Meine Vorredner haben Ihnen dargelegt, wie die direkte Demokratie in der Schweiz von der Regierung und vor allem auch von der Verwaltung her dauernd missachtet und das Volk ausgehebelt wird. Mit…
Meine Vorredner haben Ihnen dargelegt, wie die direkte Demokratie in der Schweiz von der Regierung und vor allem auch von der Verwaltung her dauernd missachtet und das Volk ausgehebelt wird. Mit der Mogelpackung „Personenfreizügigkeit“ hat sogar das Parlament dem Volk die in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung verankerte Garantie der freien Willensäusserung und der unverfälschten Stimmabgabe genommen. SP, CVP und FDP hatten Angst vor dem Volk, dieses könnte im Falle von zwei getrennten Vorlagen selbst denken und differenziert entscheiden, indem es die Fortführung der Personenfreizügigkeit annimmt und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ablehnt. Eine derartige Unterwanderung der direkten Demokratie und unserer Volksrechte dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen. Was ist zu tun, um solchen vor allem aussenpolitisch motivierten Angriffen von Bundesrat, Parlament und Verwaltung auf unsere direkte Demokratie Einhalt zu gebieten?
Unsere Staatsform der direkten Demokratie ist nämlich einzigartig auf dieser Welt. In keinem Land hat das Volk ein so gewichtiges Mitsprachrecht wie bei uns. Und diese Volksrechte sind der Classe politique lästig, ja sogar hinderlich auf dem Weg zur Erreichung ihres Zieles, des EU-Beitrittes. Daher versucht sie immer wieder den unbequemen Volkswillen auszuschalten. Dass die Völker oft andere Interessen als die Classe politique haben, zeigte sich kürzlich bei der Volksabstimmung in Irland. Dieser Volksentscheid über den EU-Reformvertrag wurde dann in Brüssel von der Politik einfach als Fehltritt abgetan, statt endlich dem Demokratiedefizit der EU auf den Grund zu gehen.
Doch auch in den Kantonen ist die Missachtung des Volkswillens immer deutlicher spürbar. Wie die jüngsten Beispiele bei der Schulreform HarmoS oder bei der Einführung des neuen Lohnausweises zeigen, wird die politische Mitsprache vom Volk und von den Kantonsparlamenten immer mehr durch Beschlüsse der Konferenz der Kantonsregierungen oder der kantonalen Fachdirektionen ausgeschaltet. Sogar die Mitsprache der einzelnen Regierungsräte in solchen kantonsübergreifenden Gremien wird dadurch beschnitten, dass diese Konferenzen intern Kompetenzen an ihre leitenden Ausschüsse delegieren und zusätzlich ihre Sekretariate ausbauen. Das ganze gipfelt im geplanten Haus der Kantone in Bern. Die wenigen Mitglieder dieser Ausschüsse und deren Sekretariate betreiben immer öfter Politik im Namen der Gesamtheit der Kantone und nehmen zu politischen Fragen Stellung, ohne die Mehrheit der Kantone im Vorfeld konsultiert zu haben. So geschah dies jüngst im Falle der gewichtigen Frage, ob im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr die Ventilklausel anzurufen sei, da mit der derzeitigen Zuwendung die Voraussetzungen dazu an sich erfüllt sind. Der leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen entschied sich dagegen, ohne die Mehrheit der Kantone zu befragen, geschweige denn die demokratisch gewählte Kantonsparlamente konsultiert zu haben. Auch das Konkordat über die Schulreform HarmoS soll zwingend für die ganze Schweiz eingeführt werden, sobald ihm 17 Kantone zugestimmt haben – auch für diejenigen Kantone, welche dem Konkordat nicht zugestimmt haben.
In der EU, beim Bund und bei den vereinten Kantonsregierungen wird die Demokratie immer mehr als lästiges Übel empfunden, obwohl genau die direkte Demokratie eine der herausragenden Eigenschaften unseres Bundesstaates darstellt. Daher schlägt Ihnen der Zentralvorstand in Punkt 2 des Ihnen vorliegenden Beschlussentwurfes vor, die Parteigremien damit zu beauftragen, Vorschläge auszuarbeiten, wie in Zukunft solche undemokratische Machenschaften verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte sowie die Unabhängigkeit unseres Landes, gestärkt werden können. Eine erste Auslegeordnung hat schon zu verschiedenen Vorschlägen geführt, die aber noch näher geprüft werden müssen:
1) Im Vordergrund steht die Unterstützung der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“, zu welcher mein Kollege Schwander noch sprechen wird. Diese will das obligatorische Referendum auf alle wichtigen Staatsverträge ausweiten und so das Mitspracherecht des Volkes in ausserpolitischen Fragen stärken.
2) Zu überlegen ist auch dien Lancierung einer Volksinitiative gegen einen EU-Beitritt, um endlich diesem Schwebezustand mit einem hängigen EU-Beitrittsgesuch ein Ende zu setzen und klare Verhältnisse zu schaffen.
3) Auf jeden Fall gilt es, das Projekt des Bundesrates zu verhindern, ein Rahmenabkommen für die bisherigen und künftigen Verträge zwischen der EU und der Schweiz abzuschliessen, mit welchem künftig Kompetenzen ans Parlament oder die Regierung delegiert und die Rechte des Volkes beschnitten werden sollen.
4) Prüfenswert ist auch die Idee, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass künftig nicht mehr der Bundesrat zuständig ist für die Erteilung von Verhandlungsmandaten für internationale Abkommen, sondern – ähnlich wie in den USA – das Parlament und dass solche Parlamentsentscheide dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Mit einem solchen Instrument hätte beispielsweise das geplante Agrarfreihandelsabkommen mit der EU verhindert werden können, bevor es überhaupt ausgehandelt worden ist.
5) Schliesslich gilt es, beim Bund und in den Kantonen Massnahmen zu treffen gegen die überbordenden antidemokratischen Tendenzen der kantonalen Fachdirektorenkonferenzen sowie gegen die Verlagerung der föderalistischen Gesetzgebung der Kantone in für alle Kantone allgemeinverbindliche Konkordate.
Ich habe Ihnen hier nun einige Möglichkeiten präsentiert, welche aus Sicht der Partei in den nächsten Monaten gegen die undemokratischen Machenschaften der Regierungsparteien und der Bundesverwaltung angegangen werden könnten. Der Parteileitung ist es ein Anliegen, die herrschenden Missstände grundsätzlich anzugehen und die Situation ausführlich zu analysieren. Hierzu gilt es, die Vor- und Nachteile der einzelnen Massnahmen gegeneinander abzuwägen. Sie können sich an diesem Prozess beteiligen, indem Sie dem Generalsekretariat Ihre Vorschläge zur Stärkung der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie mitteilen. Die Parteigremien werden in den nächsten Monaten eine intensive Prüfung der Möglichkeiten in diesem Bereich vornehmen und Ihnen zu gegebener Zeit wieder Anträge stellen. Die SVP ist die Partei der direkten Demokratie. Daher müssen wir alles unternehmen, um den undemokratischen Machenschaften der Regierungsparteien einen Riegel zu schieben. Wichtigste Massnahme ist und bleibt „SVP wählen“, damit eine derartige Missachtung der Volksrechte wie bei der Mogelpackung „Personenfreizügigkeit“ nicht mehr vorkommt.
