Die Schweiz steckt in der Krise. Im September 2008 erschüttert die Finanzkrise in den USA die ganze Welt. Bekannte amerikanische, europäische und schliesslich auch schweizerische Finanzinstitute…
Die Schweiz steckt in der Krise. Im September 2008 erschüttert die Finanzkrise in den USA die ganze Welt. Bekannte amerikanische, europäische und schliesslich auch schweizerische Finanzinstitute brechen ein und werden massiv durch ihre Regierungen unterstützt. Die breite Öffentlichkeit in der Schweiz wurde von der Milliarden-Unterstützung an die UBS durch den Bund, bzw. den Steuerzahler, überrascht. Die Wirtschaftskrise hat – vor allem seit dem letzten Quartal 2008 – ebenfalls viele vorab exportorientierte Unternehmen fest im Griff. Täglich lesen oder hören wir von Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen müssen. Die Bankkundengeheimniskrise ist durch den Verrat der Kunden von Seite des Bundesrates offenkundig geworden. Die oberste Exekutivbehörde, verteidigt sich nicht, setzt nicht durch, sondern gibt nach, kuscht. Die Führung der Schweiz ist überfordert!
Die überforderte Regierung in der Krise
Die Führungskrise des Bundesrats überrascht nicht! Nachdem im Jahr 2008 immer nur vom netten Umgangston und guten Klima an den Bundesratssitzungen gesprochen wurde, statt dass sich die Mitglieder hart mit der Realität auseinandergesetzt hätten, ein jeder mit seinen Geschäften im eigenen Departement.
„Führung misst sich am Erfolg. Kommunikation, Umgangsformen machen nicht das Wesentliche der Führung aus. Erfolgreiche Führungspersönlichkeiten haben vor allem eine gemeinsame Eigenschaft. Sie zeigen manchmal – fast eine unheimliche Verpflichtung – gegenüber der Sache“. a. Bundesrat Christoph Blocher
Misst man den Erfolg unserer Landesregierung in Bezug auf die Bewältigung der Banken-, Finanz- und Bankkundengeheimniskrise ist die Bilanz ernüchternd:
1. Versagen in der Finanzkrise
Die UBS als grösste Schweizer Bank braucht Hilfe im Umfang von rund 44 Milliarden Franken vom Bund und der Schweizerischen Nationalbank. Zwar geht die Hilfeleistung des Bundes schnell und unbürokratisch über die Bühne. Die staatliche Bankenaufsicht unter der Leitung von Bundesrat Merz hat versagt, die Mängel wurden nicht früh genug erkannt. Die Frage nach der Strategie, wie ein nochmaliges Eingreifen des Bundes künftig verhindert werden kann, wird nicht weiter verfolgt. Auch fehlt es dem Finanzminister Merz an Durchsetzungswillen, als es um die Frage der Boni und der Stellung des Bundes bei einer allfälligen Beteiligung des Bundes bis zu 10% an der UBS geht. Die SVP hat den Bundesrat bereits im Oktober 2008 mit einer Motion aufgefordert eine Expertenkommission einzusetzen, um eine klare Strategie mit einem Massnahmenplan – insbesondere in Bezug auf das bestehende Klumpenrisiko – auszuarbeiten.
2. Versagen in der Wirtschaftskrise
Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise haben sich auch auf die Realwirtschaft der Schweiz durchgeschlagen. In vielen Betrieben sind die Bestellungen im letzten Quartal 2008 um 25 bis 50 Prozent zurückgegangen, teilweise sind die Auftragsbücher gar vollkommen leer. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Jobangst dominieren die Schlagzeilen. Während noch im letzten September 95’980 Personen (2.4 %) arbeitslos waren, stieg diese Zahl innert nur weniger Monate auf 132’402 Personen (3.4 %) per Ende Februar 2009 an. Noch am 17. September hat Bundesrätin Doris Leuthard die Gefahr einer Rezession im Blick heruntergespielt: „Wir sehen null Indizien für eine Rezession“. Eine völlige Fehleinschätzung der Realität.
Ebenfalls wurde im Rahmen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gebetsmühlenartig wiederholt, dass Ausländer aus EU-Staaten, die keine Arbeit mehr haben, unser Land verlassen werden, die Zuwanderung abnehmen wird. Die Realität straft sie Lügen. Seit dem letzten September sind die Arbeitslosenzahlen von 2.4% auf 3.4% gestiegen. Was einer Zunahme von 42% entspricht. Bei den arbeitslosen Schweizern ist eine Zunahme von 28% (von 1.8% auf 2.3%) zu verzeichnen. Oder anders ausgedruckt nur 2 von 100 Schweizern haben keine Arbeit, währenddem 7 von 100 Ausländern in unserem Land arbeitslos sind. Bei den Deutschen stieg die Arbeitslosigkeit seit September 2008 bis Ende Februar 2009 von 2% auf 3.5%, d.h. eine Zunahme von 75%. Bei den Portugiesen stieg die Anzahl der Arbeitslosen sogar von 3.7% auf 7.7%, d.h. eine Zunahme von 108%.
Des Weiteren ist der Bundesrat trotz aller Versprechungen bereits daran die im Parlament hart erkämpfte Schuldenbremse auszuhebeln, in dem er bereits das dritte Konjunkturprogramm vorbereitet, und auch da wird er von den Mitte-Links-Parteien unterstützt werden.
3. Versagen in der Bankkundengeheimniskrise!
Erinnern Sie sich, was der Schweizer Bevölkerung im Abstimmungskampf um den Beitritt zu Schengen zugesichert wurde? Es hiess damals, dass dank dieses Vertragswerks „das Bankgeheimnis auf Dauer vertraglich gewahrt werde“. Landauf, landab wurde vom Bundesrat und den Mitte-Links-Parteien munter verkündet, dass das Bankkundengeheimnis damit sogar erstmals eine völkerrechtliche Verankerung erfahre. Was bringt das uns jetzt? Pocht der Bundesrat auf dieses Recht? Macht er Druck und nimmt die Interessen der Schweiz wahr? Nein, nichts dergleichen ist passiert.
