Viele Parteien sprechen über Sicherheit. In der Regel kneifen sie aber, wenn es darum geht, konkrete, griffige Massnahmen für mehr Sicherheit umzusetzen. Eines dieser Beispiele ist das Hinzufügen der Härtefallklausel in den Beratungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Die SVP hingegen meint es ernst, wenn sie von mehr Sicherheit spricht. Die SVP setzt sich unermüdlich dafür ein, die Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten.
Dieser Einsatz ist dringend nötig. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Polizeicorps unserer grösseren Städte nicht Medienmitteilungen verschicken, die eine erschreckende Realität zeigen. Messerstechereien – wie es sie auch an der Streetparade vom Wochenende gab – Schlägereien, Überfälle, Einbrüche – Gewalt- und andere Straftaten häufen sich. Und immer gibt es unschuldige, wehrlose Opfer, die unter solchen grausamen Taten monatelang, jahrelang ja zum Teil sogar ihr ganzes Leben leiden. Den Medien sind solche Verbrechen meist nur eine kurze Erwähnung wert. Viele Menschen aber, vor allem ältere und junge Frauen, fürchten sich mittlerweile vor allem abends im öffentlichen Raum.
Doch auch in den Aussenquartieren unserer Städte ist es nicht mehr friedlich. Dort treiben ausländische, gut organisierte Verbrecherbanden ihr Unwesen. Sie brechen in Häuser ein, durchwühlen sämtliche Schränke und Schubladen, hinterlassen ein Chaos. Sind zufällig die Bewohner anwesend, werden diese bedroht oder gar gefesselt. Dabei erleiden diese zum Teil schwere Traumata.
Es ist an der Zeit, dass wir den Gewalttätern klar machen, dass wir solches Treiben nicht akzeptieren
Viele jüngere Menschen getrauen sich kaum mehr in den Ausgang. Eigentlich wollen sie mit Gleichgesinnten feiern oder einfach gemütlich beisammen sein. Was gibt es Schöneres, als an einem lauen Sommerabend friedlich mit Freunden der Zürcher Seepromenade entlang zu schlendern und das Plätschern des Wassers zu geniessen? In Zürich ist das nicht mehr möglich. Anfangs der Sommerferien habe ich mir vor Ort selber ein Bild der Situation gemacht. Verschiedene Ausländergruppen kontrollieren die Gegend am See regelrecht. Friedlich auf einer Bank sitzen, ist kaum mehr möglich. Mehrere brutale Schlägereien, meist auch mit dem Einsatz von Messern, brachten schliesslich das Fass zum Überlaufen: Zürichs Polizeileitung musste an besagten Orten notfallmässig flächendeckend Überwachungskameras installieren. Das hat zwar die Situation am Zürcher Seeufer beruhigt. Doch die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Pöbler und Kriminellen treiben ihr Unwesen an anderen, nicht überwachten Orten.
Es ist an der Zeit, dass wir diesen Gewalttätern, Drogendealern und anderen Kriminellen klar machen, dass wir solches Treiben nicht akzeptieren. Sie gehören mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Kuscheljustiz, wie etwa bedingte Geldstrafen sind fehl am Platz. Sind die Täter Ausländer, haben sie die Schweiz zu verlassen. Solche Täter haben in unserem Land nichts verloren. Sie gehören ohne Wenn und Aber ausgeschafft. Das hat das Schweizer Volk mit der Annahme des Verfassungsartikels zur Ausschaffung von kriminellem Ausländer auch unmissverständlich so festgehalten. Auch unsere junge Generation hat ein Anrecht darauf, sich ohne Angst frei bewegen und das Nachtleben geniessen zu können. Dafür setzt sich die SVP ein.
