und diese Tatsache verschärft wiederum die Abhängigkeit unseres Landes und letztlich den Druck, Nahrungsmittel importieren zu müssen. Schliesslich bewirkt das ungehemmte Bevölkerungswachstum auch Auswirkungen auf die Umwelt. Das Einhalten der Verpflichtungen, welche die Schweiz im Hinblick auf eine Reduktion der CO2-Emissionen eingegangen ist, wird angesichts einer derartigen demographischen Entwicklung und dem Anstieg von Emissionen, der zwangsläufig damit verbunden ist, immer schwieriger.
Eine nicht nachzuvollziehende Passivität
„Gouverner c’est prévoir“ („Regieren heisst vorausschauen“) heisst es in einem bekannten Sprichwort. Oder auf diesen Fall hier bezogen: Der Bundesrat glänzt mit fehlendem Antizipations- und Reaktionsvermögen. Sein einziges Leitmotiv in dieser Sache ist das ständige Herunterbeten der Aussage, dass der freie Personenverkehr die Schweizer Wirtschaft dynamisiert habe. Das ist ein doch sehr bescheidener Argumentationskatalog und die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieses Kontrollverlusts bei der Einwanderung (wie oben beschrieben) werden überhaupt nicht ernst genommen. Das mindeste, was der Bundesrat unternehmen müsste, wäre das Erstellen einer objektiven Bilanz. Auf der Basis dieser Bilanz müsste er anschliessend die erforderlichen Korrekturen vornehmen, um das Land nicht in die Katastrophe laufen zu lassen. In diesem Kontext wird eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU (FZA) unausweichlich, genauso wie eine völlige Überarbeitung der Schengen-/Dublin-Verträge, deren Unzulänglichkeiten geradezu zum Himmel schreien und unbedingt und so rasch als möglich korrigiert werden müssen. EU-Mitgliedsstaaten wie etwa Dänemark haben übrigens angekündigt, sie würden gewisse Grenzkontrollen wieder einführen, um die Migrationsflüsse und deren Auswirkungen auf das Land besser unter Kontrolle zu bringen. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass unser Land rasch handeln muss.
Die SVP ist nicht mehr gewillt, länger zuzuwarten und mit verschränkten Armen auf ein Einsehen der Regierung zu hoffen. Die SVP will konkret vorgehen und die Volksinitiative ist in ihren Augen das angemessenste Mittel, um eine öffentliche Debatte über Massnahmen zu führen. Diese soll ermöglichen, dass die Einwanderung wieder unter Kontrolle gebracht werden kann und dabei die günstigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft beibehalten werden.
