Die Forderungen der SVP an die GPK

Christian Miesch

Nationalrat Titterten (BL)

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt der Geschäftsprüfungskommission auf Antrag der SVP, das VBS zu überprüfen. Wir verlangen, dass der Fokus dabei nicht eng auf das Debakel rund um die Ernennung des letzten Armeechefs gerichtet wird. Vor allem der besorgniserregende Zustand des Verteidigungsbereichs innerhalb des VBS muss einer umfassenden Gesamtüberprüfung unterzogen werden. Die Überprüfung der Führung hat sich an den bereits vorhin erwähnten Erkenntnissen der Leistungsanalyse von 2004 zu orientieren. Die SVP fordert von der GPK die Überprüfung folgender zehn Bereiche:

• Überprüfung der geltenden Einsatzdoktrin der Armee
  Genügt die Armee den Anforderungen der heute aktuellsten Bedrohungsformen wie asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus oder Cyberwar?
  Ist sie überhaupt einsatzbereit?
• Überprüfung der Organisationsstruktur der Armee
  Ist eine Organisationsstruktur ohne Ausbildungschef und damit ohne klar zugeteilte Ausbildungsverantwortung sinnvoll?
  Ist die heutige Struktur mit einem einzigen Armee-Chef, der sich bei jedem Zeckenbiss der Öffentlichkeit stellen muss sinnvoll?
  Welches Profil müsste ein durch die Bundesversammlung gewählter General in einem Ernstfall aufweisen und sind Offiziere dieses Zuschnitts im System Armee XXI vorhanden?
• Überprüfung der Kaderselektion auf Stufe höhere Kader
  Wo liegt die Verantwortung des Chefs VBS bei der Selektion der höheren Kader?
  Wie wird die Armeeführung, wie werden externe Berater dabei miteinbezogen?
  Welches sind die regelmässigen Überprüfungen der Funktionsträger?
• Überprüfung der Ernennung von Armeechef Roland Nef
  Welches war der genaue Ablauf der Ernennung und der jeweilige Wissensstand des Chefs VBS?
  Welches war die Motivation des Chefs VBS, den Gesamtbundesrat anlässlich der Wahl nicht über das laufende Strafverfahren zu orientieren?
  Welches waren die Kontakte zwischen dem VBS und der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zeitabschnitt zwischen Ernennung und Beförderung?
  Existierte ein Alternativ-Plan des Chefs VBS für den Fall, dass Armeechef Nef Ende 2007 noch in einer Strafuntersuchung involviert gewesen wäre? Wer wäre dann zum Armeechef ernannt worden?
• Überprüfung des Zustandes der Logistik
  Wie präsentiert sich der Zustand der Logistik im Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Armee?
  Bei welchen Waffen- und Führungssystemen gibt es Mängel, die ein Bestehen im Ernstfall in Frage stellen?
  Ist die zunehmend zentralisierte Aufbewahrung von Armeematerial und Fahrzeugen zweckmässig?
• Überprüfung der Rüstungsbeschaffung
  Welche Zusammenhänge bestehen zwischen den getätigten Investitionen der Firma RUAG bei Saab und dem geplanten Flugzeugkauf für den Tiger-Teilersatz?
  Welche genauen Umstände führten zur zeitlichen Rückstellung des Führungsinformationssystems (FIS) Heer? Welche Gefahr besteht, dass dieses FIS Heer zum teuren Rüstungsflopp wird?
• Überprüfung der Nachrichtenbeschaffung
  Welches sind Konzepte, Mittel und Fähigkeiten des Nachrichtendienstes, insbesondere im Bereich Terrorismus?
  Welche Vor- und Nachteile bringt die Zusammenführung von Ausland- und Inlandnachrichtendienst unter der Führung des Chefs VBS?
• Überprüfung der Auslandzusammenarbeit und der Auslandeinsätze
  Wie weit geht die Kooperation mit ausländischen Truppen, speziell mit dem Europa-Kommando der US-Streitkräfte?
  Welchen Ländern gelten künftige Auslandeinsätze? Welche Absichten bestehen in Bezug auf eine Zusammenarbeit innerhalb einer EU-Armee (Eufor)? Werden diesbezüglich Planungen auf untergeordneter Stufe getroffen, von denen die Departementspitze allenfalls nichts weiss?
  Welche Kompetenzen und Zuständigkeiten bezüglich Auslandeinsätze der Armee liegen im EDA?
• Überprüfung der Führung und Kommunikation des VBS
  Inwiefern wurden die Forderungen der Leistungsanalyse von 2004 umgesetzt? Wieso weigert sich das VBS diese zu veröffentlichen? Führten die vom Inspektorat VBS erhobenen kritischen Erkenntnisse zu dessen Auflösung?
  Welches sind die Gründe der zahlreichen ungeplanten personellen Wechsel in der Armeeführung der letzten Jahre?
  Welche personellen und finanziellen Mittel werden im VBS für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt?
• Überprüfung der Unterstützungs-Einsätze für zivile Anlässe
  Welches waren Aufwand und Ertrag der subsidiären Einsätze der letzten 5 Jahre?

Diese Aufzählung entspricht einem Auszug aus dem Fragekatalog der SVP zuhanden der GPK. Die vollständige Liste finden Sie in unserem Hintergrundpapier.

Nach Jahren des Zudeckens, des Schönredens und der Mitverantwortung für die Missstände muss das Parlament endlich seine Verantwortung wahrnehmen und nun entsprechend handeln.