Die Forderungen der SVP zur Schweizer Entwicklungshilfepolitik

1. Einheitliche Strategie der staatlichen Entwicklungshilfe

• Festlegung einer Gesamtstrategie, mit Verantwortlichkeiten und Zielsetzungen der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe durch den Bundesrat
• Jährliche Überprüfung der Zielerreichung durch das Parlament aufgrund eines entsprechenden Berichtes
• Abschaffung der „beratenden“ Kommission für internationale Entwicklungshilfe

2. Entwicklungshilfe muss an Schweizer Interessen gebunden werden

• Unerwünschte Einwanderung in die Schweiz verhindern
• Rückübernahmeabkommen ermöglichen

3. Punktuelle humanitäre Hilfeleistungen

• Konzentration der Einsatzgebiete der humanitären Hilfe
• Bessere Kontrolle der Katastrophenhilfe

4. Transparenz über Leistungen der DEZA

• Aufbau einer neutralen Erfolgskontrolle und Wirkungsmessung
• Vollumfängliche Transparenz über Mittelflüsse
• Transparenz über alle Projekte

5. Transparenz über Interessenbindungen

• Liste der Parlamentarier, welche direkt oder indirekt von Aufträgen der Entwicklungshilfe profitieren oder in entsprechenden Organisationen Mandate haben
• Liste der Parlamentarier und Medienvertreter, welche an Reisen der DEZA oder der Hilfswerke teilnehmen
• Liste der ehemaligen und (vorzeitig) pensionierten Angehörigen des Parlaments und der Verwaltung, die für die DEZA Beratermandate ausüben.

6. Verlagerung auf private Hilfe und faire Handelsbeziehungen

• Weniger staatliche Projekte, mehr Unterstützung für Projekte aus der Wirtschaft und von privaten Hilfswerken mit örtlichen, uneigennützlichen Partnern
• Mehr Steuererleichterungen für private Spenden (z.B. Abzugsfähigkeit bis 40% des Reineinkommens)
• Know-how- statt Geld-Transfer
• Hilfe nach dem Grundsatz: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit

7. Verzicht auf staatliche Projektarbeit

• Projekte sollen in ordentlichen Verfahren ausgeschrieben und von der DEZA koordiniert werden

8. Verlagerung auf Rückkehrhilfe

• Weniger Entwicklungshilfe vor Ort, mehr Rückkehrhilfe für Personen aus dem
  Asylbereich

9. Keine überflüssige multilaterale Entwicklungshilfe mehr

• Keine über die Pflichtbeiträge hinausgehende Schweizer Unterstützung von multilateralen Grossprojekten im Rahmen internationaler Organisationen
• Aufgrund der Pflichtbeiträge soll die Schweiz in den internationalen Organisationen ein weiteres Umdenken in Sachen Entwicklungshilfe fördern$
• Keine neuen internationalen Verpflichtungen eingehen, bisherige auslaufende Verpflichtungen nicht erneuern

10. Keine korruptionsfördernde Geldzahlungen mehr

• Keine direkten Geldleistungen und allgemeine Budgethilfen mehr
• Keine neuen Entschuldungsbeiträge