Geschätzte Damen und Herren, was ist das Endziel der SP in der Altersvorsorge: Eine Verstaatlichung der gesamten Altersvorsorge. Die SP stört sich insbesondere an der zweiten Säule, wo jeder Arbeitnehmer eigenständig und selbstverantwortlich sein eigenes Alterskapital anspart.
Deshalb hat die SP in ihrem Parteiprogramm auch folgendes politisches Ziel festgeschrieben: «In der Altersvorsorge soll das Gewicht von den Pensionskassen auf die AHV verlagert werden». Mit anderen Worten soll die zweite Säule, wo Jede und Jeder für seine eigene Pensionierung Geld anspart, geschwächt werden, während die staatliche AHV ausgebaut werden soll.
Bis anhin sind die Versuche der SP, unser erfolgreiches Dreisäulenmodell zu unterminieren, glücklicherweise erfolglos geblieben. So wollte SP-Nationalrat Rossini mittels einer parlamentarischen Initiative (03.466) die Renten um 50 Prozent erhöhen. Die Initiative schaffte es nicht einmal in den Zweitrat. Dem jüngsten Versuch wurde durch das Schweizer Stimmvolk an der Urne eine Absage erteilt, als 21 Kantone und fast 60 Prozent der Stimmbürger die AHVplus-Initiative ablehnten. Auch hier war die Forderung der Linken eindeutig: Die durch den Ausbau der staatlichen Altersvorsorge entstehenden Mehrkosten von über vier Milliarden Franken sollen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziert werden. Leidtragender wäre insbesondere der Schweizer Mittelstand gewesen.
Die jüngste Vorlage, über welche wir am 24. September abstimmen werden, geht noch weiter als die extreme AHVplus-Initiative: Nicht nur die staatliche AHV soll mittels Steuer- und Abgabenerhöhungen weiter ausgebaut werden, sondern gleichzeitig soll auch die erfolgreiche zweite Säule geschwächt werden. Diese will die SP nämlich Schritt für Schritt Richtung eines staatlichen Umverteilungsmechanismus umgestalten, indem das Umlageverfahren auch in der zweiten Säule weiter ausgebaut wird.
Der Hauptunterschied zwischen der ersten Säule, der AHV, und der Pensionskasse, der zweiten Säule, ist, dass die AHV über das sogenannte Umlageverfahren finanziert wird, während die zweite Säule über das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird. Beim Umlageverfahren werden die heutigen Einnahmen direkt für die heutigen Renten verwendet. Weil die AHV-Rente begrenzt ist, die Beiträge aber unbegrenzt als Lohnabzüge erhoben werden, finanzieren in der AHV insbesondere das Gewerbe und der Mittelstand die Renten von Personen, welche nicht genügend Geld für eine volle Rente in die AHV einzahlten – dies werden in Zukunft auch viele Personen mit Migrationshintergrund sein. Im Gegensatz dazu spart in der zweiten Säule jeder Arbeitnehmer sein eigenes Altersguthaben an, welches bei seiner Pensionierung in eine Rente umgewandelt wird.
Die SP hat nun – mit gütiger Unterstützung der sich neu „sozial“ nennenden CVP – einen Passus in die Vorlage aufgenommen, mit welchem die heutigen Sparer in der zweiten Säule schleichend enteignet werden. Konkret soll der bestehende Sicherheitsfonds in der zweiten Säule, welcher eigentlich dazu dient, Vorsorgeguthaben von insolventen Pensionskassen abzusichern, dazu missbraucht werden, die sogenannt „reduzierten Renten“ in der beruflichen Vorsorge aufzustocken. Mit anderen Worten hätte man in Zukunft nicht mehr Anrecht auf das eigene angesparte Geld, sondern müsste davon einen Anteil an Personen abtreten, welche selbst zu wenig Geld angespart haben. Insbesondere Ausländer mit tieferen Einkommen dürften von einer solchen Regelung profitieren. Die SP käme so ihrem Ziel, die Umverteilung auch bei der Altersvorsorge stark auszuweiten, einen grossen Schritt näher. Dies zu Lasten des arbeitenden und steuerzahlenden Bürgers, dessen Eigenverantwortung mit Füssen getreten und der ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wird.
Doch die SP/CVP-Vorlage geht noch weiter. Der massive Ausbau der AHV wird in kurzer Zeit bereits Mehrkosten gegenüber heute von jährlich mehr als einer Milliarde Franken verursachen. Aus diesem Grund spricht das Ja-Komitee auch immer davon, dass die Finanzierung aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung für das nächste Jahrzehnt gesichert sei. Doch ab dann wird die grosse Zahl der Babyboomer eine AHV-Rente beziehen, was bedeutet, dass die Defizite der AHV explosionsartig ansteigen werden. Somit wird uns der Bundesrat aufgrund des nicht finanzierbaren AHV-Ausbaus bei einer Annahme der Vorlage schon in wenigen Jahren eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der AHV-Lohnprozente unterbreiten müssen. Dies schreibt übrigens auch der Gewerkschaftsbund in seiner Broschüre deutlich: „Eine Zusatzfinanzierung wird im nächsten Jahrzehnt nötig sein.“ Die Gewerkschafter sprechen dabei von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent von – dennzumal – 8,3 auf 9,3 Prozent. Sie erinnern sich: Als die Mehrwertsteuer 1995 eingeführt wurde, lag der Satz noch bei 6,5 Prozent. Zusammengefasst werden – ähnlich wie bei einem Schneeballprinzip – mit dieser Vorlage die Steuern erhöht und die AHV weiter ausgebaut, im Wissen darum, dass die AHV bereits Ende des nächsten Jahrzehnts finanziell nochmals viel schlechter als heute aufgestellt sein wird und zukünftige Reformen dann noch schwieriger umzusetzen sein werden.
Schliesslich sei auch darauf hinzuweisen, dass mit dieser Abstimmungsvorlage und weiteren in Arbeit befindlichen Projekten des Innendepartements die zweite Säule mit einer Bürokratie-, Gesetzes- und Verordnungsflut überhäuft wird. Das führt dazu, dass die Verwaltungskosten steigen, womit die Linken ein Argument mehr gegen die Pensionskassen haben. Auch will SP-Bundesrat Berset die Pensionskassen verpflichten, die ihnen anvertrauten Vorsorgegelder in Energie- und Umwelttitel zu investieren, auch wenn diese eine tiefere Rendite als andere Anlageobjekte generieren. Der gleiche Bundesrat setzt auch alles daran, zum Beispiel im Rahmen der derzeit laufenden Ergänzungsleistungsreform, dass der Bezug des Altersguthabens dahingehend eingeschränkt wird, dass das persönliche Sparguthaben bald nur noch als Rente – zum vom Staat festgelegten Umwandlungssatz – bezogen werden kann. Alle diese Vorhaben dienen dazu, die Pensionskassen zu schwächen und gleichzeitig die staatliche Umverteilung über die AHV auszubauen.
Die Altersreform ist ein perfider Angriff der Linken auf die private und eigenverantwortliche Altersvorsorge. Bedenken Sie: Die von den Linken grosszügig verteilten 70 Franken liegen nicht auf der Strasse. Stattdessen müssen diese Milliarden Franken an Mehrausgaben durch neue Steuern und Abgaben finanziert werden. Bereits heute ist klar, wer diese Rechnung berappen wird: Der Mittelstand und das Gewerbe werden erneut mehrbelastet, während die Clientèle der Linken profitieren wird.
