Budgetberatungen laufen im Parlament nach stets gleichen Ritualen ab: Bundesrat und Verwaltung verabschieden einen negativen Voranschlag und beteuern, sie hätten die Zitrone nun endgültig ausgepresst.
Budgetberatungen laufen im Parlament nach stets gleichen Ritualen ab: Bundesrat und Verwaltung verabschieden einen negativen Voranschlag und beteuern, sie hätten die Zitrone nun endgültig ausgepresst. Die Weiterexistenz des Staates stehe auf Messerschneide, auf keinen Rappen könne man noch verzichten. Wer auch nur schon in Gedanken mit weiteren Sparmassnahmen spiele, handle im höchsten Grad verwerflich, spare den Staat zu Tode und strapaziere die Solidarität.
Zum jährlichen Ritual gehört, dass die Linke in das Heulen der Wölfe einstimmt, ja dieses vielstimmig noch übertönt, und den bevorstehenden Untergang des Sozialstaates zelebriert. Spätestens in dieser skurrilen Untergangsstimmung, die die Realität vollkommen verdrängt, fällt der anfängliche Widerstand der Mitteparteien in sich zusammen. Die meisten wollen weder unsolidarisch noch unsozial sein. Man kapituliert vor der Macht der Worte, obwohl man die Fakten auf seiner Seite hätte. Man sei dieses Jahr tatsächlich zu spät gewesen, es sei nicht mehr möglich zu sparen, lautet der alljährliche Tenor kleinlaut. Aber nächstens Jahr, da werde man durchgreifen, da werde die Verwaltung und selbst der eigene Bundesrat durchs „Fegefeuer“ müssen. Man werde auf der „Schwarzen Null“ beharren, die ganze Welt und besonders die eigenen Wähler könnten sich auf ihre Vertreter verlassen. Jawohl! Auf diese Weise spricht man sich in den Mitteparteien auch während des Jahres gegenseitig Mut zu. Zu dieser neuen Aufgabe und diesen Ausgaben – das liege auf der Hand – müsse man nochmals ja sagen, lautet die zentrale Aussage zu allen ordnungspolitischen Sündenfällen. Man werde dann beim Budget, da komme es schliesslich darauf an, den Sparhebel mit aller Kraft ansetzen.
Diese Rituale haben sich auch in den letzten Wochen wieder genau so abgespielt. Als stiller Betrachter könnte man zurück lehnen und darüber schmunzeln, wenn die finanzielle Situation des Bundes nicht jedes Jahr prekärer würde. Auch letztes Jahr haben die Mitteparteien – man lese die Protokolle der Budgetdebatte – so argumentiert und vielleicht kurze Zeit sogar selbst daran geglaubt. Ein Jahr später ist wieder alles anders oder eben gleich wie immer. Es ist nicht gelungen unsere rund 140 Sparanträge, die zu einer ausgeglichenen Rechnung geführt hätten, in der Finanzkommission durchzubringen. Andere Vorschläge lagen schon gar nicht vor. Das geht nicht, das hinterlässt Spuren, warnte man uns. Ja hoffentlich, so muss man entgegen halten, hinterlassen echte Sparübungen endlich Spuren in den aufgeblasenen Budgets, das ist ja unsere Absicht.
Wir sind nach den Beratungen in der Finanzkommission zum Schluss gekommen, das Budget zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück zu weisen. Dies verbunden mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Sollte das Budget trotzdem behandelt werden, wird es die SVP in der Schlussabstimmung voraussichtlich ablehnen.
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Die falsche Moral derjenigen, welche auf Kosten der kommenden Generation leben, muss aufgedeckt werden. Es sind die Linken, zusammen mit den Mitteparteien und dem wirkungslosen Bundesrat, die sich auf Kosten der kommenden Generationen die Bäuche voll schlagen, ohne auch nur einen Gedanken an morgen zu verschwenden. In den letzten 15 Jahren haben die Mitte-Links-Parteien die Finanzpolitik bestimmt – und wie. Die Schweiz hat ihre einstigen internationalen Spitzenpositionen eingebüsst und bewegt sich bestenfalls noch im Mittelfeld. Längst haben auch sozialdemokratisch regierte Länder gehandelt und dabei keineswegs den Staat zu Tode gespart. Im Gegenteil, ein schlanker Staat bietet bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze als Staaten die der Völlerei erlegen sind und verfettet und unbeweglich dahin vegetieren.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren selbst den Konsum über Schulden bezahlt. Die Bundesschulden haben sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht. Der Bund hat auch nicht gespart, wie immer wieder behauptet wird: die Ausgaben haben in den letzten 15 Jahren um 60 Prozent zugenommen – die Sparlüge von Mitte-Links gehört endlich auf den Tisch. Es wurde nie gespart, sondern nur etwas weniger mehr ausgegeben. Die Schweiz hat die grösste Zunahme der Staatsquote aller OECD-Länder, nirgends wuchert die Staatstätigkeit rascher als bei uns. Auch die Steuerbelastung hat in der Schweiz stark zugenommen.
Die Schweiz braucht, das ist das Fazit, eine Kehrtwende bei den öffentlichen Finanzen. Unser Land braucht eine „Nein-Sager-Partei“ wie die SVP, die die Kraft und den Mut hat, für die kommenden Generationen die Finanzen und die Staatstätigkeit zu ordnen. Wenn es darum geht, Defizite abzusegnen, Schulden anzuhäufen und damit auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben, ist ein Nein die einzige verantwortungsvolle Antwort.