Der Bundesrat und mit ihm FDP, CVP und SP haben unsere Bankkunden verraten. Werte Delegierte, unser Bankkundengeheimnis schützt nicht die Banken, sondern die Kunden. Schützt uns alle. Schützt auch ausländische Kunden von Unrechtsstaaten, die ihre Bürger bis ins Portemonnaie verfolgen. Noch am 5. März 2009 hat Bundesrat Merz im cash gesagt: „Ich kann mir auch mittelfristig nicht vorstellen, diese Unterscheidung (Steuerbetrug/Steuerhinterziehung) aufzugeben.“ Am 13. März war bereits alles anders.
Der Bundesrat hat insbesondere in der Frage der nicht rechtmässigen Herausgabe von Kundendaten der UBS via die Finanzmarktaufsicht an die Amerikaner eklatante Führungsschwäche gezeigt. Ohne Abwarten der Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes hat er, auf politischen Druck hin, die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Wo blieben die SP-Datenschutz-Verteidiger?
Auch diesem Fall lag eine völlige Fehleinschätzung der Realität zugrunde. Bundespräsident Couchepin hätte die Brisanz der Situation erkennen und ein klares Verteidigungsdispositiv erstellen müssen. Seit letztem Juli lagen die Amtshilfegesuche auf dem Tisch, klare Absprachen und ein einzuhaltender Zeitplan lagen für die Behörden offensichtlich nicht vor.
Noch gravierender ist jedoch, dass das amateurhafte Verhalten in der gesamten Krise aufzeigt hat, dass der Bundesrat die aktuelle Lage noch immer nicht richtig einzuschätzen vermag. Die Schweiz befindet sich inmitten eines Wirtschaftskrieges und das Ausland setzt alles daran seine Position zu verbessern. Unverzeihlich das Vorgehen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Am 2. März flog sie nach Amerika, besprach dort unglaublicherweise bereits die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und sprach gegenüber den Medien davon, dass die Schweiz auch bei grober Steuerhinterziehung bereit sei Amtshilfe zu gewähren. Diese neue Wortkreation war ein Vorbote davon, dass die Schweiz die doppelte Strafbarkeit aufgibt und damit das Bankkundengeheimnis für ausländische Kunden de facto fällt.
Wenn man den gegnerischen Standort – also die Schweiz – ohne grossen Widerstand schwächen kann, wird man dies auch weiterhin tun. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, endlich eine klare Strategie vorlegen und aufzeigen, wie er weitere Erpressungen und eine zusätzliche Schwächung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz verhindern wird. Es braucht eine Gesamtstrategie für die Verteidigung der Interessen der Schweiz.
4. Versagen bei der Wahrung unserer Landesinteressen
Die Landesregierung hat die Unabhängigkeit unseres Landes und damit die Freiheit und Unabhängigkeit zu gewähren. Dies kann aber nur eine Regierung, oder auch eine sog. Expertenkommission tun, wenn sie dieser Überzeugung ist, dass die Unabhängigkeit für die Schweiz mittel- und langfristig der beste Weg ist. Mit Aussenministerin Calmy-Rey, die lieber nach Brüssel tingelt, um Unterstützung zu bekommen für den Somalia-Einsatz von Schweizer Truppen, die der UNO unterstellt würden, werden diese Interessen nicht umgesetzt. Erinnern wir uns an Mitte Dezember 2008: Es reisten gleich drei Bundesräte in die belgische Hauptstadt, um den Steuerstreit mit der EU zu schlichten – das Ergebnis? Ausser Spesen nichts gewesen, der Druck der EU-Länder hat zugenommen, die Schweiz ist trotz offiziellen Nichtverhandlungen eingebrochen.
Während Wochen zitterte der gesamte Bundesrat vor der ominösen „schwarzen Liste“ der OECD. Was wäre denn eigentlich so schlimm auf dieser Liste zu stehen? Wer bestimmt denn über diese Liste? Wer würde denn mit der Schweiz auch noch darauf stehen? Das Lamentieren von Bundesrätin Doris Leuthard hilft nichts. Sie hätte schon viel früher ihren Leuten Anweisungen geben müssen, wie sie die Interessen der Schweiz bei der OECD wahrzunehmen haben. Die Früherkennung, auch in diesem Fall von grösster Wichtigkeit, hat versagt.
Ich komme zum Schluss, zu einer weiteren düsteren Episode der gegenwärtigen Krisen-Regierung: Statt eine klare, starke Strategie für die Verteidigung der Landesinteressen zu haben, sitzen die Landesverräter im eigenen Land. Das aufgeflogene Verhalten von Bundesrätin Calmy Rey, die der OECD einen Lobesbrief schreiben wollte, ist einer Bundesrätin nicht nur unwürdig, es ist unhaltbar. Als Parteipräsident lege ich Bundesrätin Calmy-Rey ans Herz, die Konsequenzen aus ihrem verräterischen Verhalten zu ziehen und doch besser bei einer NGO zu arbeiten. Dort kann sie ungeniert gegen die Interessen der Schweiz agieren.
Der Weg der SVP hingegen ist klar: Es braucht Männer und Frauen in unserer Politik, in unserer Regierung, die ohne Wenn und Aber bereit sind unsere Unabhängigkeit, unsere Eigenständigkeit und die Interessen unseres Landes wahrzunehmen. Die Schweiz braucht mehr SVP. Auch in der Regierung!
