Sie kennen mich: Ich bin ein gut gelaunter Mensch, ich lache gerne und freue mich über gute Witze. Es gibt aber auch schlechte Witze. Besonders verbreitet sind sie offenbar in Bern. Was uns der Bundesrat kurz vor Weihnachten mit dem neuen EU-Verhandlungsmandat auftischte, ist ein schlechter Witz.
Der Bundesrat hat dafür ein neues Wort erfunden. Er spricht neu von einem «Paket-Ansatz». Damit will er die kommenden Verhandlungen abheben vom Institutionellen Abkommen, das 2021 dank dem konsequenten Druck der SVP beerdigt worden ist. Mit dem «Paket-Ansatz» verspricht der Bundesrat jetzt «mehr Flexibilität und Handlungsspielraum (…), um die Interessen der Schweiz während der Verhandlungen zu wahren».
Das ist Augenwischerei. Das ist – um es klar zu sagen – das Volk für dumm verkauft.
Denn das neue Verhandlungsmandat ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor institutionell an die EU anbinden. Brüssel hat längst unmissverständlich klargemacht, was der Preis dafür ist: Die Schweiz müsste sich selbst aufgeben. Sie müsste ihre Unabhängigkeit und ihre direkte Demokratie begraben. Sie würde zu einer Kolonie der Brüsseler Bürokraten.
Sie finden, dass ich übertreibe? Leider nicht.
Die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrats akzeptiert weiterhin die nicht verhandelbaren Forderungen der EU:
Es bleibt das Geheimnis des Bundesrates, wo es bei diesem extrem einseitigen, ja ausbeuterischen Knebelvertrag «mehr Flexibilität und Handlungsspielraum» gibt, «um die Interessen der Schweiz (…) zu wahren». Die Wahrheit ist: Der Bundesrat will gar nicht die Interessen der Schweiz wahren – sonst würde er sich nie auf solche Verhandlungen einlassen. Er vertritt vielmehr die Interessen der Berner Elite, die sich im fernen Brüssel Glanz und Gloria und mehr Macht verspricht.
Der Bundesrat streut den Bürgern auch Sand in die Augen mit dem Argument, dass sich die Schweiz mit Referenden und Volksabstimmungen gegen die automatische Übernahme von EU-Recht wehren könne. Das ist wieder so ein fauler Witz. Der Bundesrat weiss ganz genau, dass das Referendumsrecht hier an seine Grenzen käme. Wir können doch nicht rund um die Uhr Unterschriften sammeln und für jedes übergriffige EU-Gesetz eine Volksabstimmung abhalten! Damit würde man die direkte Demokratie zu Tode hetzen – was offenbar das Ziel ist. Man will die lästige Mitbestimmung der Schweizer Bevölkerung loswerden. Man will Sie, meine Damen und Herren, entmachten.
Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Das Ganze wäre eine Farce, ein Demokratie-Theater. Denn die EU behält sich ausdrücklich vor, die Schweiz zu bestrafen, wenn sie anders abstimmt, als es sich die Brüsseler Bürokraten wünschen. Ich frage Sie, geschätzte Delegierte: Was ist das für ein Demokratieverständnis? «Ihr lieben Schweizerlein, ihr dürft zwar abstimmen. Aber wenn ihr nicht so abstimmt, wie wir es wollen, dann holen wir die Peitsche und bestrafen euch!»
Die EU-Bürokraten mögen das für demokratisch halten. Wir sind uns anderes gewohnt. Und wir werden unsere freie und direkte Demokratie niemals aufgeben – um keinen Preis!
Das ist aber noch nicht alles. Eine Zwangsheirat mit der EU – denn das wäre eine institutionelle «Paket»-Lösung – würde der Schweiz weitere massive Nachteile im Bereich der Personenfreizügigkeit bringen. Statt die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten selber zu regeln, müsste die Schweiz sich auch hier dem EU-Diktat unterordnen. Sie müsste künftige EU-Gesetze übernehmen, die wir heute noch gar nicht kennen. Sicher ist aber: Für die EU ist die Personenfreizügigkeit eine heilige Kuh. Das bedeutet für die Schweiz: Wir müssten in Zukunft die Personenfreizügigkeit auch mit Ländern wie der Ukraine, Moldau, Georgien und mit dem ganzen Balkan akzeptieren.
Dabei haben wir schon heute genug gigantische Probleme mit der unkontrollierten Massenzuwanderung. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu erkennen: Dieses «Paket» des Bundesrats ist eine Büchse der Pandora. Wenn wir sie öffnen, drohen uns ständig neue Übel.
All dies, meine geschätzten Delegierten, dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Die Schweiz muss in jeder Hinsicht unabhängig bleiben! Die SVP lehnt das neue Verhandlungsmandat entschieden ab. Wir bekämpfen jede Form der institutionellen Anbindung an die EU mit allen Mitteln. Zudem setzt sich die SVP nach wie vor dafür ein, dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung endlich umgesetzt wird.
Ich fordere den Bundesrat im Namen der SVP und des Schweizer Volks auf, der EU unmissverständlich klar machen, dass sich die Eidgenossenschaft niemals dem antidemokratischen Diktat aus Brüssel beugen wird. Eine institutionelle Anbindung – sei sie auch noch so hübsch in ein «Paket» verpackt – darf es nicht geben. Eine automatische Rechtsübernahme und fremde Richter sind, um es neudeutsch zu formulieren, ein absolutes No-Go. Es ist beschämend, dass man es überhaupt aussprechen und dem Bundesrat in Erinnerung rufen muss: Änderungen des Schweizer Rechts benötigten die Zustimmung des Volks. Bei Änderungen der Verfassung ist auch die Zustimmung der Kantone nötig. In der Schweiz ist das Volk der Souverän – und das ist nicht verhandelbar.
Ich danke Ihnen.
