Wahlen sollten transparent und unkompliziert sein. Seit geraumter Zeit geht die Entwicklung allerdings in die falsche Richtung. Was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittlerweile an Unterlagen erhalten ist eine Zumutung.
Bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 haben wir diesbezüglich einen neuen Rekord erlebt. Insgesamt gab es
Ich höre Land auf Land ab, dass das so nicht weitergehen kann. Die Leute verstehen diese Flut nicht mehr. In meinem Kanton, dem Kanton Aargau, war das Couvert mit den Wahlunterlagen unglaublich dick. Die Listen sind wie ein Block-Papier. Da wundert es mich nicht, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufs Abstimmen oder Wählen verzichten. Diese Flut hat direkt mit dem System der Listenverbindungen und Unterlisten zu tun.
Bei den Listenverbindungen stehen arithmetische und wahltaktische Überlegungen im Fokus. Welchen Einfluss die Restmandate auf die Sitzverteilung haben, liegt ausserhalb der Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler.
Die Listenverbindungen und Unterlisten führen nicht nur zu dieser Flut an Kandidatinnen und Kandidaten, sondern eben auch zu Verwirrung. Bei all diesen Verbindungen kann es gut sein, dass die Stimmbevölkerung nicht mehr weiss, wen sie wirklich wählt. Da den Durchblick zu behalten ist schwierig. Der Wählerwille ist dabei eben nicht mehr eindeutig. Es ist kompliziert und intransparent – beispielsweise dann, wenn sich die Mitte im einen Kanton mit den Grünliberalen verbindet und im anderen Kanton mit der FDP. Da muss man als Wähler schon genau hinschauen, damit man nicht aus Versehen jener Partei zu einem Sitz verhilft, die man eigentlich gar nicht hätte wählen wollen.
Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 sind Linke und CVP/Mitte querbeet Listenverbindungen eingegangen und haben in der Folge zusätzliche Sitze gewonnen: GLP +5 und CVP/Mitte +2. FDP und SVP hingegen haben aufgrund fehlender Listenverbindungen 1, respektive 8 Sitze weniger erzielt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundeshaus können rasch kippen: Im 200-köpfigen Nationlarat braucht es dafür 100 plus 1 Stimme.
Unsere Demokratie hat dieses intransparente Gewurstel nicht nötig. Der Wählerwille wird verfälscht durch diesen Listen-Bschiss. Die Leute ärgern sich und das kann so nicht weitergehen.
Und für die Parteien ist es nur noch ein Mittel für komplizierte Rechnungen und die Hoffnung auf Restmandate. Das Geplänkel ist kaum mehr auszuhalten. Es bringt der Politik und der Gesellschaft nichts. Zudem führt dieser Wildwuchs zu administrativem Mehraufwand.
Das muss aufhören! Deshalb beantrage ich, dass die Delegierten der SVP Schweiz die SVP-Fraktion damit beauftragen, das entsprechende Gesetz dahingehend anzupassen, dass bei Nationalratswahlen keine Listenverbindungen mehr möglich sind. Bei den Unterlisten können wir offen bleiben, weil hier Transparenz garantiert ist: Es ist klar, wohin die Stimmen dieser Unterlisten gehen. Zwar plädiere ich auch hier dafür, die Zahl der Unterlisten überschaubar bleiben soll, aber dort, wo es gute Gründe für Unterlisten gibt, sollen diese möglich bleiben.
Wir würden mit der hier vorgeschlagenen Einschränkung nichts verlieren. Wir gewinnen dafür freiere und unverfälschtere Wahlen. Unsere Politik muss einfach, übersichtlich und verständlich bleiben. Weniger Listenverbindungen und Unterlisten bedeuten weniger Ärger. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in den Wahlprozess muss das oberste Gebot sein. Es darf keine Verfälschung des Wählerwillens geben. Das sind wir unserer Demokratie schuldig.
Zuletzt frage ich mich auch, wieso 6’000 Personen in den Nationalrat wollen, gleichzeitig findet man oft nicht mehr genug Leute für die Gemeinderatsarbeit, für die Lokalparteien oder die lokalen Parlamente. Ich habe nichts gegen Quereinsteiger. Aber diese Kandidaten-Flut ist ein Ärgernis. Die können ja auch kaum alle wirklich in den Nationalrat wollen. Ohne Listenverbindungen und Unterlisten würden auch wieder eher nur solche Leute kandidieren, die auch wirklich ein Mandat übernehmen wollen und können. Diesem Wildwuchs muss also Einhalt geboten werden.
Deshalb, geschätzte Delegierte, stimmen Sie dem Antrag zu und beauftragen Sie die SVP-Fraktion damit, das entsprechende Gesetz dahingehend anzupassen, dass bei Nationalratswahlen die Listenverbindungen und Unterlisten eingeschränkt werden. Die Fraktion wird dann mit verschiedenen Vorstössen die Themen einzeln behandeln, so dass das Thema der Listenverbindungen und Unterlisten separat diskutiert werden kann.
Wir sind überzeugt, dass sich hierbei Mehrheiten finden lassen, weil die Stimmung in der Bevölkerung diesbezüglich wirklich einhellig ist. Die Leute wollen diesen Wildwuchs nicht mehr. Wir wollen keine Verfälschung des Wählerwillens mehr. Deshalb braucht es hier eine Korrektur.
Besten Dank.
