Zehn Jahre nach der Einführung des neuen interkommunalen Lastenausgleichs in der Waadt ist klar: Die links-grünen Stadtverwaltungen nutzen die Landbevölkerung aus. Ein weiteres Beispiel für Schmarotzer-Politik.
Der interkommunale Finanzausgleich im Kanton Waadt, hätte seit 2011 eigentlich die Steuereinnahmen und Lasten zwischen den Gemeinden im Kanton wirksam und gerecht ausgleichen sollen. Ein Ziel war, die Zentrumslasten der Städte zu kompensieren, da sämtliche Einwohner von den Dienstleistungen in den Städten profitieren.
Zehn Jahre später – Zeit für eine erste Bilanz! Dabei wird klar, dass dieser neue Finanzausgleich die Ungleichheiten nicht beseitigt hat. Im Gegenteil: In erster Linie profitieren die von Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen dominierten Städte, vor allem Lausanne.
Es geht mir nicht darum, zusätzliches Öl ins Feuer der Diskussion über den Stadt-Land-Graben zu giessen. Denn diese Debatte ist nicht neu; sie blieb früher einfach oftmals unterschwellig und wurde von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Vor allem aber ist der Hinweis darauf, dass die Waadtländer für die Misswirtschaft ihrer schmarotzerischen Kantonshauptstadt bezahlen müssen, nicht der Grund für diesen Graben. Vielmehr entspringt dieser Hinweis dem Willen, eine ungerechte Situation zu verbessern, die seinerzeit unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung eingeführt wurde.
Die Kritik der SVP gilt auch nicht der Stadtbevölkerung – sondern deren links-grünen Stadtregierungen und -verwaltungen. Diese haben es sich angewöhnt, sich auf Kosten anderer reinzuwaschen – indem sie nämlich ihre Verschwendungssucht auf die angeblichen Zentrumslasten überwälzen. Dass bestimmte Kosten auf verschiedene Gemeinden verteilt werden können, wäre noch legitim. Hier geht es aber um enorme Summen, die beim links-grünen Missmanagement der Städte verlorengehen. Es geht nicht an, dass die Agglo- und Landgemeinden dafür bezahlen müssen.
Die Hauptstadt, die fette Rosinenpickerin
Auch 2020 war Lausanne die grosse Gewinnerin bei der Aufteilung des Finanzausgleichs-Topfs. Denn die Stadt erhielt über 77 Mio. Franken aus dem sogenannten horizontalen Finanzausgleich – mehr als 500 Franken pro Einwohner. Dennoch versuchen die städtischen Luxus-Sozialisten, das System stetig weiter zugunsten der Stadt – das heisst zur Deckung ihrer übermässigen Ausgaben – zu verzerren.
Dabei war Lausanne bereits 2011 die grosse Gewinnerin, wie dies der Waadtländer Rechnungshof in einem Bericht aus dem Jahr 2019 deutlich macht: „Die Reform des Ausgleichs im Jahr 2011 kam vor allem den grösseren Städten für den direkten Ausgleich zugute. Lausanne, das vom direkten Ausgleich profitiert, verzeichnete zwischen 2006 und 2010 sowie zwischen 2011 und 2017 einen Anstieg des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens um 118 Prozent.“ Nun könnte man einwenden, dass auch kleinere Gemeinden zu den Gewinnern gehören. Doch bei jenen kleinen Gemeinden, die von diesem Finanzausgleich profitierten, handelt es sich überwiegend um solche mit wichtigen spezifischen Ausgaben, etwa in den Bereichen Verkehr und Forstwirtschaft. Der Rechnungshof schrieb dazu 2019: „Während kleine Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern im Jahr 2011 in 80 Prozent der Fälle vom direkten Ausgleich (ohne Sozial- und Polizeikosten) profitierten, sind es heute nur noch 53 Prozent.“
Landbewohner nicht willkommen
Es gilt nun, sich die entsprechenden Proportionen vor Augen zu halten: Zwischen 2006 und 2017 hat Lausanne über 230 Mio. Franken für den Verkehr erhalten. Das sind 44 Prozent aller Beträge des Kantons – ganz zu schweigen von den zusätzlichen, direkt vom Kanton finanzierten Beträgen.
Aber bietet denn die Stadt Lausanne nicht Dienstleistungen an, die der gesamten Bevölkerung dienen? Jein. Denn die links-grünen Profiteure sehen die Politik durch ihre ideologische Brille, statt sich auf ihren eigentlichen Auftrag zu konzentrieren. 2020 haben sie 2,5 Prozent ihrer Parkplätze abgeschafft. Dies hauptsächlich zugunsten von Radwegen, die zwar nützlich sein können, die aber nur den Lausannern selber zugutekommen, nicht der Agglo- und der Landbevölkerung. Und die heimtückischen Angriffe auf die Automobilisten dauern an. Mittels Zonenänderungen und Klimaplan will die Stadt benzinbetriebene Fahrzeuge bis 2030 abschaffen. Das Ziel der Stadt Lausanne für 2030 lautet:
Aber was ist mit der Landbevölkerung, die nicht ohne weiteres auf den ÖV umsteigen kann und auf ein Auto angewiesen ist? Es ist aus Sicht der SVP einfach nicht tragbar, dass die Landbewohner jährlich mehrere Dutzend Millionen Franken für die Lausanner Verkehrsausgaben bezahlen müssen, während es ihnen die Hauptstadt zunehmend erschwert, in die Stadt zu gelangen. Offenbar wäre es den Luxus-Sozialisten in den Städten am liebsten, wenn die Landbevölkerung die Stadt überhaupt nicht mehr besuchen würde. Grosszügige Spenden für ihre sogenannten Zentrumslasten, etwa im Bereich der subventionierten Kultur und des Sports, nehmen sie aber jederzeit gerne entgegen. Doch statt ihre teuren Probleme zu lösen, spielen sich die Luxus-Sozis als moralische Instanz auf und lassen die Zügel weiter schleifen. Sie tolerieren Kriminelle, Dealer, Illegale und hohe Sozialhilfequoten, denn die Rechnung für dieses Laisser-faire bezahlt ja der ganze Kanton.
Die SVP sagt dieser links-grünen Politik den Kampf an. Stadtverwaltungen haben stets der Bevölkerung zu dienen und dürfen diese nicht für ihre Ideologien instrumentalisieren. Die hohe Steuerbelastung im Kanton Waadt ist nur zu rechtfertigen, wenn die Leistungen der öffentlichen Hand allen zugute kommt.
Sollten aber die links-grünen Landvögte am Genfersee dafür kein Gehör haben, so muss das ganze Ausgleichssystem als solches überdacht werden. Denn die effizient geführten Landgemeinden haben nicht umsonst Behörden gewählt, die alles dafür tun, um ihre Gemeindefinanzen im Lot zu halten. Sie alle lehnen es ab, die Rechnung für ein ideologisches Lausanner Ausgaben-Joch bezahlen.