In der Stadt Zürich etwa, in der ich seit 47 Jahren wohne, sagten linke Regierungsvertreter, dass die SVP mit ihren Plakaten «das friedliche Zusammenleben in Zürich» gefährde. Welches friedliche Zusammenleben meinten sie wohl? Die Gewaltexplosion in den nächtlichen Strassen, die sie mit ihrer Willkommenskultur ermöglicht haben, kann es kaum sein. Besonders erschreckend: Wie von Polizisten der Stadtpolizei Zürich zu hören ist, sind seitens der Ordnungshüter grosse Anstrengungen nötig, um an allen Orten Herr der Lage zu sein. Vor allem an Wochenenden droht die Situation vielfach aus dem Ruder zu laufen.
Dass das Problem der steigenden und vor allem der immer aggressiver werdenden Kriminalität vor allem ein Ausländerproblem ist, zeigen die Kriminal- und die Verurteiltenstatistiken in unserem Land deutlich. Über 50 Prozent aller Straftaten gegen Leib und Leben wurden von Ausländer begannen. Und das wohlbemerkt bei einem Ausländeranteil von 25 Prozent. Bei den wegen Vergewaltigung verurteilten Täter handelte es sich bei fast 75 Prozent um Migranten. Zudem haben viele der «Schweizer» Straftäter ursprünglich einen Migrationshintergrund. Auch dies ist gerade in den Grossstädten eine bittere Realität. Der Grund wohl, dass in Zürich die politische Führung der Stadtpolizei entschieden hat, die Nationalität von mutmasslichen Tätern nicht mehr zu nennen. Aber genau vor diesen Tatsachen verschliesst die SVP die Augen nicht.
Die Migration hat der Schweiz zudem auch neue Formen der Kriminalität, konkret jene der Clan-Kriminalität gebracht. So sind die sogenannten Enkeltrickbetrügereien die Domäne von Roma-Grossfamilien und «falsche Polizisten» jene von Türken-Clans. Weiter betätigten sich solch kriminelle Grossfamilien im Drogenhandel, in der Prostitution, der Schutzgelderpressung und begehen Raubüberfällle, Einbrüche und Diebstähle. Dass die Mafia ihr Geld in der Schweiz wäscht, ist bekannt. Dringend zu klären ist die Frage, inwiefern all die unzähligen Barber-Shops und Kebab-Stände involviert sind.
Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung dämmt die Ausländerkriminalität ein
Die Forderungen der SVP sind klar: Die uniformierte Polizeipräsenz auf den Strassen und in den Gassen gerade in den grösseren Städten ist zu erhöhen. Die SVP ist bereit, dafür mehr Mittel – auch finanzieller Natur – bereitzustellen. Verurteilte kriminelle Ausländer haben ihr Gastrecht in der Schweiz verwirkt, sie gehören endlich konsequent ausgeschafft. Sogenannte Härtefälle darf es entsprechend keine geben. Die Gerichte sind angewiesen, den Verfassungsartikel zur Ausschaffung krimineller Ausländer ausnahmslos und konsequent anzuwenden.
Das Parlament hat – angeführt von FDP und SP – die Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative verweigert. Dabei liesse sich mit einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung die Ausländerkriminalität eindämmen. Daher wird die SVP alles daransetzen, dass ihre jetzt in der Kommissionsberatung stehende Begrenzungsinitiative zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung an der Urne angenommen wird.
Und schliesslich muss endlich Gewalt und Drohungen gegen Beamte massiv härter bestraft werden. Die Arbeit der Polizei ist kein Zuckerschlecken. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Professionalität und die Verhältnismässigkeit, mit der die Polizistinnen und Polizisten diesen Auftrag ausführen, verdienen grössten Respekt. Dass Polizisten, Feuerwehrleute und sogar Sanitäter bei ihren – oft lebensrettenden – Einsätzen angepöbelt, bespuckt, geschubst, mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen und geschlagen werden, ist nicht länger zu tolerieren. Auch hier haben die Täter häufig einen Migrationshintergrund. Die SVP fordert deshalb Null-Toleranz gegen all jene, die Mitarbeitende der Blaulichtorganisationen angreifen. Gerade diese Menschen, die täglich für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen sorgen, brauchen die Rückendeckung und den Schutz der Politik.
