Die Partei der Grundsätze:
Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat?
Nehmen wir die Frage auseinander!
von Bundesrat Christoph Blocher
Die Partei der Grundsätze
Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat?
Nehmen wir die Frage auseinander!
1. Warum hat die SVP Anrecht auf eine Zweier-Vertretung im Bundesrat?
– Weil wir die wählerstärkste Partei der Schweiz sind.
– Weil in unserem Konkordanzsystem die Parteien gemäss ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sein sollen.
Das ist die rein mathematische Seite der Frage. Die kann jeder nachvollziehen. Wenn er bereit und fähig ist, auf zwei zu zählen.
2. Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat?
Ich muss die Frage andersherum stellen: Wer will denn eine schwache SVP im Bundesrat?
Ich nicht.
Sie nicht.
Wir nicht.
Aber unsere Gegner wollen eine schwache SVP im Bundesrat.
Aber wir machen ja nicht Politik für unsere Gegner. Sondern wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und das ist ziemlich genau das Gegenteil der Politik unserer Gegner. Darum müssen wir auch das Gegenteil tun. Dazu braucht es Stärke! Und eine starke SVP in der Regierung.
Warum rufen die Linken und Grünen lautstark nach einer schwachen SVP im Bundesrat? Nur schwache Parteien können starke Gegner nicht ertragen. Ich meine, die Zeiten sollten vorbei sein, wo man, wie etwa in sozialistischen Regimes, den Gegnern mundtot macht, ihn ein- oder aussperrt.
Nein, das schweizerische System lebt davon, dass wir alle Themen kontrovers behandeln. Dazu braucht es unterschiedliche Köpfe.
Ich habe auch als Unternehmer gelernt: Man muss jede Frage möglichst von allen Seiten betrachten. Möglichst alle Alternativen durchdenken. Jedes Problem und jede Lösung muss kritisch durchleuchtet werden. Das ist die Grundlage des Erfolgs. Wenn alle gleich denken, erreichen sie nur eine Pseudeo-Harmonie. Eine Pseudo-Harmonie ist das Gegenteil einer guten Lösung. Gute Lösungen muss man sich erarbeiten. Gute Lösungen muss man erkämpfen und erstreiten. Das gilt im Unternehmen – und auch in der Politik. Dazu braucht es starke Vertreter in allen Parteien!
Sonst macht die Konkordanz keinen Sinn. Wenn alle vier Bundesratsparteien die gleiche Meinung vertreten, brauchen wir nicht vier verschiedene Bundesratsparteien.
3. Warum braucht es die SVP?
Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat? Weil wir gute Grundsätze vertreten. Die Grundsätze zählen. Wer als Politiker nicht weiss, wofür seine Partei grundsätzlich steht, wird in den konkreten Fragen immer scheitern oder die falsche Politik machen. Wer seinen Kompass nicht richtig einstellt, wird seinen Weg nicht finden. Andererseits: Ist der Kompass erst einmal richtig eingestellt, kann die Lösung im konkreten Fall so falsch nicht sein.
Der Hauptfehler in der Politik liegt in der Regel darin, dass man vom Grundsatz abweicht!
Darum ist es wichtig, die richtigen Grundsätze zu haben. Und ebenso wichtig ist es: An seinen Grundsätzen festzuhalten. Gegen alle Widerstände von aussen. Denn wenn die Gegner merken, dass eine Partei Grundsätze hat, sogar wichtige und richtige Grundsätze, dann wird diese Partei der Grundsätze aufs Erbitterste bekämpft. Das ist so. Und Sie wissen, wovon ich spreche. Ich weiss es auch. Denn eine Partei mit Grundsätzen – und erst noch eine, die diese verfolgt – ist für den Gegner gefährlich.
Die SVP ist die wählerstärkste Partei der Schweiz. Damit haben wir einen Wählerauftrag zu erfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen uns, weil sie an unsere Grundsätze, an unsere Lösungen, an unsere Durchsetzungskraft, an unsere Politik glauben. Darum halten wir an unseren Grundsätzen fest:
Wenn die SVP ihre Arbeit richtig macht, dann bringt sie ihre Grundsätze überall ein. In den Gemeinden, Kantonen und im Bund. Politik hat man dort zu machen, wo es sich aufdrängt, in den Parlamenten und Exekutiven, aber vor allem auch mit den Mitteln der direkten Demokratie.
