In den letzten Monaten haben wir eine von grosser Unsicherheit geprägte nationale Politik erlebt. Dem Bundesrat und dem Parlament fehlt es an Mut zu entscheidenden Korrekturen. Wesentliche…
In den letzten Monaten haben wir eine von grosser Unsicherheit geprägte nationale Politik erlebt. Dem Bundesrat und dem Parlament fehlt es an Mut zu entscheidenden Korrekturen. Wesentliche Entscheide werden entweder gar nicht, oder dann – vom Irrglauben an den angeblichen Fortschritt geprägt – in die falsche Richtung gefällt.
So sprach sich der Nationalrat entgegen aller Versprechen mit knapper Mehrheit für eine neue Bundes-Sozialversicherung in Form der Kinderzulagen aus. Das Parlament spricht Kredite für den Ausbau von Eisenbahnlinien in Frankreich und Deutschland in Milliardenhöhe, während wichtige Linien in unserem Land vernachlässigt werden. Die seinerzeitigen Versprechen bezüglich der Kosten und der Finanzierung der NEAT sind längst vergessen und neue Milliarden werden am Volk vorbei geschmuggelt. Mit der CO2-Abgabe schlägt der Bundesrat durch die Hintertüre eine neue Steuer zu Lasten des Wirtschaftswachstums vor. Die Krankenversicherungsrevision kommt lediglich in bescheidenen Schrittchen daher, weil ein klares Konzept fehlt. Die Revision der Invalidenversicherung ist zum Stillstand gekommen, die Scheininvalidität wird nach wie vor geduldet. Bei der AHV stellt der Bundesrat gar neue Leistungen in Aussicht.
Das alles wird dem Volk als grosser Fortschritt verkauft. Wer sich dagegen wehrt, wird als rückständig verschrien. Doch eine nüchterne Beurteilung kommt zu einem anderen Schluss: Wer den Staat für kommende Generationen wieder finanzierbar und bezahlbar machen will, muss diesem vermeintlichen Fortschritt, der direkt und in hohem Tempo in den Abgrund führt, endlich und entschieden entgegentreten. Fortschritt ist die Besinnung auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, und Fortschritt ist das Einstehen für einen schlanken Staat, der sich nicht selbst zugrunde richtet.
Vernichtung von Arbeitsplätzen
Unmittelbar vor Ostern hat der Bundesrat beschlossen, Heizöl ab nächstem Jahr mit einer neuen Steuer von 9 Rappen zu belasten und auf Treibstoffen einen Klimarappen einzuführen. Die Einführung der CO2-Steuer auf Treibstoffen ist nur noch eine Frage einer sehr kurzen Zeit. Diese Belastung wird zu einer Umverteilung führen, die Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden. Wir sind das einzige Land, das derart rigorose Massnahmen trifft. Zur Begründung werden Horrorszenarien angeführt. Ich erhalte zurzeit täglich vorgedruckte Karten mit dem Foto eines Kleinkindes und einer Sprechblase: „Sterben dank SVP“. Stellen Sie sich nur die Entrüstung vor, wenn wir Karten mit solchen Motiven drucken würden. Die Schweiz trägt nur mit 0,2 % zum globalen von Menschen gemachten CO2-Ausstoss bei. Während andere Länder Erdöl oder Erdgas verbrennen, um Strom zu erzeugen, findet in der Schweiz fast ausschliesslich eine CO2-freie Stromproduktion mit Wasser oder Kernenergie statt. Oder ein anderer Vergleich: Das, was die Schweiz bis 2010 mit gewaltigem Aufwand noch reduzieren will, es ist ein Ausstoss vom 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, entspricht einem 10-Tages-Zuchwachs in China oder dem 14-täglichen Wachstum in den USA. Ist es wirklich nötig, unsere Arbeitsplätze ohne Not aufs Spiel zu setzen?
Lichtblick Asylpolitik
Erfreulicherweise gibt es auch Anzeichen zur Besserung. Das vom Bundesrat unter Führung von Justizminister Blocher überarbeitete und vom Ständerat beratene Asylgesetz geht in die richtige Richtung. Da werden endlich jahrlange Tabus ans Licht gezerrt und nüchtern diskutiert.
