Wer kennt nicht das ewige politisch-mediale Gejammer, das wir täglich in der Zeitung lesen, im Staatsradio hören und im Zwangsgebührenfernsehen sehen: Die Schweiz sei abgeschottet und isoliert, sie…
Wer kennt nicht das ewige politisch-mediale Gejammer, das wir täglich in der Zeitung lesen, im Staatsradio hören und im Zwangsgebührenfernsehen sehen: Die Schweiz sei abgeschottet und isoliert, sie sei eine Insel inmitten des übrigen Europa, ja der ganzen Welt. Welches sind die Tatsachen? Ende 2008 lebten 1’638’949 Ausländer in der Schweiz. Die schweizerische Wohnbevölkerung nimmt (abgesehen von Kleinststaaten) im gesamteuropäischen Vergleich am Stärksten zu – ausschliesslich wegen der Zuwanderung! Seit 1990 betrug die Bruttozuwanderung in die Schweiz weit über eine Million Menschen. Kein anderes Industrieland der Welt erlebte im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl eine solche Masseneinwanderung.
Die Zahl der Einbürgerungen betrug 1990 noch 6’183 Personen, 2008 waren es 45’305 Personen. Hört also endlich auf mit dem Märchen der isolierten, abgeschotteten Schweiz. Wir können es nicht mehr hören!
Dass die Schweiz als Zuwanderungsland dermassen begehrt ist, spricht ja nicht gegen unser Land. Gegen unser Land und seine angeblichen Interessensvertreter spricht aber die Art und Weise, wie die Einwanderung gestaltet wird. Hier wäre die oberste Richtschnur eines souveränen Staates die Interessenswahrung. Doch welches sind die Tatsachen? Die Schweiz ist längst nicht mehr imstande, die Qualität ihrer Zuwanderung auch nur einigermassen zu kontrollieren. Teils aufgrund zahlreicher internationaler Verträge, teils schlicht aufgrund des behördlichen Schlendrians. Unser Land wurde seit den sechziger Jahren von der Zuwanderung überrascht, statt dass es diese gestaltet hätte. Die Welle der täglichen und nächtlichen, der legalen und illegalen Grenzübertritte übertrifft seit einigen Jahren die jahrhundertelange spätrömische Völkerwanderung in unseren Raum bei weitem. Und es gibt in der Geschichte kein einziges Beispiel, dass Zuwanderer aufgrund ihrer Zahl nicht früher oder später die Macht über die Eingesessenen ergriffen hätten.
Der Anteil der erwerbstätigen Ausländer – bezogen auf die ständige ausländische Wohnbevölkerung – betrug 1972 noch 77 Prozent, heute sind es bloss noch etwas über 50 Prozent. Stichworte für diese schädliche Entwicklung sind Familiennachzug, ausländische Ehegatten sowie so genannte Flüchtlinge.
Personenfreizügigkeitsabkommen, die in Zeiten der Hochkonjunktur abgeschlossen wurden, führen in Krisenzeiten zu Massenarbeitslosigkeit und Plünderung unserer Sozialwerke. Die Arbeitslosigkeit hat innert einiger Wochen allein unter den Deutschen im Kanton Zürich um über 80 Prozent auf 1448 Personen zugenommen. Gleichzeitig wird behauptet, unsere Sozialwerke würden längerfristig nur durch den Zuzug von Ausländern gesichert. Welches sind die Tatsachen? Etwa die Hälfte der hiesigen Arbeitslosen sind Ausländer. 44 Prozent der neuen IV-Renten gehen an Ausländer. Ausländer beziehen 40 Prozent der zürcherischen Fürsorgeleistungen. Fast 70 Prozent der Jugendlichen aus Ex-Jugoslawien und der Türkei bleiben im Kanton Zürich nach der Schule ohne Lehrausbildung. Wer eine solche Zuwanderung organisiert, muss Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere und Kriminalität ernten. Gegen 90 Prozent der Insassen in den Zürcher Untersuchungsgefängnissen sind Ausländer.
