Mit einem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat und der damit einhergehenden Aufgabe unserer Neutralität könnte die Schweiz in militärische Konflikte verwickelt werden oder ins Visier terroristischer Extremisten geraten. Die SVP fordert deshalb entschieden: Auf eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist zwingend zu verzichten. Die immerwährende und bewaffnete Neutralität ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal der Schweiz.
Unsere Neutralität geniesst nicht umsonst grossen Rückhalt in der Bevölkerung und hat über Jahrhunderte zu Frieden und zum Zusammenhalt der Eidgenossenschaft beigetragen. Bei internationalen Konflikten ergreift die Schweiz nicht Partei! Die Neutralität ist Teil unserer Tradition und unserer Geschichte, daran müssen wir festhalten. Nur dank der Neutralität kann die Schweiz Raum für Verhandlungen für in Konflikte verstrickte Länder bieten.
Dringender sicherheitspolitischer Handlungsbedarf
Aufgrund der aktuellen Ausgangslage gibt es dringenden Handlungsbedarf im Bereich der schweizerischen Sicherheitspolitik. Insbesondere sind riskante und unbedachte politische Entscheide (z. B. die Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat) im aktuell fragilen und aufgeheizten Umfeld zu vermeiden.
Zu den Bedrohungen, mit denen die Schweiz und ihre Armee bereits heute konfrontiert sind oder innert Stunden konfrontiert werden können, gehören verdeckte Informationsbeschaffung (zum Beispiel Industriespionage), Beeinflussungsaktivitäten, Cyberangriffe sowie latente Bedrohungen ausgehend von gewaltextremistischen Anschlägen.
Im Krisen- oder Konfliktfall muss die Schweiz notfalls in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf etwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung oder Kooperation fähig oder willens wären (wie die aktuell schwierige Lage im Ukraine-Konflikt zeigt). Dazu braucht die Schweiz eine Miliz-Armee, die ihre Aufträge gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllen kann.
Abgeleitet von diesen Aufträgen sowie unter Berücksichtigung der möglichen Bedrohungen im gesamten Eskalationsspektrum bis hin zum bewaffneten Konflikt, ist die entsprechend notwendige personelle Alimentierung wie auch die materielle Ausrüstung politisch sicherzustellen. Der taktische und operative Ausbildungstand, welcher zur unabdingbaren Fähigkeit zum Einsatz der verbundenen Waffen befähigt, ist mittels regelmässigen und insbesondere auf die gefährlichsten Bedrohungen ausgerichteten Volltruppenübungen zu überprüfen. Damit die Armee als letzte Sicherheitsreserve des Landes auch nach lediglich kurzer Vorbereitungszeit (wenige Tage) einsatzbereit ist, müssen im Rahmen solcher Volltruppenübungen sämtliche militärischen Stufen (Soldaten, Kader, höhere Stabsoffiziere und politische Führung) zusammen mit den zivilen Partnern aus dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) regelmässig beübt und beurteilt werden.
Die äussere Wahrnehmung der Bereitschaft und Fähigkeit der Armee ist ein elementarer Beitrag zur aktiven Verteidigung der Schweiz. Unglaublich ist, dass in unserem Land in dieser unsicheren Lage gewisse linke Kreise Unterschriften gegen den Ersatz der veralteten Kampfflugzeuge sammeln. Das Referendum ist ein weiterer Schritt der Linken auf dem Weg, die Armee abzuschaffen. Auch die Begründung der SP Schweiz im Februar 2020, die Nutzungsverlängerung der Schützenpanzer 2000 im Rahmen der Armeebotschaft 2020 nicht zu bewilligen, ist naiv und fatal. «Die Zeit von Panzerschlachten und Bewegungskriegen ist vorbei», schrieb die SP damals. Die Realität ist eine andere. Spätestens jetzt mit dem Ukraine-Konflikt sollte auch den linken Utopisten klar werden: Die Schweiz braucht eine starke Verteidigungsarmee.
Sicherheit muss für Bundesrätin Amherd oberste Priorität haben
Die SVP fordert den Bundesrat entschieden auf, auf eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zu verzichten. Eine Mitgliedschaft in einem Gremium, das über Krieg und Frieden entscheidet, ist nicht vereinbar mit der jahrhundertelangen und bewährten bewaffneten Neutralität der Schweiz. Eine Einsitznahme im Sicherheitsrat würde uns in militärische Konflikte verwickeln und uns ins Visier terroristischer Extremisten bringen.
Für den Bundesrat muss die Sicherheit unseres Landes oberste Priorität haben. Die Politik, namentlich das Departement VBS von Bundesrätin Amherd, hat sicherzustellen, dass die Schweiz über die notwendigen Einrichtungen, Mittel und Fähigkeiten verfügt, damit kurz-, mittel- und langfristige Bedrohungen, verhindert werden können und die Schweiz und ihre Bevölkerung dagegen verteidigt werden können. Die Schweiz muss kompromisslos am Prinzip der immerwährenden bewaffneten Neutralität sowie dem Angebot guter Dienste festhalten.