Die offene Diskussion und die Lösungen im überarbeiteten Gesetz sind zweifellos Erfolge der SVP, die den Asylmissbrauch beim Namen genannt und jahrelang bekämpft hat. Wir sind dafür von allen Seiten mit Schimpf und Schande begossen worden. Man denke nur an unsere beiden Asylinitiativen „gegen die illegale Einwanderung“ von 1996 und „gegen den Asylrechtsmissbrauch“ aus dem Jahre 2002, die im Übrigen mit 50,1 % Nein-Stimmen nur äusserst knapp scheiterte. Aber es ist wirklich erfreulich, heute festzustellen, wie unter dem Druck der Wahlergebnisse im Ständerat – insbesondere bei der CVP, aber auch der FDP – ein Umdenken stattgefunden hat. Schade nur, dass es solange gedauert hat.
Die neuerlichen Erfolge im Asylwesen gehen nicht zuletzt auf das Konto von Bundesrat Blocher, der für die wesentlichen Punkte zusammen mit den Kantonen bereits praxisgerechte Lösungen vorschlägt. Etwas, das vorher jahrelang nicht möglich war. Allein die straffe Führung hat spürbare Auswirkungen auf Schlepperorganisationen und Asylbewerber gezeitigt. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen liegt in der Schweiz nämlich deutlich höher, als in anderen europäischen Ländern. Von Bedeutung ist auch, dass die SVP heute mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten ist. Das verleiht unserer Partei eindeutig mehr Durchschlagskraft in der Landesregierung. Der nun vorgegebene Weg muss in den nächsten Monaten konsequent weiterverfolgt werden.
Kirchen und Hilfsorganisationen im Zwielicht
Im Zusammenhang mit der so genannten Nothilfe sind in den letzten Monaten insbesondere Kirchen und Hilfsorganisationen ins Zwielicht geraten. Im Falle einer Basler Kirchgemeinde, die im Zusammenhang mit Äusserungen von Bundesrat Blocher in der «Arena» ins Scheinwerferlicht geraten ist, zeigte sich dies besonders deutlich. Nicht nur stellte sich heraus, dass die Vertreter der Kirche entweder nicht die Wahrheit sagten – oder sie nicht wussten. Vielmehr zeigte es sich, dass ausgerechnet diese Kirchgemeinde auch Drogendealer, die für Vergehen gebüsst worden waren, beherbergte, und diese mit Nothilfe unterstützte. Solches ist etwas gar viel Naivität der Kirchenoberen, die für gewöhnlich lauthals gegen den Konsum von Drogen wettern. Es kommt aber noch peinlicher: Bei der polizeilichen Untersuchung kamen bei diesen so genannten Nothilfe-Empfängern auch noch zweitausend Franken Bargeld zum Vorschein.
Auch die meisten Medien stimmten sofort ein: „Blocher lügt“, lauteten während zwei Tagen die Schlagzeilen. Als die Sache durch die Polizei eindeutig korrigiert und klargestellt wurde, fehlten nicht nur die berichtigenden Schlagzeilen, sondern ganz offensichtlich auch der Mut, begangene Fehler einzugestehen. Wo gibt es noch soviel Uneinsichtigkeit?
Die gleichen Kirchen kritisieren unsere Partei seit Jahren mit grossem Eifer und mit Moral durchtränkten Sonn- und Werktagspredigten. Das dürfen sie selbstverständlich auch in Zukunft. Wir erwarten aber von den Kirchen, die Teil des Rechtsstaates sind – und davon profitieren -, dass sie sich auch an die Spielregeln des Rechtsstaates halten. Eine differenzierte Betrachtung würde deshalb auch den Kirchen wohl anstehen. Ansonsten müsste auch unsere Partei, die grundsätzlich klar zu den Landeskirchen steht, einmal ernsthaft über die Trennung von Kirche und Staat diskutieren. Kirchen und Hilfswerke haben die Menschlichkeit und Nächstenliebe nicht für sich gepachtet. Verantwortung und Gewissen gegenüber solchen Schicksalen sind bei ihrer Beurteilung auch für die SVP entscheidend.
Nicht zuletzt für die Hilfswerke waren die horrenden Asylzahlen auch ein Geschäft und boten Gelegenheit zur Profilierung. Nun scheinen sie keinen Mut zu haben, auch unangenehme Entscheide zum Wohle der wirklich Schwachen zu fällen. Die SVP jedenfalls, wird sich auch in Zukunft für diese Schwachen, seien es Flüchtlinge oder Schweizer Bürger, einsetzen.
Nothilfe für Renitente?
