Die SVP und die Volksrechte

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Die SVP hat in den letzten zwei Jahren rund 450’000 Unterschriften gesammelt, nämlich gut 70’000 für das Referendum zur Mutterschaftsversicherung, 90’000 für das Referendum zu Schengen und einen Anteil von rund 50’000 für die Personenfreizügigkeit. Dazu kommen die 120’000 Unterschriften für die Prämiensenkungs-Initiative und die 120’000 für die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen, die wir heute einreichen. Knapp die Hälfte der gesammelten Unterschriften konnten auf schriftlichem Weg, vor allem bei den Mitgliedern, eingeholt werden; die andere Hälfte sammelten wir auf der Strasse mit Standaktionen. Das entspricht rund 2’000 Strassenaktionen. Mit dieser Konzentration von Sammlungen hat die SVP ihre Parteistrukturen ausgereizt, hat aber eindrücklich bewiesen, wie referendums- und initiativfähig sie ist.

Mit unseren bisherigen Initiativen und Referenden waren wir – wenn auch nicht an der Urne – doch recht erfolgreich. Ich denke etwa an unsere Goldinitiative, mit der wir die unselige Solidaritätsstiftung verhindert und schliesslich dennoch einen Teil des Nationalbankgoldes für die AHV abgezweigt haben. Oder an die äusserst knapp verworfene Asylinitiative, dank der es letztlich zu den Verschärfungen im Asylgesetz gekommen ist. Ich möchte deshalb an dieser Stelle allen Sammlerinnen und Sammlern ganz herzlich für Ihre grosse Arbeit danken. Ohne den unermüdlichen Einsatz unserer Basis wäre es der Partei nämlich nicht möglich, das Initiativ- und Referendumsrecht in Anspruch zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das Volk zu wichtigen Vorlagen und drängenden Problemen Stellung nehmen kann.

• Ein Problem sind derzeit unsere Krankenkassenprämien. Kaum eingereicht, bewegen sich wegen ihres Drucks die „Reförmchen“ von Bundesrat Pascal Couchepin in die richtige Richtung. Allerdings verheddert man sich mit diesen kleinen Reformschritten dermassen, dass man die grossen Ziele im Gesundheitswesen, nämlich mehr Markt und tiefere Krankenkassenprämien, aus den Augen verloren hat. Umso wichtiger ist deshalb unsere Initiative, welche diese Ziele mit einem klaren Konzept erreichen wird. Es ist notwendig, dass sie bald zur Abstimmung gelangt. Unsere Chancen, diese Abstimmung zu gewinnen, steigen mit jeder Prämienerhöhung.
• Ende Oktober 2003 musste die Unterschriftensammlung für die Prämiensenkungsinitiative für drei Monate unterbrochen werden, weil die Partei das Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung ergriffen hat. Nachdem die Mutterschaftsversicherung zuvor dreimal von Volk und/oder den Ständen verworfen worden war, wollten die anderen Parteien und der Bundesrat das Volk beim vierten Anlauf nicht mehr mitreden lassen. Dies haben wir mit 72’279 gültigen Unterschriften verhindert. Ausserdem wollte die Partei ihrem Grundsatz für tiefere Gebühren, Abgaben und Steuern zu kämpfen, treu bleiben und den internationalen Standortwettbewerb der Schweiz nicht verschlechtern. Am 26. September 2004 hat das Volk die Mutterschaftsversicherung mit 55,5 Prozent der Stimmen angenommen.
• Mit Schengen hat die Schweiz mit der EU einen Vertrag abgeschlossen, der sehr viel weiter geht als die anderen Verträge. Unser Staat hat damit wesentliche Souveränitätsrechte an die EU abgetreten. Leider forderte die SVP den Bundesrat und das Parlament vergeblich auf, diesen Vertrag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies, obwohl der Bundesrat ein solches im Jahre 1999 noch ausdrücklich bejahte. Aus Angst vor dem Ständemehr änderte der Bundesrat seine Meinung. Deshalb musste die SVP auch hier das Referendum ergreifen. Nachdem der Bundesrat den Abstimmungstermin schon kurz nach Beginn der Sammelfrist bekannt gab, konnten wir uns dann auch des Eindrucks nicht erwehren, dass man die SVP auf jeden Fall Unterschriften sammeln lassen wollte.
• Am 31. März 2005 hat die SVP der Bundeskanzlei über 85’000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Bekanntlich haben wir diese Abstimmung nach einem denkwürdigen Abstimmungskampf am vergangenen 5. Juni verloren. Dennoch sind wir froh, dass wir mit dem Referendum 45.4 Prozent der Stimmbürger eine Stimme geben konnten. Es wäre eine Schande für unsere stets hochgehaltene direkte Demokratie gewesen, wenn das Volk bei einer derart weit reichenden Vorlage einfach ausgeschaltet worden wäre. Bei den Kantonen, welche nun bei der Umsetzung von Schengen/Dublin eine zentrale Rolle spielen, war das leider so. Genau gleich verhielt es sich bei der Vorlage über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, wo die SVP dem Referendum etwa 50’000 Unterschriften beisteuerte.
• Heute schliesslich reichen wir unser jüngstes Kind, die Einbürgerungsinitiative ein. Wir werden anschliessend der Bundesverwaltung 103’017 beglaubigte Unterschriften übergeben. Die Initiative wurde an unserer Delegiertenversammlung auf der Älggi Alp am 13. September 2003 beschlossen und am 18. Mai 2004 lanciert. Mit dieser Initiative will die SVP ein für alle Mal klar stellen, dass wir uns unserer demokratischen Rechte nicht einfach berauben lassen – weder von Lausanne, noch von Strassburg und auch nicht von Brüssel.

Die SVP wird sich auch künftig mit aller Entschlossenheit für die politischen Rechte einsetzen und alle Massnahmen bekämpfen, die das Volk aushebeln wollen. Wir werden nicht zulassen, dass die direkte Demokratie untergraben und das Volk zugunsten der Classe politique umgangen wird. Die SVP will weiterhin eine direkte Demokratie und nicht bürgerfeindliche Politik in unserem Land.