Die Kraft haben, NEIN zu sagen

Uli Windisch, Soziologieprofessor, Genf (GE)

Wir müssen uns heute bei jenen bedanken, welche am 6. Dezember 1992 dafür gekämpft haben, dass die Schweiz dem EWR nicht beigetreten ist. Heute sind wir es, welche dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen müssen, um einen EU-Beitritt, sei es offen formuliert oder via Hintertüre, zu verhindern.

Sie sind hier, um unser Land bedingungslos zu verteidigen in einer Zeit, in welcher die Schweiz von überall bedroht wird, sowohl von aussen wie auch von innen.

Erinnern Sie sich an jene Schweizer, welche 1991, als wir das 700-jährige Bestehen der Eidgenossenschaft feiern durften, riefen „700 Jahre sind genug!“ Ich habe ihnen geantwortet „700 Jahre sind erst der Anfang!“.

Ich bin überzeugt, dass wir auf dem vorgespurten Weg unserer Vorfahren weitergehen müssen, welche sich teils unter Einsatz ihres Lebens für unser Land eingesetzt haben. Wir müssen ihr Vermächtnis hoch halten.

Das Motto muss lauten: Widerstand. Widerstand leisten.

Die Kraft haben, NEIN zu sagen.

Hören wir endlich auf damit, uns für alles, was unsere Vorfahren falsch gemacht haben sollen, zu entschuldigen.

Es ist illoyal, unsere Vorfahren stets nach heutigen Kriterien zu messen und zu beschuldigen. Fragen wir uns besser einmal, was wir an ihrer Stelle getan hätten. Hätten wir es besser gemacht? Zweifel sind angebracht.

Unsere Institutionen und Behörden akzeptieren zu leichtfertig die Diktate, welche aus dem Ausland kommen, stets unter dem Credo, dass unsere einzige Möglichkeit die einseitige Übernahme dieser Direktiven sei.

Die EU hat sich zu einem bürokratischen, technokratischen, hierarchischen und autoritären Monster aufgebläht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich sogar gefragt, ob die EU nicht immer mehr zu einem autoritären Regime mutiert, so totalitär in der Ausprägung wie es die osteuropäischen Länder unter dem Joch des Kommunismus waren.

Die europäischen Abgeordneten, vor allem die linken, werden immer autoritärer und machthungriger und würden gerne sämtliche Länder der EU-Rechtsprechung unterwerfen. Einige möchten gar den nationalen Patriotismus abschaffen und einen künstlichen europäischen Patriotismus installieren.

Patriotismus ist jedoch zuallererst eine tiefe Verbundenheit mit unseren Vorfahren, eine Würdigung ihres Schaffens und ihrer heroischen Kämpfe.

Natürlich sind wir ein kleines Land, dies ist jedoch kein Grund, uns zu unterwerfen. Wir wollen keine neuen Vögte.

Es reicht mit der Naivität, der Mutlosigkeit und dem Defätismus.

Haben wir keine Angst, denn wer Angst hat, hat bereits verloren.

Wir können sehr europäisch sein, ohne der europäischen Union anzugehören!

JA zu Verhandlungen, welche unsere Interessen und Eigenheiten respektieren, NEIN zum automatischen Nachvollzug und der bedingungslosen Unterwerfung.

Einige Eigenheiten unseres politischen Systems stehen im totalen Widerspruch zu dem was die EU geworden ist, nämlich zentralistisch, autoritär, das Volk nicht miteinbeziehend und oft undemokratisch.

Unser Hauptmerkmal ist natürlich die direkte Demokratie. Unter keinen Umständen sollten wir auf dieses direktdemokratische System, welches auf der Volksinitiative und dem Referendum aufbaut, verzichten. Unsere Volksrechte sind heilig. Aber auch in dieser Hinsicht kommt die Gefahr nicht nur aus dem Ausland. Unsere Behörden suchen immer mehr nach Möglichkeiten, Initiativen für ungültig zu erklären, weil diese nicht mit internationalem Recht oder den Menschenrechten vereinbar wären. Dies ist inakzeptabel.