Einmal mehr hat ein Bundesgerichtsentscheid Aufsehen erregt. Entgegen bundes- und ständerätlicher Auffassung hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass Nothilfe auch an renitente Asylbewerber ausgerichtet werden muss. Wer also seine Papiere nach der Einreise in die Schweiz vernichtet, wer nach einem Asylverfahren und anschliessendem Rekurs nach wie vor keine Anerkennung als Flüchtling erhält, wer seine Identität nicht bekannt geben will und verheimlicht, woher er kommt und wer sich trotz abgewiesenem Entscheid weigert, auszureisen, soll nach dem Willen des Bundesgerichtes trotzdem Nothilfe erhalten. Hier muss geradezu von Rechtsmissbrauch gesprochen werden. Für unsere Partei ist das ungerecht und unfair all jenen Asylbewerbern gegenüber, die sich korrekt verhalten. Darf es wirklich sein, dass diejenigen, die sich als an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge ausgeben, die unser Land lächerlich machen, am Schluss noch belohnt werden? Das ist ein Missbrauch am Schutz, den unser Land gewährt und den seine Bürger bezahlen. Stimmt dieses Bild mit dem tatsächlich Verfolgten überein, dem unsere Bevölkerung immer gerne und ohne Vorbehalte geholfen hat? Ich habe meine Mühe damit, wenn so getan wird, als ob alle, die uns gegenüber stehen, hilfsbedürftige, freundliche und verletzliche Personen seien. Die Realität ist, dass darunter Drogendealer, Kriegsverbrecher oder Personen mit schwersten Vorstrafen sind. Ich muss gestehen, dass ich den Entscheid des Bundesgerichtes nicht nachvollziehen kann. Dies umso mehr, als auch das neue, verschärfte Gesetz garantiert, dass echte Flüchtlinge in unserem Land Schutz und Zuflucht finden.
Bereits hat der Präsident des Bundesgerichtes, Giusep Nay, am letzten Sonntag in einem Interview erklärt, hier könne die Verfassung nicht geändert werden. „Das Volk hat nicht immer Recht“, liess der selbstherrliche Herr Bundesgerichtspräsident zitieren. Es ist übrigens der gleiche Herr, der schon bei den Einbürgerungen das Volk als Souverän entmachten wollte. Damals haben wir eine Volksinitiative gestartet, um den Herren in Lausanne zu zeigen, wer in unserer Demokratie das Sagen hat. Nachdem wir am letzten Donnerstag für das Schengen-Referendum über 85’000 Unterschriften abgegeben haben, werden Volk und Stände das letzte Wort bald auch zur Einbürgerungspraxis auf sicher haben. Wenn es nicht anderes geht, würden wir auch in Bezug auf diesen weiteren unverständlichen Bundesgerichtsentscheid ohne zu zögern zum gleichen Mittel greifen. Erfreulich immerhin, dass der Entscheid im Verhältnis 3:2 gefällt wurde.
Schadensbegrenzung im Bundeshaus
Zurück ins Bundeshaus. Noch in der dritten Sessionswoche hat der Bundesrat versichert, dass es in der Schweiz keine Unregelmässigkeiten mit Visa gebe. Nur eine Woche später wurden schwerwiegende Mängel gleich in vier Fällen eingestanden. Als Parlamentarier wurden wir also schlicht und einfach angelogen. Seither versucht man krampfhaft, diesen Skandal unter dem Deckel zu halten. Man spricht nicht gerne darüber. Noch weniger gern redet man in Bern über den Visa-Skandal, der Deutschland und die EU erschüttert. Der deutsche Aussenminister, den wir für heute eingeladen haben, hat es in seiner Arroganz nicht einmal für nötig gehalten, unser Schreiben zu beantworten. Auch das EDA, das Departement von Frau Bundesrätin Calmy-Rey, das wir um Unterstützung gebeten haben, schwieg. Heute tummeln sich in der EU rund fünf Millionen Bürger aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Sie haben ein deutsches Visum erhalten, weil die links-grüne Regierung ein Exempel in der Einwanderungspolitik statuieren wollen. Hunderttausende verlieren nun in der EU, vor allem in Deutschland, ihren Job. Die Kriminalität steigt. Damit möchten wir uns heute befassen. Denn Schengen bringt unserem Land mehr Kriminalität, mehr Arbeitslose und schliesslich den EU-Beitritt.
