Die Forderungen der SVP

Aus den wirtschaftspolitischen Grundsätzen der SVP, sowie aus den spezifischen Betrachtungen über die Finanzkrise ergibt sich für die SVP Handlungsbedarf auf der politischen Ebene.

Effekthascherei und leichtsinnige Schnellschüsse lehnt die SVP dabei entschieden ab: Es ist bedenklich, welche Kurzsichtigkeit und welches wirtschaftliche Unverständnis gerade die politische Linke derzeit an den Tag legt. In einer Zeit wie dieser, hätten sich eigentlich insbesondere jene Parteien, welche in der Regierung vertreten sind, ihrer Verantwortung zu stellen und auf jeglichen billigen Klamauk zu verzichten.

1. Forderungen zur Stärkung des Finanzplatzes

• Mit der staatlichen Beteiligung an Bankinstituten werden im Ausland vermehrt Rufe nach grösserer Transparenz – auch im Rahmen internationaler Zusammenarbeit – laut. Die Bestrebungen anderer Staaten, direkt ins Bankgeschäft einzugreifen, haben namentlich fiskalische Interessen als Hintergrund. Dies ist eine direkte und ernstzunehmende Bedrohung des Bankkundengeheimnisses. Die Stärkung des Bankkundengeheimnisses und dessen Verankerung in der Bundesverfassung ist darum ein zentrales Anliegen der SVP zur Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes (08.465 – Pa. Iv. Wahrung des Bankkundengeheimnisses).
• Die minimalen Eigenkapitalquoten der Banken für entsprechende Risiken sind angemessen zu erhöhen. Diese Anpassungen haben in Abstimmung mit allen Staaten zu erfolgen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt. Dies schafft Stabilität und Vertrauen.
• Derzeit stellen namentlich die Grossbanken, aber auch einzelne andere Konzerne ein Klumpenrisiko für die schweizerische Volkswirtschaft dar: Kommt eine Grossbank zu Schaden, hat dies drastische Auswirkungen auf verschiedenste Branchen. Gerade KMU und Gewerbe würden vom Zusammenbruch einer Bank massiv getroffen. Deshalb ist zu prüfen, wie dieses Klumpenrisiko im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft und im Sinne einer langfristigen Stabilität reduziert werden kann. (vgl. 08.3649 – Motion der SVP-Fraktion: Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft).
• Falsche Anreize und unverständliche Entlöhnungspraxis haben dem Vertrauen in gewisse Bankinstitute massiven Schaden zugefügt. Die Eidg. Bankenkommission (EBK) hat sicher zu stellen, dass Anreizsysteme für die Entlöhnung im Bankenbereich nicht zu Risiken, sondern zu Mehrertrag und verbesserter Stabilität führen. Es darf nicht sein, dass mit dem Ziel einer noch besseren Rendite unverantwortbare Risiken zulasten des Betriebs oder der Kundschaft eingegangen werden. Entsprechende präzise Normen für eine korrekte Geschäftspraxis sind rasch zu erarbeiten und durchzusetzen. Bei Unternehmen, die Geld vom Staat beanspruchen und über exzessive Bonussysteme verfügen, sind die falsch gesetzten Anreize beim Entlöhnungssystem sofort zu stoppen und neu zu regeln.
• Die Rechte der Aktionäre sind im Rahmen der Revision des Aktienrechts zu stärken. Neu soll die Generalversammlung berechtigt sein, Bestimmungen betreffend der Entschädigungen an den Verwaltungsrat sowie betreffend Aktien- und Optionenpläne in den Statuten vorzusehen. Zudem sollen Verwaltungsräte jährlich und einzeln gewählt werden. Damit sollen neu die Aktionäre jährlich indirekt über das Salär jedes einzelnen Verwaltungsrates – da diese für die Geschäftsführung die Verantwortung tragen – bestimmen. Ferner ist dafür zu sorgen, dass an der Generalversammlung die Verwaltungsräte nicht über sich selbst entscheiden können. Depot- und Organstimmrechte sind abzuschaffen. Das neue Aktienrecht ist endlich zu behandeln.
• Ein guter Einlegerschutz schafft Vertrauen und stärkt den Finanzplatz. Deshalb sind Überlegungen anzustellen, wie der Einlegerschutz – analog zum europäischen Umfeld – verbessert werden kann. Dabei sind auch Selbsthilfemassnahmen der Branche in die Überlegungen einzubeziehen. Die Kosten dieser Massnahmen und die Träger dieser Kosten sind genau zu klären. Es liegt im Interesse der Banken, in diesem Bereich grösstmögliche Transparenz zu schaffen.

2. Forderungen zur Wahrnehmung der politischen Verantwortung

• Der Bundesrat hat rasch eine umfassende Lagebeurteilung vorzunehmen. Daraus soll u.a. hervorgehen, wer, wann und wie gehandelt hat bzw. wer mögliche Massnahmen warum unterlassen hat. Insbesondere ist die Rolle der Nationalbank (SNB) und der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) in Bezug auf deren Auftragserfüllung kritisch zu hinterfragen.
• Der Bundesrat hat zusammen mit der Nationalbank, der EBK und weiteren involvierten Kreisen vorbehaltene Entschlüsse bezüglich Auswirkungen der Finanzkrise auf den Finanzplatz und den Wirtschaftsstandort vorzubereiten. Der zeitgerechten Kommunikation
• sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit – ist höchste Aufmerksamkeit zu schenken.
• Es ist zu prüfen, ob im Hinblick auf das Engagement des Bundes Haftungsfragen zu regeln bzw. rückwirkend zu klären sind.

Die SVP ist der Auffassung, dass die aktuelle Finanzkrise als Chance genutzt werden muss: Gerade in Zeiten der Instabilität sind zuverlässige, konstante Rahmenbedingungen und rechtliche Sicherheit von höchster Bedeutung. Dies macht unser Land als Unternehmensstandort attraktiv und schafft ein gutes Investitionsklima. Die Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz und die Wahrung der Privatsphäre wie auch der unternehmerischen Freiheit müssen im Zentrum aller politischen Bemühungen stehen.