Darum bringen wir das Gedankengut der SVP auch in den Bundesrat ein. Und zwar mit voller Überzeugung und vollem Einsatz.
Wir werden gewählt, weil wir für ein klar definiertes Parteiprogramm stehen. Wir werden gewählt, weil wir tun, wofür wir gewählt werden. Wir werden gewählt, weil wir Lösungen, Konzepte, Köpfe bieten. Wir werden gewählt, weil wir wissen, dass zuerst alle Probleme schonungslos auf den Tisch gehören. Angenehm kann diese Arbeit nicht sein!
Unsere Stärke muss sein: Hinschauen. Wir orientieren uns an der Wirklichkeit. An den Fakten. Wir interessieren uns für die Bürgerinnen und Bürger und was sie beschäftigt.
Wer die Wirklichkeit zum Massstab nimmt, muss auch sagen können, wo die Probleme liegen. In einer Demokratie muss es möglich sein, alle Themen auf den Tisch zu bringen. Auch die unbequemen Fragen. Darum halte ich die Meinungsfreiheit für die entscheidende Voraussetzung einer Demokratie. Besonders in der Schweiz, wo auch Sachthemen zur Abstimmung kommen. Hier muss jeder sagen können, was er denkt, ohne dass man ihn gleich verhaftet oder ohne dass er für seine Meinung Nachteile im beruflichen oder öffentlichen Leben befürchten muss.
Die vergangenen Jahre führten zu einem Klima der Einschüchterung im Land. Wer eine andere Meinung hat, wird moralistisch abgeurteilt. Wer über Ausländerkriminalität spricht, wird sofort als Fremdenfeind abgestempelt oder gar mit dem Richter bedroht. Warum soll man nicht zugeben: Ja, wir haben Integrationsprobleme. Wer diese Probleme leugnet oder tabuisiert, löst die Probleme nicht. Im Gegenteil: Er verschärft sie.
Die Grundlage einer Demokratie ist immer die Meinungsäusserungsfreiheit. Diese Meinungsfreiheit ist zurzeit weltweit bedroht. Zum Beispiel durch islamische Extremisten, die auf gewaltsame Einschüchterung setzen. Aber die Meinungsfreiheit kann nur jemand glaubwürdig vertreten, der sich nicht zu einer moralistischen Koalition zählt, die ganze Tabuzonen errichtet, um wichtige Debatten zu unterdrücken. Das war bei den Asyl-Missständen jahrelang so. Das ist bei der Ausländerkriminalität so. Das war beim IV-Missbrauch der Fall und ist es zum Teil heute noch. Das ist bei der Schuldenpolitik der öffentlichen Hand so. Das ist bei der Finanzierung unserer Sozialwerke so.
Es wird tabuisiert. Es wird moralisiert. Es wird die Wirklichkeit geleugnet.
So kommen wir nicht weiter. Man muss die Tatsachen aussprechen können. Man muss seine Meinung sagen können. Das sind wir einer direkten Demokratie schuldig. Das gehört zum Freiheitsverständnis unserer Schweiz. Es ist Aufgabe der SVP, dies aufzudecken. Schonungslos. Die Wirklichkeit ist oft unangenehm.
Warum sind wir stark geworden?
Wir konnten den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wenigstens für einen Teil unserer Lösungen gewinnen. Und schliesslich hat das Volk mit fast siebzig Prozent dem neuen Asylgesetz zugestimmt. Ein Lichtblick!
Sie sehen: Es lohnt sich. Es braucht Zeit. Aber es lohnt sich. Das Wichtigste ist Durchhalten. Und an unseren Grundsätzen festhalten. Wer seinen Kompass richtig stellt, wird seinen Weg finden. Weil er ein Ziel erreichen will. Dafür nimmt man auch einen beschwerlichen Weg in Kauf. Denn wir wollen Ziele erreichen. Dafür engagieren wir uns.
Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, dass sich da und dort in der SVP Selbstzufriedenheit und Anerkennungssucht breit machen. Das erfüllt mich mit Sorge. Merken Sie sich: Je weniger Sie an sich denken, desto mehr denkt der Bürger an Sie!
Halten Sie durch. Halten Sie an unseren Grundsätzen fest. Dann kommt es gut.