Können wir gegen diese unhaltbaren Zustände etwas tun? Nein, meinen sechs führende Rechtsgelehrte in unserem Land. Sie beurteilen die SVP-Ausschaffungsinitiative als missbräuchlich und halten es in der „Zeitschrift für Schweizerisches Recht“ für bedenklich, „einen seit Jahren in der Schweiz niedergelassenen und vorbildlich integrierten Ausländer auszuweisen, nur weil er einen Einbruchdiebstahl begangen hat.“ (Bd. 126, 2007, H. 5, S. 430)
Wir haben es nicht mehr mit einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sondern mit einer Zuwanderung ins Sozialsystem zu tun. Die Schweiz ist ein Sozialstaat, gebärdet sich aber gleichzeitig als Einwanderungsland. Beides geht nicht. Solange die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Europa und erst recht weltweit dermassen unterschiedlich sind, muss eine unkontrollierte Zuwanderung zu einer Nivellierung nach unten führen. Dies haben die globalwirtschaftlich führenden Staaten längst eingesehen. Die Einführung der Personenfreizügigkeit und des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt käme ihnen nie in den Sinn, weder den USA noch Japan, Kanada, Australien oder Neuseeland. Ausserdem wird die wirtschaftlich zum Teil desolate Lage in andern Ländern zusätzlich verschlechtert, wenn dort die mobilsten, jüngsten und unternehmerischsten Kräfte auswandern.
Immer wieder hören wir die Behauptung, unser Wohlstand und unsere Zukunft sei nur durch massive Zuwanderung zu sichern. Stimmt das? Eine wirklich brauchbare Untersuchung über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Immigration für die Schweiz fehlt. Doch es gibt eine solche für die Niederlande mit ihrer vergleichbar offenen Zuwanderungspolitik. Die Fakten sind ernüchternd: Von der Zuwanderung profitieren in erster Linie die Immigranten, nicht das Gastland. Die Immigranten beziehen in ihrem Leben vom Staat mehr, als sie diesem zurückgeben. Wissenschaftliche Studien für Deutschland haben ergeben, dass die Zuwanderer mehr als 25 Jahre dort leben müssen, um mehr an den Staat zu leisten, als sie erhalten. Das Dumme ist, dass 80 Prozent von ihnen vorher wieder in ihre Heimat zurückkehren oder sterben (NZZ Nr. 156, 8.7.2004).
Eine freie Zuwanderung wird unhaltbar und unterläuft unsere Eigentumsgarantie, wenn sie den Einwanderern sofortigen Zugang zu einem über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte aufgebauten Volksvermögen gibt. Unser Sozialstaat lässt sich nur retten, wenn entweder die freie Zuwanderung oder aber der sofortige Zugang zu allen Sozialleistungen geopfert wird.
Das Parlament hat auf Antrag der SVP den Bundesrat beauftragt, endlich eine Gesamtschau über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung vorzulegen. Wir wollen wissen, welche Kosten wir tragen, etwa bei der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe, den Renten, beim Gesundheits- und Bildungswesen, beim Strafvollzug. Ohne die Ergebnisse vorauszunehmen, ist zu befürchten, dass auch hierzulande eine Umverteilung von den Einheimischen zu Gunsten der Zugewanderten stattfindet. Hinzu kommen die gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen Konsequenzen, aber auch die negative Entwicklung bezüglich Verkehrsstaus, Umweltverschmutzung, Verlust an freiem Raum und Natur. Ein allzu grosser Anteil der Immigranten ist wenig qualifiziert, kulturfern und bereitet Integrationsschwierigkeiten. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht die gut gestellten Eliten, deren Leben sich in bevorzugten Wohnlagen, zwischen Opernhaus und Golfplatz erstreckt. Leidtragende sind die vielen weniger privilegierten Schweizerinnen und Schweizer, die den oft unangenehmen Auswirkungen dieser falschen Politik direkt ausgesetzt sind: im Wohnblock, im Quartier, am Arbeitsplatz, in der Freizeit.
Die SVP erhebt mit aller Entschiedenheit die folgenden Forderungen:
