Das politische Leben ist geprägt von kurz-, mittel- und langfristigen Kämpfen. Ohne jeden Zweifel ist die Wahrung einer glaubwürdigen und erfolgreichen Neutralität ein langfristiges strategisches Ziel von grosser Bedeutung für die Schweiz. Nach innen ist sie eine Garantie für Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nach aussen ist die Neutralität der Beitrag unseres Landes für den Frieden und die globale Stabilität.
«Wir wollen durchhalten, damit wir Herr im eigenen Haus bleiben, was auch immer geschieht.» Im Mai 1943 beendete General Guisan eine Rede vor der Schweizerischen Unteroffiziersgesellschaft mit diesen Worten. In seiner Ansprache hatte er betont, dass die Bewahrung unserer Errungenschaften wichtig ist und dabei ausführlich auf die Bedeutung der Neutralität für unser Land hingewiesen. Denn, so sagte General Guisan damals, «der Krieg wird immer mehr oder weniger in der Nähe unserer Grenzen stattfinden».
Heute gewinnen diese Worte zunehmend an Bedeutung. Nur wenige Flugstunden von uns entfernt sind zwei Kriege ausgebrochen, in die jeweils mindestens ein demokratischer Staat verwickelt ist. Diese bewaffneten Konflikte haben auch Auswirkungen auf unsere Institutionen: Der Druck auf unser Parlament ist gross und die Mitte-Links-Mehrheit drängt immer stärker darauf, dass wir als Staat Partei ergreifen, dass wir uns auf eine Seite schlagen.
Es ist absurd: Die gleiche pazifistische Linke, die unsere Rüstungsindustrie immer bekämpft hat und die die Abschaffung der Armee fordert, setzt sich heute für Waffenexporte und für die militärische Unterstützung einer Kriegspartei ein! Was sich leicht daher sagen lässt, ist in der Praxis hoch problematisch: Wer sich zum Teil eines Konfliktes macht, – und genau das ist die Folge, wenn man in einem Krieg einseitig Partei nimmt – der kommt nicht unbeschadet aus der Sache heraus.
Die Schweiz kann nicht den Sieg bringen, sondern zum Frieden beitragen
Die Neutralität ist der Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik bieten kann. Wir müssen realistisch sein: Bei Konflikten, in denen Grossmächte wie die USA, die EU, die Nato mitmischen, kann die Schweiz das Blatt nicht wenden. Die Schweiz ist zu klein, um den Sieg herbeizuführen. Sie kann jedoch helfen, friedliche Lösungen zu finden, indem sie Verhandlungen auf neutralem Boden ermöglicht und ihre Guten Dienste, ihr Fachwissen, anbietet.
Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie gehört, die Neutralität sei mit einseitigen Sanktionen und mit indirekten Waffenlieferungen zu vereinbaren. Lassen Sie sich nicht täuschen! Die selbsternannten Rechts-Experten übersehen gerne, dass es nicht ausreicht, wenn eine die einseitige Parteinahme in einem Konflikt keine Verträge verletzt. Um international anerkannt zu sein und zu bleiben, muss die Neutralität glaubwürdig sein. Ausser einiger parlamentarischer Gruppen sowie einiger Bundesbeamter glaubt heute niemand mehr, dass sich die Schweiz neutral verhält. Tatsache ist, dass Konfliktparteien heute unsere Guten Dienste ablehnen. Wie kann man behaupten, dass unsere Neutralität wirksam ist, wenn die Konfliktparteien nicht einmal an unserem Verhandlungstisch Platz nehmen wollen?
Dies kann nicht länger so bleiben! Wir können nicht Neutralität predigen und uns gleichzeitig auf die Seite einer Kriegspartei schlagen. Die Schweizer Neutralität hat unserem Land Sicherheit, Respekt, Wohlstand und aussenpolitische Glaubwürdigkeit gebracht. Diese Errungenschaften sind heute in Gefahr. Deshalb müssen wir jetzt die Neutralitätsinitiative mit aller Kraft unterstützen. Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität in der Verfassung gewährleistet, dass die Schweiz ein unabhängiges, souveränes, stabiles und weltoffenes Land bleibt.
Dies, meine Damen und Herren, ist das, was wir der Welt bieten können. Vor allem aber ist es das, was wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bieten müssen.