Eine andere grosse interne Gefahr stellt die Macht unserer Richter dar. Es ist inakzeptabel, wenn die Richter in gewichtigen politischen Schlüsselfragen das letzte Wort haben.

Lehnen wir diese neue Macht ab, diese richterliche Macht über die Politik.

Während hierzulande gewisse Kräfte unnachgiebig versuchen, unsere Volksrechte zu begrenzen und einzuengen, interessieren sich immer mehr Bürger anderer Länder für unser demokratisches System der Partizipation.

Das Schweizer Volk sei „unreif“ und müsse geformt werden, behaupten „Experten“, während das Schweizer Volk in Tat und Wahrheit ein Paradebeispiel von Reife, von politischer und gesellschaftlicher Verantwortung darstellt.

Welches andere Land hätte sich zum Beispiel zum wiederholten Male gegen eine Kürzung der Arbeitszeit ausgesprochen?

Das Schweizer Volk ist ein reifes Volk, welches sich eher vom gesunden Menschenverstand und den höheren Interessen des Landes leiten lässt als von Eigen- und Partikularinteressen.

Auch die folgenden Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz gilt es unter allen Umständen zu bewahren:

– den Föderalismus: Dieser wird immer mehr durch die Zentralisierung bedroht, mit dem Risiko, das Land auseinanderzudividieren (denken wir an die Walliser, welche mit dem Gedanken spielten, die Schweiz nach dem Abstimmungsentscheid „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ zu verlassen).

– das Subsidiaritätsprinzip: Was die Gemeinde machen kann, soll nicht der Kanton machen, was der Kanton machen kann, soll nicht der Bund machen, was der Bund machen kann, soll nicht die EU machen…

– die Unabhängigkeit und die Neutralität, auch wenn sie nicht absolut sind, so sollen sie dennoch den Leitfaden unserer internationalen Politik darstellen, allen Unkenrufen zum Trotz.

Lehnen wir also die Abkehr von der Neutralität und der Unabhängigkeit in aller Deutlichkeit ab, welche von gewissen politischen Parteien vorangetrieben wird.

– Pragmatismus, Verhandlungen und eine breite Diskussion sind unsere Art und Weise, Probleme anzugehen und zu lösen (wir können dieses Jahr zum Beispiel 75 Jahre Arbeitsfrieden feiern). Andere Länder sind ständig von zersetzenden Streiks bedroht, während wir Grund zum Feiern haben.

– den Milizgedanken, welcher beinhaltet, dass jeder Bürger in der Lage ist, persönlich etwas für sein Land zu tun.
Schweizerinnen und Schweizer fahren glücklicherweise fort, sich zu fragen, was sie für ihr Land tun können, anstatt sich zu fragen, was das Land für sie tun kann.

– die Gemeinsamkeit in der Vielfalt, welche kein Mythos darstellt. Eine Frage, welche man mir im Ausland immer wieder stellt, lautet: „Warum bringt ihr Schweizer einander ob all der sprachlichen, religiösen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede nicht gegenseitig um?“

Es ist eben auch diese Vielfalt, welche ein wesentliches Merkmal der Schweiz darstellt.

– Die Schweiz ist ob all ihren Stärken aber auch fragil und verletzlich. Das politische Modell der Schweiz ist nicht in Stein gemeisselt, es muss immer wieder erneuert und bewahrt werden.

Auch deswegen seid Ihr heute alle hier.

Hoch soll sie leben, unsere Schweiz, diese kulturelle und politische Kostbarkeit, welche im Ausland immer stärkere Begehren weckt. Ihr seid hier, um Euren Willen kundzutun, die schweizerischen Vorzüge zu verteidigen und dafür zu kämpfen. Ihr werdet auch in Zukunft NEIN sagen, wo es dies braucht, ihr werdet Widerstand leisten, wann immer nötig.

Es lebe die Schweiz. Das Volk muss aufstehen, widerstehen.
Danke für Ihre Aufmersamkeit. Alles Gueti und schöne Sonntig!