Im Nachgang zu Entscheiden bei Volksabstimmungen, die die Classe politique als politisch nicht annehmbar (politically incorrect) bezeichnet hat, wird dieser Volksentscheid immer gleich wieder in Frage gestellt und auf massgebenden Bestimmungen des internationalen Rechts verwiesen.
Es kam, wie es kommen musste
Im Nachgang zu Entscheiden bei Volksabstimmungen, die die Classe politique als politisch nicht annehmbar (politically incorrect) bezeichnet hat, wird dieser Volksentscheid immer gleich wieder in Frage gestellt und auf massgebenden Bestimmungen des internationalen Rechts verwiesen. Damit hat die Classe politique der SVP quasi das Mandat gegeben, diese Problematik aufzunehmen und Volk und Ständen zu unterbreiten, damit diese endgültig darüber entscheiden können, was in der Verfassung steht.
Die SVP ist nicht taub und lanciert hiermit als Antwort auf diese Problematik die Selbstbestimmungsinitiative.
Die Verfassung als DNA des Staates
Die Hierarchie der Normen ist in der Rechtsprechung klar: Völkerrechtliche Verträge gehen Bundesgesetzen vor; ratifizierte internationale Verträge führen deshalb dazu, dass das Landesrecht angepasst wird. An der Spitze der Pyramide muss jedoch stets die Verfassung stehen. Die Verfassung ist das Fundament der Werte, sozusagen die DNA des Staates. Ein Rechtsstaat darf keine internationalen Vereinbarungen abschliessen oder übernehmen, welche mit seiner Verfassung nicht vereinbar sind. Wird die Bundesverfassung modifiziert, so muss dies konsequenterweise Folgen für Bundesgesetze als auch für internationale Abkommen haben; beide müssen an die neue Verfassungsbestimmung angepasst werden. Nur zwingende Bestimmungen des Völkerrechts gehen der Bundesverfassung vor.
Die Idee, dass alle völkerrechtlichen Bestimmungen einen generellen Vorrang über das Landesrecht einnehmen sollen, wurde von sogenannten Rechtsgelehrten in Hörsälen entwickelt, welche ein weltweites Rechtsystem befürworten. Dies sind jedoch lediglich Lehrmeinungen von Professoren. Sie wurden jedoch treu aufgenommen von Studierenden, die ihre Prüfungen bestehen wollten und Forschungsarbeiten geschrieben haben, damit auch sie wiederum Professoren, Richter oder Juristen in den Verwaltungen werden konnten. Dabei geht vergessen, dass all diese Lehrmeinungen nur eine Art der Interpretation der Verfassung darstellen. Herr über die Verfassung ist und bleibt der Souverän, das heisst die Stimmbevölkerung und Stände.
Bevor ein Staat überhaupt irgendwelche Gesetze erlassen oder Abkommen mit anderen Staaten abschliessen kann, muss er selbst existieren. Ein Staat wird mit dem Erlass der Verfassung geboren. Darin definiert er seine Identität und seine Werte sowie sein Staatssystem. Die Verfassung kann als DNA bezeichnet werden, die nur von deren Autor, dem Souverän – also von Volk und Ständen –, abgeändert werden kann. Diese haben sich nur an das zwingende Völkerrecht zu halten und sind ansonsten frei und selbstbestimmt.
Wenn Volk und Stände die Bundesverfassung abändern, müssen in der Folge alle Abkommen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, angepasst oder aufgekündigt werden, sofern sie mit der neuen Verfassungsbestimmung nicht kompatibel sind.
Die Zeit für die Initiative ist gekommen
Alle Nationen dieser Erde träumen davon, politische Hebelwirkung entfalten zu können, um in der globalisierten Welt selbstbestimmt bestehen zu können.
In der Schweiz verfügt das Volk über diesen Hebel zum Erlass solcher Normen. Es ist dies die „direkte Demokratie“, die „DNA des Volkes“. Wenn der Souverän beschliesst, Kontingente bezüglich der Einwanderung zu erlassen, den Bau von Minaretten zu verbieten oder kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen, so haben Volk und Stände ein Recht wahrgenommen, welches ihnen gemäss der Bundesverfassung zusteht. Wenn sich die Classe politique um solche Entscheide foutiert, so verrät sie die DNA der Schweiz. Dieser Verrat hat aufzuhören. Der Vorwand und Verweis auf die Vorrangigkeit des internationalen Rechts müssen nun endgültig gestoppt werden. Dies ist das Ziel der Selbstbestimmungsinitiative.
Stärker als eine Armee ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist, so sagt es Victor Hugo.
Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
